Am 14.12.2023 hat der EuGH zwei weitere wegweisende Urteile verkündet. Das Urteil in der Rechtssache C‑456/22 befasst sich mit der Frage, ob es eine Bagatellgrenze für Schadenersatzansprüche nach der DSGVO geben kann. Im Urteil in der Rechtssache C‑340/21 geht es um die Beurteilung der Geeignetheit ergriffener technischer und organisatorischer Maßnahmen, Fragen der Beweislast sowie die […]
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Untersuchung der Irischen Aufsichtsbehörde gegen Airbnb Ireland UC
Im Jahr 2018 wurde die Airbnb Ireland UC (nachfolgend Airbnb), von einem registrierten Host aufgefordert alle ihm zugehörigen personenbezogenen Daten zu löschen. Damit verbunden widerrief der Betroffene seine diesbezügliche Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. In Reaktion auf die Betroffenenanfrage, teilte Airbnb mit, dass das Unternehmen die Löschung durchführen werde, außer es bestehe nach den […]
Der lange Weg des E-Rezeptes – Einführung des neuen Einlöse-Mediums
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet immer weiter voran. Als wichtiger Baustein bei der Digitalisierung gilt dabei auch die Einführung des E-Rezeptes. Bereits zum 1. Januar 2022 wurde die Ausstellung des E-Rezeptes für alle Arztpraxen und Apotheken bundesweit verpflichtend eingeführt (wir berichteten). Dabei ist es die klare Zielsetzung, dazu beizutragen, die Abläufe in Arztpraxen zu vereinfachen […]
Personenbeziehbarkeit von pseudonymen Daten – subjektive Betrachtungsweise
Im Datenschutz wird zwischen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und anonymen Daten unterschieden. Während personenbezogene Daten (auch pseudonyme Daten) dem Schutz der DSGVO unterliegen ist der Anwendungsbereich der DSGVO für anonyme nicht eröffnet. Doch genau hier liegt das Problem – Wann sind Daten anonym? (wir berichteten). Nachdem der EuGH bereits im Jahr 2016 (Urteil in […]
Cloud-Computing im Gesundheitswesen – vereinbar mit der ärztlichen Schweigepflicht?
Auch im Gesundheitswesen gewinnt die Nutzung von Cloud-Computing immer mehr an Bedeutung. Lokal installierte On-Premise-Lösungen kommen hier an ihre Grenzen, da sie dem Wunsch nach flexiblen und effizienten Lösungen bei der Speicherung von Datenmengen nicht mehr in ausreichendem Maße gerecht werden. Doch nicht nur den datenschutzrechtlichen Anforderungen der DSGVO an den Umgang mit besonders sensiblen […]