Im Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) für das Jahr 2023 wird von folgendem skurrilen Fall berichtet (vgl. 39. Datenschutz-Tätigkeitsbericht, S. 75-76): Der Ordnungsdienst einer namentlich nicht benannten Großstadt entdeckte neben einem Container für Altglas zwei große Müllsäcke voller Kassenbelege eines Pizzalieferservices. Diese enthielten Kundendaten wie Vor- und Nachnamen, […]
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Corona-Impfstatusdaten löschen – 2. Stufe
Im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus gab es in den vergangenen drei Jahren verschiedene gesetzliche Regelungen, die zum Teil umfangreiche Datenverarbeitungen, auch von Gesundheitsdaten, legitimierten. Dokumentation des Impfstatus in Gesundheitseinrichtungen Hierzu gehörte auch die Dokumentation des Impfstatus von Beschäftigten bestimmter Einrichtungen. Zu diesen Einrichtungen gehörten insbesondere die in § 23 Abs. 3 […]
Corona-Daten jetzt löschen
Viele der gesetzlichen Vorgaben, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie standen, sind in den vergangenen Wochen weggefallen. Damit sind auch zahlreiche Datenverarbeitungen diesbezüglich nicht mehr erforderlich. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, fordert deshalb Einrichtungen, Unternehmen und öffentliche Stellen dazu auf zu prüfen, ob und welche personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Maßnahmen […]
Gravierende Datenpannen bei zahlreichen Corona-Testzentren
In dieser Woche widmen wir uns im Blog der „Datenpanne“ und beginnen hier mit einem Themenbereich, der uns alle auch im neuen Jahr 2022 noch weiter beschäftigen wird: Der Umgang mit Corona-Testergebnissen in der Pandemie. Ohne Frage sind Corona-Testzentren ein fundamentales Instrument bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Vor der ausreichenden Verfügbarkeit von Impfstoff zur Immunisierung […]
Corona-Impfstatusabfrage von Patienten
Eine der derzeit aktuellsten datenschutzrechtlichen Fragestellungen betrifft die Zulässigkeit der Frage nach dem Corona-Impfstatus. Ein Blick auf die aktuelle Diskussion macht deutlich, dass nahezu ausnahmslos über die Abfrage des Impfstatus im Beschäftigungsverhältnis diskutiert wird. Nahezu unberücksichtigt erscheint die Problematik im Bereich der Gesundheitsversorgung. Aufgrund der engen Nähe der Beschäftigten zu Patienten und Patientinnen erscheint die […]
Ohne Corona-Check kein Eintritt!
Auf dem Weg aus der Corona-Pandemie zurück zur Normalität kommt man an der 2G-Regel (geimpft oder genesen) oder 3G-Regel (getestet, geimpft oder genesen) nicht vorbei. Zutritt, bspw. zu Veranstaltungen, Museen und Schwimmbädern, wird nach diesem Prinzip nur gewährt, wenn nachgewiesen werden kann, dass eine der zwei bzw. drei Anforderungen vorliegt. Jedenfalls beim digitalen Impfnachweis ist […]
Corona-Diagnose per App
Forscher der Universität Augsburg arbeiten derzeit an der Erkennung von Covid-19-Infektionen mittels einer Sprachanalyse-App. Basierend auf Verfahren zur Diagnose von Krankheiten wie Kehlkopfkrebs, Autismus, Parkinson und Erkältungen wird die zugrundeliegende Technologie weiterentwickelt, um auch Covid-19-Infektionen unkompliziert erkennen zu können. Da keine aufwendige Diagnostik bei dieser Technologie erforderlich ist, eignet sich diese besonders gut für Situationen […]
Corona-Schnelltests in Schulen – Datenschutz nicht vergessen!
