Nachdem die EU-Kommission einen Entwurf zu einem Angemessenheitsbeschluss zum Datentransfer in die USA, auch „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF) genannt, veröffentlicht hatte (wir berichteten), hat nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme veröffentlicht (Opinion 05/2023). Der EuGH mit Schrems I und Schrems II als Steine des Anstoßes Zunächst stellt der EDSA klar, dass der EuGH […]
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Privacy Shield 2.0 zum Greifen nah!
Nachdem Präsident Biden Anfang Oktober die Executive Order (EO) 14086 erlassen hat, um einen rechtmäßigen Datentransfer von der EU in die USA zu ermöglichen (wir berichteten), hat nun die EU-Kommission einen ersten Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses erstellt, in dem den Vereinigten Staaten ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt wird, auf dessen Grundlage Daten aus der EU an US-Unternehmen […]
Will Spring Bring a New EU-U.S. Privacy Shield Agreement?
As winter draws to an end and the sun begins to shine more often we are noticing the new buds of spring beginning to appear. This spring flowers may not be the only thing making their appearance, the European Commission and the U.S. Department of Commerce are back to the table discussing a new EU-U.S. […]
Privacy Shield 2.0?
Since the CJEU declared the Privacy Shield agreement invalid with its Schrems II ruling, the EU and the USA have been working on a replacement agreement. This is intended to enable companies to transfer data between EU countries and the USA., thereby creating a legal mechanism for data transfers. This would then be the third […]
Privacy Shield 2.0?
Seitdem der EuGH mit seiner Schrems II Entscheidung das Privacy Shield Abkommen für ungültig erklärt hat, wird von Seiten der EU und den USA an einem Ersatzabkommen gearbeitet. Hiermit soll es Unternehmen ermöglicht werden, Daten von EU-Ländern in die USA zu übermitteln, wodurch ein rechtlicher Mechanismus für Datenübermittlungen geschaffen wird. Dies wäre dann der dritte […]
Auswirkungen der Schrems II-Entscheidung (Privacy Shield) auf die Religionsgemeinschaften
Am 16. Juli 2020 verkündete der EuGH das „Schrems II“-Urteil, mit der Erklärung, dass das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ unzulässig ist. Auch die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission wurden in diesem Urteil thematisiert. Das Urteil hat massive Auswirkungen für weltliche Unternehmen und Einrichtungen (wir berichteten), macht aber auch vor Religionsgemeinschaften nicht halt. Auch in diesen werden zunehmend Software […]
The CJEU rules in favour of Schrems and invalidates Privacy Shield Decision
In a landmark ruling (‘Data Protection Commissioner v Facebook Ireland and Maximilian Schrems’)[1], the CJEU invalidated the Privacy Shield Decision[2], whereby the Commission had determined that the United States ensured an adequate level of protection for personal data transferred from the Union to organisations in the US. Many organisations involved in transborder data transactions will […]
3. Überprüfung des EU-US Privacy Shields
Am vergangenen Mittwoch, 23.10.2019, hat die EU-Kommission ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt und dem Abkommen weiterhin grünes Licht gegeben. Das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA war im Sommer 2016 in Kraft getreten, nachdem das vorherige Abkommen (Safe Harbor) durch den Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärt wurde. Die USA […]
EU US Privacy Shield – 2. Überprüfung
Gestern hat die EU-Kommission ihren Bericht über die zweite jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt. Was ist das EU-US-Privacy Shield? Das EU-US-Privayc Shield ist ein seit dem 12. Juli 2016 gültiges datenschutzrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, das Unternehmen die Möglichkeit bietet, personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln, […]
EU-US Privacy Shield: Ombudsfrau eingesetzt
Das EU-US Privacy Shield war in letzter Zeit von Seiten der EU stark kritisiert worden. Zuletzt hatte das EU-Parlament Anfang Juni für eine Aussetzung des EU-US Privacy Shields gestimmt. Hauptkritikpunkte waren die mangelnden Zusagen der US-Regierung, die aus Sicht der EU nicht hinreichend unabhängige Ombudsperson auf amerikanischer Seite und die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten amerikanischer Behörden auf […]
Ist das Privacy Shield bald Geschichte?
Gestern (05.06.2018) hat das EU-Parlament für eine Aussetzung des EU-US-Privacy Shields gestimmt, bis die USA alle Bedingungen des Datenschutzabkommens erfüllen. Was ist das Privacy Shield und warum braucht man es? Datenschutzrechtlich betrachtet sind die USA ein unsicherer Drittstaat. Eine Übermittlung von Daten bedarf der Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei dem datenempfangenden US-Unternehmen. Ein Werkzeug (neben […]
Privacy Shield vor dem Aus?
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (englisch Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, kurz LIBE) hatte im Juni die Europäische Kommission aufgefordert, das EU-US-Privacy Shield auszusetzen (wir berichteten). In einer Presseerklärung forderten die Mitglieder des LIBE-Ausschusses, das Abkommen müsse ausgesetzt werden, wenn die USA nicht bis zum 1.September 2018 alle Bedingungen […]
„US must comply with the EU-US Privacy Shield“
According to the 12 June 2018 European Parliament press release, the Civil Liberties Committee (LIBE Committee) has called on the European Commission to suspend the EU-U.S. Privacy Shield on the grounds that it fails to provide sufficient data protection for EU Citizens. In the press release, the MEPs stated that data transfers between the EU […]
Überraschung!? – Art.29-Gruppe äußert Bedenken zum Privacy Shield
Die Art.29-Gruppe nimmt in ihrem am 28.11.2017 veröffentlichten Arbeitspapier 255 („EU-U.S. Privacy Shield – First annual Joint Review“) Stellung zum EU-U.S. Privacy Shield. Nach der von der Europäischen Kommission am 12.07.2016 angenommenen Angemessenheitsentscheidung zum EU-U.S. Privacy Shield haben acht Vertreter der Art.29-Gruppe Mitte September 2017 unter Führung der EU-Kommission in Washington an der ersten jährlichen […]
JEFTA: „Zweites Privacy Shield“ mit Japan in Sicht
Das sog. „Zweite Privacy Shield“ der EU mit Japan rückt in immer greifbarere Nähe. Die Europäische Kommission verstärkt ihre Bemühungen, ein sog. angemessenes Datenschutzniveau für Japan festzustellen, das – einmal festgestellt – die Übermittlung von Daten ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen aufgrund des internationalen Bezugs erlaubt. Hintergrund Bei den Datenschutzverhandlungen zwischen der EU und Japan […]