Wie bereits von uns berichtet, könnte die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung für die Unternehmen kostspielig werden. Darüber hinaus könnte die Datenschutzreform auch eine Verschiebung der Arbeitsteilung zwischen den Aufsichtsbehörden und den betrieblichen Datenschutzbeauftragten bewirken. Nach derzeitigem Stand der Verordnung soll künftig die Arbeit der Behörden nur noch Kontrollen und Zertifizierungen umfassen, während die Mitgliedsstaaten selbst darüber entscheiden […]
Clemens Grünwald
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Posts by Clemens Grünwald:
„Precobs“ – Stigma durch polizeiliches Orakel?
Wie bereits von uns berichtet, nutzt die Polizei in zunehmendem Maße technische Neuerungen, um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern. Hierbei spielt auch die Auswertung von Big Data eine in Zukunft nicht zu vernachlässigende Rolle. Ein Beispiel hierfür ist die Analyse-Software „Pre Crime Observation System“ („Precobs“) zur statistischen Prognose von Straftaten. Nach Angaben von Entwicklern sollen Straftaten […]
Smart Metering, das Fernsehverhalten und der Datenschutz
Smart Metering ist ein im Rahmen der Energiewende bislang vorwiegend unter Experten diskutiertes Thema, das künftig auch zahlreiche datenschutzrechtliche Fragen für die Stromkunden aufwerfen dürfte. In früheren Beiträgen (z.B. 1, 2, 3, 4, 5, 6) haben wir bereits über die neuesten technischen Entwicklungen und die Kosten-Nutzen-Analyse intelligenter Stromzähler berichtet, diesmal soll der Datenschutz im Vordergrund […]
„Erlebbare“ Krankenversicherung lockt mit Vergünstigungen gegen Datenpreisgabe
Wie bereits von uns berichtet, können Versicherte der Generali künftig gegen die Preisgabe ihrer Gesundheitsdaten günstigere Versicherungstarife erhalten. Zu diesem Vorhaben hat die private Krankenversicherung inzwischen Einzelheiten verlautbaren lassen. Demnach sollen im Rahmen der Kooperation mit dem südafrikanischen Versicherer Discovery ab Anfang 2016 deutsche Kunden der Generali ein sog. „Vitality-Konto“ einrichten können und damit Boni […]
Datenschutz vs. Datenschutz? Zur Identifizierung durch Ausweiskopien bei Auskunfteien
Die Identifikation mit Ausweis- und Passkopien ist ein datenschutzrechtlich nach wie vor nicht abschließend geklärtes Thema. Wie in einem unserer früheren Beiträge dargestellt, darf der Personalausweis abgesehen von bestimmten gesetzlichen Ausnahmen für Banken und Telekommunikationsanbieter grundsätzlich nicht kopiert, eingescannt oder gespeichert werden. Grundlage für diese Rechtsauffassung ist u.a. eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 28. November […]
Big Data – Schwarmintelligenz im öffentlichen Nahverkehr?
Aktuell wird im Rahmen eines Pilotprojekts in Nürnberg geprüft, inwieweit der öffentliche Nahverkehr in der Region mit Hilfe von Schwarmdaten der Fahrgäste verbessert werden kann. Im Ansatz vergleichbare Vorhaben, über die wir unlängst berichteten, werden beispielsweise in Kopenhagen zur Vermeidung von Radfahrerstaus geprüft. Die VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg (VAG) will als erstes Verkehrsunternehmen in Deutschland anonymisierte […]
Live-Streaming bei Dashcams – Überwachung auf Wunsch?
Für die ohnehin datenschutzrechtlich umstrittenen Dashcams soll es bei der App „DailyRoads Voyager“ nun auch eine Live-Funktion geben, die es erlaubt, Echtzeit-Videos aus dem Auto direkt ins Internet zu übertragen. Mit der Streaming-Funktion soll es beispielsweise möglich sein, über die Dashcam eines Nutzers eine fremde Stadt zu erkunden, Verkehrssituationen vorab einzuschätzen oder sich über das Wetter […]
Datenschutzrechtliche Anforderungen an Bewerbungsportale
Webbasiertes Bewerbermanagement wird für Personalabteilungen zur Erleichterung der Abläufe bei der Kandidatensuche immer wichtiger. Bewerbungsportale haben den Vorteil, dass sich direkt und interaktiv mit potentiellen Kandidaten in Kontakt treten lässt. Gerade in Berufsfeldern, bei denen die Suche nach geeigneten Mitarbeitern zunehmend schwieriger wird, kann dies ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz sein. Über das Bewerberportal haben […]
Grün für Radfahrer, Rot für den Datenschutz?
