Wie auch die Vielzahl an Artikeln in unserem Blog in den letzten Monaten zeigen, gibt es kaum ein aktuelleres und mit mehr Fragezeichen behaftetes Thema als die EU-Datenstrategie mit Richtlinien wie dem Data Act (DA) oder der KI-Verordnung (KI-VO). Die Frage, die sich hierbei meistens stellt, ist: Wie kann ich als Unternehmen sowohl den Pflichten […]
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Europäische Datenstrategie – Und was ist mit dem Datenschutz?
„Die Europäische Datenstrategie soll die EU an die Spitze einer datengesteuerten Gesellschaft bringen. Ein Binnenmarkt für Daten ermöglicht eine EU-weite und branchenübergreifende Datenweitergabe zum Nutzen von Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen.“ So beschreibt es die EU-Kommission. Wahrlich heitere Aussichten! … Aber wie geht das mit dem Datenschutz? Mit dieser Frage beschäftigte sich die ditis in […]
Strategie des Europäischen Datenschutzausschusses 2024 – 2027:
In der Welt des Datenschutzes wird den meisten der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ein Begriff sein. Gerade durch die Erstellung von Leitlinien oder Empfehlungen werden Dokumente des EDSA oftmals als Hilfestellung bei datenschutzrechtlichen Fragestellungen verwendet. Aber nicht nur die Erstellung von Leitlinien oder Empfehlungen sind Aufgabe und Ziel des EDSA. Der EDSA hat 2024 eine Strategie […]
Data Act in Kraft getreten – was gilt es zu beachten?
Seit dem 11.01.2024 gilt der Data Act innerhalb der Europäischen Union. Wir haben bereits hier und hier über den Data Act und seine Stärken und Schwächen berichtet. Die Verordnung gilt ab dem 12.09.2025. Das Vorgehen ist ähnlich wie bei der DSGVO, die am 04.05.2016 in Kraft trat und ab dem 25.05.2018 Gültigkeit erlangte und damit […]
Die Regelungen für Datenaltruismus im Data Governance Act (DGA) – Erleichterung oder eine weitere bürokratische Hürde?
Wie mittlerweile allseits bekannt und von uns auch in diesem Blog bereits behandelt, versucht die EU mit der Europäischen Datenstrategie nach eigener Aussage die „EU an die Spitze einer datengesteuerten Gesellschaft zu bringen“. Ein Teil dieser Datenstrategie ist der seit dem 24. September 2023 in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Data Governance Act (DGA). Durch den […]
Der Digital Markets Act oder „Die fetten Jahre sind vorbei“
Der gleichnamige Film von Hans Weingartner dreht sich um Globalisierung und die Verteilung von Vermögen in der Gesellschaft, womit eine Parallele zum Digital Markets Act (DMA) vorhanden ist. Der DMA soll die digitalen Profiteure der Globalisierung in die Schranken weisen. Als Eselsbrücke, wozu dieser Act dienen soll, hat außerdem der Podcast „Rechtsbelehrung“ in seiner Folge 117 […]
Der Digital Service Act – die Bändigung der sozialen Netzwerke?
Nachdem wir uns im Rahmen der Europäischen Datenstrategie mit dem Data Governance Act (DGA) befasst hatten, soll dieser Beitrag einen kleinen Einblick in den Digital Service Act (DSA) geben, wobei es vor allem um soziale Netzwerke gehen soll. Desinformation – soziale Netzwerke im Fokus Mit dem Krieg in Israel ist auch der DSA in prominenter […]
Freiheit für die Daten in der EU: der Data Governance Act (DGA)
Die Europäische Union (EU) sieht sich meist selbst als politischer Zwerg und wirtschaftlicher Riese. Allerdings liegt die EU bei der Digitalisierung weit abgeschlagen hinter den USA. Gerät die EU nun auch als wirtschaftlicher Riese ins Wanken? Damit dies nicht passiert und die Aufholjagd in der Digitalisierung beginnen kann, hat die EU im Jahr 2020 die […]
Rückblick auf die Telemedicus Sommerkonferenz 2022: Ein Querschnitt des Rechts der Informationsgesellschaft
Nach zwei Jahren pandemiebedingter „Auszeit“ konnte die Telemedicus Sommerkonferenz 2022 (Soko22) am 8. und 9. Juli endlich wieder in Berlin vor Ort stattfinden. Die Teilnehmer*innen der Soko22 erwarteten rund zwanzig Vorträge bzw. Diskussionsrunden zu den aktuellen Entwicklungen des Rechts der Informationsgesellschaft. Der Veranstalter Telemedicus e.V. – ein gemeinnütziger Verein und „juristisches Internetprojekt zu allen Rechtsfragen […]
Digitale Europäische Souveränität – ein Wunschtraum?
Die Idee zum Beitrag kam mir vor einigen Wochen bei der Lektüre der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung – daher möchte ich gleich vorab informieren, dass die Überschrift nicht auf meinem Mist gewachsen ist, sondern ursprünglich dort zu lesen war. Wenngleich es für dieses Schlagwort vermutlich keinen Urheberschutz gibt. Denn … es ist spätestens seit dem EuGH-Urteil […]
Evaluierungsbericht zur DSGVO: Eine erste positive Bilanz?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entfaltet seit dem 25. Mai 2018 ihre Wirkung und regelt seitdem primär das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union. Die Verordnung sieht in Art. 97 DSGVO vor, dass sie nach zwei Jahren (2020) und danach nur noch alle vier Jahre einer Evaluierung durch die EU-Kommission unterzogen wird. Zur Überprüfung und Bewertung kann die […]