Immer wieder ärgern sich Vereine über Mitglieder, die ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen. Immer häufiger wird dabei auf Aushänge an schwarzen Brettern/ in Schaukästen zurückgegriffen. Auf denen werden mit namentlicher Nennung diejenigen aufgelistet, die ihre Beiträge nicht beglichen haben. Sehr zum Unmut der Säumigen. Rechtliche Einordnung Solche Aushänge sind grundsätzlich nicht zulässig, ganz egal um […]
Daniela Windelband
Posts by Daniela Windelband:
Bundesnetzagentur verbietet Smartwatches mit Abhörfunktion
Immer mehr Hersteller bieten auch in Deutschland Smartwatches für Kinder an. Viele dieser Uhren können den Träger der Uhr per GPS orten, haben eine eingebaute SIM-Karte und verfügen über eine Kamera sowie Mikrofon und sind in der Lage, gesteuert bspw. über eine App vom elterlichen Smartphone, das im Bereich des Mikrofons gesprochene Wort ohne Wissen […]
Herbsttagung der Datenschützer
Auf ihrer zweiten Tagung in diesem Jahr diskutierte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in Oldenburg vom 8. bis 9. November zu aktuellen Themen des Datenschutzes. Hauptthemen waren zum einen die Fluggastdatenspeicherung und die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung im journalistischen Bereich. In ihrer Entschließung „Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten“ fordert die […]
Die korrekte Nutzung Sozialer Netzwerke durch öffentliche Stellen
Das Internet ist nicht mehr Neuland. Auch bei staatlichen Stellen setzt sich die Erkenntnis durch, dass Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. für sehr viele Menschen zum beruflichen und privaten Leben dazugehören. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Stefan Brink, hat daher eine Richtlinie zur Nutzung von Sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen […]
Versteckte Kamera – Datenschutzverstöße, jetzt persönlich fühlbar
Das viele von uns die Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen von Apps nicht lesen, ist nichts Neues. Selbst wenn uns vor der Installation prägnant zusammengefasst wird, auf was die jeweilige App alles Zugriff fordert, hält uns das in der Regel nicht von der Installation ab. „Was soll’s! Ob die nun Zugriff auf meinen Kalender und meine Adressen […]
Instagram ändert auf Druck von Verbraucherschützern seine Nutzungsbedingungen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Nutzungsbedingungen von Instagram abgemahnt. Im Detail wurden 18 Klauseln der Datenschutz- und Nutzungsbedingungen beanstandet. Auch das Impressum war nach Ansicht der Verbraucherschützer nicht korrekt. Wider Erwarten lenkte Instagram schnell ein und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Nun hat Instagram bis November bzw. in einigen Bereichen bis Ende des Jahres […]
Kaum Bedenken am Privacy Shield – Wer hätte das gedacht?
„Alles wunderbar beim Datenschutz in den USA!“, so könnte man meinen, wenn man der EU-Kommission Glauben schenkt. Die EU-Kommission hat vergangene Woche eine Pressemitteilung zu der ersten jährlichen Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields herausgegeben. Demnach ist das Privacy-Shield ein Erfolg, lediglich kleinere Dinge könnten noch verbessert werden. Hintergrund Die Übertragung personenbezogener Daten in die USA stellt Unternehmen […]
Datenschützer richten Forderungen an die zukünftige Bundesregierung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat elf Grundforderungen an den Bund und die Länder formuliert. Oberstes Ziel der Datenschutzbehörden ist es, das Datenschutzrecht weiterzuentwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Für die Datenschützer ist Datenschutz ein Grundrechtsschutz, der nie als Hindernis, sondern als integraler und förderlicher Bestandteil politischer, […]
Nutzerdaten bleiben privat
Ende August sorgte ein Durchsuchungsbefehl des US-Justizministeriums (DOJ) für weltweites Aufsehen. Das DOJ hatte Daten von über 1,3 Millionen Internetnutzern angefordert, die eine regierungskritische Webseite besucht hatten, die Proteste zur Amtseinführung von Präsident Trump organisiert hatte (wir berichteten). Der Seitenbetreuer Dreamhost weigerte sich die Daten herauszugeben, woraufhin das DOJ den Superior Court in Washington anrief, […]
Predictive Policing – Durchbruch oder Reinfall?
Big Data ist überall – auch die Polizei setzt sie u.a. zur Vermeidung von Straftaten ein. Genauer nutzt die Polizei Systeme, die Daten aus tausenden Einbrüchen der Vergangenheit nutzen, um Voraussagen zu möglichen neuen Einbrüchen zu machen. Der Hintergedanke bei allen Systemen ist, dass organisierte Einbrecher bestimmten Mustern folgen und häufig in die gleiche Gegend […]
Newsletterverteiler rechtssicher aufbauen
Der Versand eines Newsletters stellt eine beliebte Marketingmaßnahme von Unternehmen und auch Gesundheitseinrichtungen dar. Immer wieder kommt dabei aber die Frage auf, wie ein Newsletterverteiler rechtssicher aufgebaut werden kann. Stellt das Überreichen einer Visitenkarte bereits eine Einwilligung dar, auf Grund der ein Newsletter versendet werden darf? Was ist bei telefonischen Newsletterbestellungen zu beachten? Gibt es […]
Was ist eigentlich die ePrivacy-Verordnung von der alle reden?
Ständig wird von der ePrivacy-Verordnung, der ePrivacy-Richtlinie und der Cookie-Richtlinie gesprochen. Doch um was geht es eigentlich bzw. was wird darin geregelt und wieso ist das gerade jetzt, kurz vor der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), so ein großes Thema? ePrivacy-Verordnung Kurzum es geht um den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation, vor allem […]
Videoüberwachung an Schulen
In vielen Schulen kommt heute Videoüberwachungstechnik zum Einsatz. Jüngst machten Zahlen aus Sachsen-Anhalt Schlagzeilen und riefen den Landesdatenschutzbeauftragten auf den Plan. Die Frage ist, wann eine Videoüberwachung an Schulen zulässig ist und welche Voraussetzungen an sie gestellt werden. Grundsätzlich greift jede Videoüberwachung in das Grundrecht der betroffenen Person ein, selbst über die Preisgabe und Verwendung […]
Drohende Sperre für Facebook in Russland
Facebook könnte ab nächstem Jahr in Russland verboten werden und somit für Internetnutzer in Russland nicht mehr erreichbar sein. Hintergrund ist das seit November 2015 geltende Datenschutzrecht, wonach personenbezogene Daten russischer Staatsbürger nur innerhalb der Russischen Föderation und somit auf Servern in Russland gespeichert werden dürfen. Der Chef der russischen Datenschutzaufsichtsbehörde (Roskomnadzor) betonte, dass das […]
Section Control immer noch nicht in Betrieb
Mehrmals haben wir über die neue Art der Geschwindigkeitskontrolle, der sog. Section Control, berichtet. In der Region Hannover auf einer drei Kilometer langen Strecke auf der B6 bei Laatzen wurde bereits im Jahr 2015 eine solche Anlage installiert. Dabei werden Autofahrer und Fahrzeug am Beginn und am Ende der Kontrollstrecke fotografiert und die Bilder jeweils […]