Vor ungefähr zwei Monaten berichteten wir über die Gesundheits-App „Ada“, bei der Nutzer ihre Krankheitssymptome eingeben können um dazu eine passende Diagnose zu erhalten. In Kritik geraten war die App durch die fragwürdige Zusammenarbeit mit Unternehmen wie Facebook und durch einen Test des IT-Sicherheitsexperten Mike Kuketz. Darüber hinaus enthielt die alte Datenschutzerklärung der App Passagen, die […]
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Posts by datenschutz notizen:
Mobilgerätediebstahl mit Hintergedanken
Kürzlich wurde bekannt, dass dem Vorstandsvorsitzenden des Nürnberger IT-Dienstleisters DATEV und Präsidenten des IT-Dachverbands Bitkom, Dieter Kempf, auf dessen Reise mit der Bahn zum IT-Sicherheitskongress das Smartphone aus dem Jackett am Kleiderhaken entwendet wurde (vgl. hier). Zwar lassen sich die von Kempf vergebenen langen Kennwörter nur schwer brechen, jedoch könnte man – eine gewisse paranoide […]
Kundenprofil löschen? – Schwierig!
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Rahmen des Projekts „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ zahlreiche Webmaildienste, Foren, Online-Shops und Soziale Netzwerke untersucht und dabei festgestellt, dass es für Nutzer teilweise sehr schwierig ist, ihr Profil bzw. Konto zu löschen. Laut vzbv bieten nur 8 von 19 untersuchten Anbietern die Löschmöglichkeit dort an, wo die meisten […]
Empfehlungs-E-Mail ist unzulässige Werbung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 12.09.2013; AZ: I ZR 208/12) mit der rechtlichen Zulässigkeit der sogenannten Weiterempfehlungsfunktion befasst. Mit dieser Funktion können Besucher von Webseiten andere Personen über gefundene Inhalte (Artikel, Angebote, Bilder) informieren. Der Besucher gibt bei der Empfehlung seine eigene E-Mailadresse und die des Empfängers an. Daraufhin […]
Erstes Bußgeldverfahren in Spanien wegen Verstoß gegen das „Cookie Gesetz“
Spanische Aufsichtsbehörde leitet Bußgeldverfahren wegen der Nutzung von Cookies ein Die Spanische Aufsichtsbehörde für Datenschutz (AEPD) hat ein Bußgeldverfahren gegen ein Unternehmen eingeleitet, dessen Webseite ursprünglich nur einen bloßen Hinweis auf die Nutzung von Cookies enthielt, der – abhängig vom eingesetzten Webbrowser- nicht für jeden Nutzer sichtbar war. Nach spanischem Recht dürfen Cookies jedoch nur […]
Hohes Bußgeld für datenschutzwidrige Telefonanrufe gegen Tarjetas Banamex, Mexiko
Ein Blick über den europäischen „Datenschutztellerrand“ mit einem interessanten Verfahren gegen eines der führenden Kreditkartenunternehmen in Lateinamerika Das IFAI (Datenschutzbehörde in Mexiko) hat am 28.08.2013 ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet ca. 560.000 € gegen das Kreditkartenunternehmen Tarjetas Banamex verhängt. Das Bußgeldverfahren wurde durch die Anzeige eines Betroffenen in Gang gesetzt, der wiederholt Anrufe der […]
ULD legt Berufung gegen Urteil des VG Schleswig in Sachen Facebook-Fanpages ein
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am 01.11.2013 angekündigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Schleswig vom 09.10.2013 (wir berichteten) Berufung eingelegt zu haben. Vorausgegangen war ein seit längerer Zeit anhängiger Rechtsstreit: Das ULD hatte im Jahr 2011 u.a. der Wirtschaftsakademie Kiel per Anordnung untersagt, eine Facebook Fanpage zu betreiben. Begründet wurde diese Anordnung […]
Der europäische Datenschutz schreitet voran … langsam
Seit Jahren diskutieren Bürger, Politiker und Vertreter der Wirtschaft über eine Reform des europäischen Datenschutzrechtes. Das scheint auch nötig. Zum einen stammt die aktuelle Rechtsgrundlage, die„Richtlinie 95/46/EG … zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ aus dem Jahr 1995 und ist damit den heutigen Anforderungen an das Internetzeitalter kam […]
Verschlüsselt oder unverschlüsselt – Was nun?
