Der Talk „International exchange of tax information“ auf dem 33. Chaos Communication Congress behandelt den automatisierten grenzüberschreitenden Austausch von Bankdaten natürlicher Personen zwischen den nationalen Steuerbehörden nach zwei unterschiedlichen rechtlichen Regimen: zum einen dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA), einem US-Gesetz, sowie zum anderen dem Common Reporting Standard (CRS), einem OECD-Instrument zum internationalen Datenaustausch.

Zu den übermittelten personenbezogenen Daten gehören grundsätzlich neben den Stammdaten der Person, dem anwendbaren Recht, sowie der Kontonummer, auch der Kontostand am Ende des Jahres wie auch die gesamte Nettorendite aus Dividendenzahlungen und Aktienverkäufen. Ungereimtheiten ergeben sich nicht nur dadurch, dass der Einzelne womöglich kurz vor Jahresende sein Konto leerräumt und Informationen nur geringe Aussagekraft haben. Auch bestehen etwa Verwechselungsgefahren dadurch, dass Namen natürlicher Personen in unterschiedlichen Sprachen verschiedentlich transkribiert werden oder in den jeweiligen Rechtssystemen divergierende Voraussetzungen für die Feststellung bestehen, welche Steuerbehörde für den Steuerzahler überhaupt zuständig ist, wenn dieser in mehreren Staaten gemeldet ist. Eine Bedrohung für die informationelle Selbstbestimmung kann etwa durch den Missbrauch dieser Bankdaten durch Drittstaaten entstehen, wenn dort das Steuergeheimnis nicht ausreichend geschützt ist. Zwar wird darauf hingewiesen, dass ein Datentransfer durch gerichtliche Einzelfallentscheidung eines nationalen Gerichts (so etwa bereits durch das FG Köln) womöglich ausgesetzt werden kann, der Einzelne hierauf aber nicht vertrauen sollte.

Sobald der Talk online ist wird er an dieser Stelle verlinkt.

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