In kaum einer anderen Stadt sind so viele Menschen mit dem Fahrrad unterwegs wie in Kopenhagen. Dort wird nun die Einführung intelligenter Ampeln geprüft. Kopenhagen verfügt über breite Radwege, die sich in der Stadt auf eine Strecke von mehr als 350 km erstrecken. Da es in der Hauptstadt häufig zu Staus kommt, soll die Grünphase […]
Was der Vermieter wissen darf
Die Begründung eines Mietvertrages hat besonders für den Vermieter weitreichende Folgen. Ist ein Mieter erstmal eingezogen und entpuppt sich als zahlungsunwillig, ist es für den Vermieter nicht ohne Weiteres möglich, eine Räumung des Wohnraums zu erreichen. Umso wichtiger ist es daher, vor Begründung des Mietverhältnisses eine Risikoabwägung vorzunehmen und hierzu die relevanten Informationen zu erlangen. […]
Gestärkte Datenschutzaufsicht
Wie bereits in unserem Beitrag vom 22.12.2014 erwähnt, wird das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige Bundesbehörde überführt. In seiner Sitzung am 6.2.2015 hat der Bundesrat das Gesetz nun gebilligt. Es tritt am 1.1.2016 in Kraft. Somit steht die Bundesdatenschutzbeauftragte künftig, wie auch der Bundesrechnungshof und der Vorstand der […]
Vorsicht – die Polizei filmt mit
Polizisten sind immer wieder gewaltsamen Angriffen ausgesetzt, nicht zuletzt bei Demonstrationen. Um sich hiervor besser schützen zu können, sollen nun nach hessischem Vorbild in Bremen sog. Body-Cams eingeführt werden. Hierunter versteht man gut sichtbar auf der Schulter des Polizisten angebrachte Kameras, die im Notfall Übergriffe aufzeichnen können. Bei der anlassbezogenen Aufzeichnung – beispielsweise bei einer […]
Gesetzesnovelle: Stärkere Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten
Bislang unterstand die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums (BMI). Die Rechtsaufsicht wurde durch die Bundesregierung ausgeübt. Dies war wegen der fehlenden Unabhängigkeit der BfDI immer wieder Gegenstand von Kritik und soll nun mit einer Gesetzesnovelle geändert werden, die am 18. Dezember 2014 vom Bundestag nach mehrmonatiger Debatte verabschiedet wurde. Ab 2016 wird die derzeitige […]
Datenschutzrechtliche Verstöße bei Telefon- und Online-Werbung
Gerade in der Vorweihnachtszeit ist Telefon – und E-Mail-Werbung für Unternehmen ein beliebtes Mittel, um auf günstigem Weg viele Kunden anzusprechen. Insbesondere stellt die Online-Werbung ein zentrales Finanzierungsinstrument für Internetdienste dar und ist ein wichtiger Kommunikationskanal der Wirtschaft zu ihren Kunden. In diesem Zusammenhang gibt es immer wieder datenschutzrechtliche Fragen, zu denen sich das Bayerische […]
Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Ausweis- und Passkopien
Die Kopie von Ausweisdokumenten und Reisepässen ist für Unternehmen regelmäßig von Bedeutung. Man denke beispielsweise nur an Kopien des Reisepasses oder Personalausweises für Personalabteilungen zur besseren Vorbereitung von Geschäftsreisen der Mitarbeiter ins Ausland. Genauso fragen Autovermietungen häufig nach dem Personalausweis oder dem Führerschein Ihrer Kunden, um hiervon eine Kopie anzufertigen. Ein solches Vorgehen ist datenschutzrechtlich […]