Vor kurzem mussten sich sowohl der Bundesgerichtshof (BGH) als auch das Verwaltungsgericht Berlin mit der Frage auseinandersetzen, ob E-Mails zu verschlüsseln sind. Beide Entscheidungen möchten wir kurz vorstellen. Hintergrund § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Nr. 4 der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG fordern, dass alle verantwortliche Stellen die selbst oder im Auftrag […]
Smart-TVs und der Datenschutz
Nur Fernsehen ist langweilig. Mit der steten Entwicklung der Technik und der Anbindung des Internets an die Fernsehgeräte haben sog. Smart-TVs Einzug in viele Haushalte gefunden. Diese Geräte erlauben die Nutzung von Computerzusatzfunktionen, wie das Surfen oder Abrufen der Musiksammlung im Heimnetzwerk. Eine wichtige Zusatzfunktion ist die HbbTV-Funktionalität (Hybrid Broadcast Broadband TV), welche Internet- und […]
Heimliche Überwachung mit GPS-Empfängern ist grundsätzlich strafbar
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (4. Juni 2013 – 1 StR 32/13; Pressemitteilung) mit der Frage befasst, wie die Überwachung von Personen mittels GPS-Empfängern rechtlich zu bewerten ist. Der Fall wurde zunächst vor dem Landgericht Mannheim verhandelt (Urteil vom 18. Oktober 2012 – 4 KLs 408 Js 27973/08). Hier wurden der Betreiber einer […]
Gesetz zur Bestandsdatenauskunft
Bundesrat beschließt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft Am 18.4.2013 haben wir über den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft berichtet . Ende letzter Woche hat das Gesetz – ungeachtet datenschutzrechtlicher Einwände – den Bundesrat passiert. Die in unserer Stellungnahme angesprochenen Punkte blieben im Bundesrat unberücksichtigt. Abzuwarten bleibt, ob das Gesetz einer etwaigen erneuten Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht […]
Artikel-29-Datenschutzgruppe und APEC arbeiten an besserem internationalem Datenschutz
Vertreter der Artikel-29-Datenschutzgruppe und der APEC haben sich erstmals in Jakarta (Indonesien) getroffen, um Verfahren und Instrumente zu entwickeln, die es multinationalen Unternehmen, die sowohl in Europa als auch im asiatisch-pazifischen Raum tätig sind, erleichtern sollen, personenbezogene Daten auszutauschen. Wer sind die Artikel-29-Datenschutzgruppe und die APEC? Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist ein Zusammenschluss der Datenschutz-Aufsichtsbehörden aller Mitgliedsstaaten […]
Material aus verdeckter Videoüberwachung nur ausnahmsweise im Prozess verwertbar
Vergangene Woche hat das Bundesarbeitsgericht erneut betont, dass die verdeckte Videoüberwachung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses nur unter strengen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen verwertbar ist. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Beschäftigte als stellvertretende Filialleiterin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des sie beschäftigenden Einzelhandelsunternehmens entwendet. Dies konnte ihr nur deshalb nachgewiesen werden, weil die beklagte Arbeitgeberin in den Verkaufsräumen […]
Offizieller Appell zur gesetzlichen Regelung von Nutzerprofilen
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung betonte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mit Blick auf den Weltverbrauchertag die Bedeutung einer gesetzlichen Regelung zur Erstellung von Nutzerprofilen. Der Gesetzgeber sei in der Pflicht, festzulegen, wie lang und unter welchen Rahmenbedingungen Daten eines Nutzerprofils gespeichert werden dürften. Allein der Markt biete keine hinreichende Gewähr dafür, dass sich Unternehmen an […]
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