Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), Frau Maja Smoltczyk, hatte sich mit ihrer Behörde im vergangenen Jahr mit einer interessanten Fragestellung im Datenschutzrecht zu befassen, die es auch in den aktuellen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 geschafft hat (Seite 135-137). Das Amtsgericht Pankow beschäftigte sich dann im März dieses Jahres ebenfalls mit diesem […]
Conrad S. Conrad
Posts by Conrad S. Conrad:
Wo war eigentlich Paul Samstagabend? Vielleicht weiß es der neue Dienstwagen
Immer mehr Unternehmen setzen auf ein Flottenmanagement, das bisweilen auch durch hierauf spezialisierte Dienstleister angeboten und verwaltet wird. Beim Flottenmanagement kommen zunehmend elektronische Systeme und Apps zum Einsatz, die ein Fahrtenbuch führen können und sogar ein Tracking der Fahrzeuge erlauben. So kann mitunter der Fahrtweg live und auf den Meter genau im Nachgang vom Arbeitgeber […]
DSK zum datenschutzkonformen Online-Handel mittels Gastzugang: Ist die Kritik berechtigt?
Vor wenigen Tagen wurde ein Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 24. März 2022 veröffentlicht, der unter Datenschützerinnen und Datenschützern für reichlich Gesprächsstoff und Kritik sorgte. Im Wesentlichen enthält der Beschluss einige Aussagen zu den Anforderungen an den Online-Handel bzw. den Bestellvorgang im Internet. So wird unter anderem […]
Betroffenenrechte im Bewerbungsverfahren
Im Zusammenhang mit Bewerbungen werden viele (teilweise sensible) Daten von Personen mitgeteilt. Ein Bewerbungsverfahren fordert daher schon seit vielen Jahren ein hohes Maß an Datenschutz. Unternehmen sind angehalten, die personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber entsprechend gut zu schützen und ausschließlich gesetzeskonform zu verarbeiten. Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung werden diese Anforderungen zunehmend durch die Betroffenenrechte […]
Die Auskunft nach Art. 15 DSGVO und Rechte dritter Personen
Rechtstreitigkeiten zum Anspruch auf Auskunft und Kopie gem. Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO beschäftigen die deutschen Gerichte zunehmend. Es ergehen immer mehr Urteile, die auch die Reichweite der Auskunft sowie einen etwaigen Schadensersatz behandeln. Hier reiht sich eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.02.2022 ein und beleuchtet dabei einen neuen, bislang […]
Die große Werbekampagne per Briefpost – zulässig?
In Hamburg, wie aber auch in anderen Städten Deutschlands, versucht seit kurzem ein internationaler Konzern Werbung für ein neues Angebot – im großen Stil – zu machen. Dabei wird die Werbung per Post in Briefkästen aller Wohnhäuser in ganzen Stadtteilen zugestellt. Sie richtet sich ausweislich der Adressatenzeile „an alle Hamburger Haushalte“ und weist im Übrigen […]
Datenschutzverstöße beim Briefkasten
Der Briefkasten beschäftigt seit Jahrzehnten die Juristen, wenn es beispielsweise um die Frage der (fristgerechten) Zustellung von Briefpost geht. An das Datenschutzrecht wird dabei eher seltener gedacht. Doch auch Datenschutzverletzungen können sich ergeben, wenn persönliche Briefe in den falschen Briefkasten geworfen werden oder aber der Briefkasten aufgebrochen wird. Und auch viele Postzusteller lassen DIN A4 […]
Zum Anspruch auf Löschung einzelner Daten im Kontext gesetzlicher Aufbewahrungspflichten
Der Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten nach Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen der sog. Betroffenenrechte (Kapitel III der DSGVO) ist ein weitreichendes Instrument, das bereits seit Inkrafttreten der DSGVO insbesondere Unternehmen vor große Schwierigkeiten stellt. In der Praxis sehen sich diese zunehmend mit Ansprüchen von Kundinnen und Kunden im weitesten Sinne (wie z. […]
Datenpanne: Festplatte mit hochsensiblen Daten taucht bei eBay auf
In der Hansestadt Lübeck ist es vor wenigen Tagen zu einem großen Datenschutzskandal gekommen. Wie heise berichtet, hatte eine Person für sein Unternehmen mehrere gebrauchte PCs bei Ebay erworben – und darunter befand sich offenbar auch die Hardware einer Behörde. Zumindest in einem der ersteigerten Computer war noch die interne Festplatte eingebaut, die eigentlich nicht […]
Von Sinn und Sperrwirkung der Einwilligung im Datenschutzrecht
Die Einwilligung ist eines der wichtigsten Instrumente des Datenschutzrechts: Sie gilt als Ausprägung des Rechts der informationellen Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und findet sich auch direkt in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (in Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCh) wieder. Nach der grundsätzlichen Auffassung soll […]
Live-Tracking: Wo bleibt mein Essen?
Der Mensch wird leider immer fauler: Statt zu kochen wird das Essen über die bekannten Lieferdienste bestellt – selbst Toilettenpapier oder der kleine nächtliche Umtrunk am Wochenende kann über neue Angebote bestellt und „in wenigen Minuten geliefert werden“. Mittlerweile bieten entsprechende Apps und Webseiten sogar ein Live-Tracking der Fahrerinnen und Fahrer an, damit die begehrte […]
Datenschutz unterm Weihnachtsbaum
Weihnachten steht vor der Tür! Aufgrund steigender Corona-Zahlen und Lieferengpässen empfiehlt es sich, schon jetzt mit der Besorgung der Weihnachtsgeschenke zu beginnen. Auch in diesem Jahr werden Smartwatches, die neuesten Spielekonsolen etc. wieder ganz weit oben auf der Wunschliste vieler stehen. Und selbst im Kinderzimmer ist die Digitalisierung längst angekommen: Digitales Spielzeug, vernetzte Puppen und […]
Hilfe, ich bin das Kunstwerk – Kuriositäten-Kabinett Teil 12
Die Menschen strömen mittlerweile wieder in die hiesigen Museen und Ausstellungen oder treffen an öffentlichen Plätzen auf Performance-Künstler. Und der Nachholbedarf ist sicherlich groß, waren doch für viele die einzigen Lichtblicke in zurückliegenden Monaten die kreativen Hintergrundbilder der Kolleginnen und Kollegen in den Videokonferenzen, mit denen sie den Zustand der eigenen Vier-Wände verstecken wollten. Aber […]
DatenTag 2021 – Ist die Einwilligung im Netz bald überflüssig?
Die Stiftung Datenschutz konnte mit dem letzten DatenTag unter der Überschrift „Das TTDSG und neue Wege zur Einwilligungsverwaltung“ vor wenigen Tagen wieder mal den Nerv der Zeit treffen. Die hybride Veranstaltung fokussierte sich komplett auf das zum 1.12.2021 geltende neue TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz), das sich auch erheblich auf das Webtracking bzw. das Setzen von Cookies auf […]
Wem gehören meine Daten? – Wenn Fußball-Profis plötzlich die DSGVO zitieren
Die letzten Tage wurde viel über den Impfstatus von Fußball-Profi Joshua Kimmich diskutiert, der sich nach anfänglichen Medienberichten sodann aktiv im Interview mit dem Sportsender Sky zu seinen Bedenken hinsichtlich der Corona-Impfung und fehlender Langzeitstudien geäußert hat. Bereits zuvor ist über Impfungen und Genesungen nach einer Covid-19-Erkrankung bei vielen Profis oder gar Trainern aus der […]