Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union. Folglich findet auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine automatische Anwendung. Im Sinne der DSGVO gilt die Schweiz als Drittland. Jedoch liegt für die Schweiz ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Union vor, der der Schweiz ein der EU gleichwertiges Datenschutzniveau attestiert. Somit dürfen personenbezogene Daten ohne weitere Schutzvorkehrungen in die Schweiz übermittelt werden.

Die DSGVO sieht jedoch eine regelmäßige Überprüfung der Angemessenheitsbeschlüsse vor und hier könnte ein Problem für die Schweiz liegen.

Schweizer Datenschutzrecht

Der Datenschutz ist in der Schweiz im Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) geregelt. Das DSG ist neben einem allgemeinen Teil in einen Teil für die Bundesverwaltung und einen für Private aufgeteilt. Der Teil für die Bundesverwaltung ist schengenrelevant. Hier hat die Bundesversammlung inzwischen Änderungen zugestimmt, so dass die Schweiz ihren Verpflichtungen aus dem Schengen Abkommen nachkommt.

Anpassungen an dem umfangreicheren Teil für Private wurden hingegen noch nicht vorgenommen. Das Gesetz befindet sich immer noch in der Beratungsphase. Es ist fraglich, ob die Neuregelung des DSG wie geplant Anfang 2020 umgesetzt werden kann. Die Gefahr besteht, dass die EU der Schweiz datenschutzrechtliche Auflagen erteilt oder ihr gar den Angemessenheitsbeschluss entzieht, wenn die Schweiz deutlich hinter die Regelungen der DSGVO zurückfällt. Dies hätte fatale Auswirkungen für die Wirtschaft.

DSGVO häufig schon jetzt relevant

Dabei müssen sich viele Schweizer bereits jetzt an die Vorschriften der DSGVO halten (siehe unseren Beitrag), da diese aufgrund ihrer extraterritorialen Anwendung auch für Schweizer gilt, wenn

  • ein Schweizer Unternehmen eine Niederlassung in der EU hat,
  • ein Auftragsverarbeiter in der EU eingesetzt wird,
  • ein Schweizer Unternehmen personenbezogene Daten im Auftrag eines europäischen Unternehmens verarbeitet,
  • Daten einer Person, die in der EU niedergelassen ist, verarbeitet werden.