Mittlerweile haben viele Bundesländer Regelungen zum Testen der Schülerinnen und Schüler („SuS“) auf eine mögliche Infektion mit Covid 19 eingeführt. Diese unterscheiden sich teilweise deutlich voneinander: Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel haben für den Schulbesuch eine Testpflicht in den Schulen eingeführt, in anderen Bundesländern wie z.B. Mecklenburg-Vorpommern wiederum erfolgen die Tests auf freiwilliger […]
Corona und ISO/IEC 27001
„Corona und ISO/IEC 27001?“ mag so manche*r jetzt einwerfen. „Echt jetzt? Müssen wir uns noch damit beschäftigen?“ Ich denke: ja. Denn auch wenn jetzt mit den zunehmenden Impfungen Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist, werden wir uns vermutlich noch länger mit den Ein- und Beschränkungen herumplagen müssen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt. Und […]
Corona-Impfung, aber bitte datenschutzkonform
Zum 27.12. startete die Impfung gegen das Corona-Virus und nimmt zunehmend Fahrt auf. Ganz ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten geht es auch hier nicht. Theorie Geregelt ist der Prozess der Impfung in der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV). Dort finden sich in § 7 auch Ausführungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Danach haben Impfzentren und die bei ihnen angegliederten […]
Neulich bei der Marktforschung – Nun unter Corona und endlich datenschutzkonform?
Wir blicken in das neue Jahr – mittlerweile sind zwei Jahre vergangen seit dem letzten Bericht aus unserer Reihe „neulich bei der Marktforschung“. In den vergangenen Monaten hat sich durch die Corona-Pandemie einiges in der Welt getan. Wie bei vielen Unternehmen und Geschäften im Einzelhandel wirkte sich Corona auch auf die Marktforschung aus. Denn auch […]
„Ohne Corona-Impfung bleibt ihr mir schön im Homeoffice!“ – Samt Blick über die Grenze
Im letzten Beitrag zum Thema Corona und Impfung, welchen Sie hier abrufen können, habe ich versprochen, Sie zu diesem kontroversen Thema auf dem Laufenden zu halten. Zur Wiederholung: Die Information, dass sich eine Person impfen ließ bzw. solche Nachweise an sich stellen ein Gesundheitsdatum dar und unterliegen dem Anwendungsbereich der DSGVO bzw. dem deutschen BDSG […]
Dienstleistungen nur nach Corona-Impfungen – Utopie oder Dystopie?
Jüngste Zeitungsberichte über den Nachweis einer Corona-Impfung vor Antritt von Flugreisen, Veranstaltungen, udgl. rufen insbesondere auch eine datenschutzrechtliche Dimension zu Tage. Aus diesem Grund sollen hier in nicht abschließender Weise Fragen dazu beleuchtet werden. Besondere Kategorien personenbezogener Daten, worunter auch Gesundheitsdaten fallen, werden aufgrund ihrer Sensibilität durch die DSGVO unter einen besonderen Schutz gestellt. Sie […]
Elektronisches Bezahlen in Corona-Zeiten – Und was ist mit dem Datenschutz?
Die Deutschen gelten in Europa als sogenannte Cash-Society. Denn im Vergleich zu vielen anderen Ländern sind wir als besonders bargeldaffin bekannt. Als Hauptargument für das Bargeld wird dabei häufig genannt, dass man sich bei dessen Einsatz keine Gedanken um Überwachung machen muss. Denn dem Geldschein lässt sich nach dem Bezahlvorgang, sobald er in der Kasse […]
Daten her, Polizei! – Zugriff auf Corona-Kontaktlisten
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen war die Geburt der sog. „Corona-Kontaktlisten“ zur Nachverfolgung von Infektionsketten. Zuletzt gerieten die Listen stark in die Kritik. Waren die Daten ursprünglich für die Gesundheitsämter bestimmt, haben sie zuletzt auch bei den Strafverfolgungsbehörden Begehrlichkeiten geweckt. So wurde bekannt, dass die Polizei in einigen Bundesländern vereinzelt auf Kontaktlisten […]