Ein Klassiker, der uns im Beratungsalltag immer wieder begegnet, ist die Frage zur Zulässigkeit von Werbung in der E-Mailsignatur. Dabei geht es meistens um die Frage, ob z. B. ein Hinweis auf eine kommende Veranstaltung oder auf ein neues Produkt überhaupt als „Werbung“ zu qualifizieren ist. Wie so ziemlich alle Fragen aus dem Bereich „Zulässigkeit von […]
Daniel Stolper
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Posts by Daniel Stolper:
Zensus 2022 – Es ist wieder Zeit für eine Volkszählung
„Sowas lassen wir uns als Bürger gefallen?“, „Der Staat macht, was er will.“, „Ich halte den Fragebogen für eine Unverschämtheit.“, „Obrigkeitsstaatliche Zwangserhebung“, „Stasi-Methoden“, „Diktatur!“ Als wir seinerzeit in diesem Blog über „Haushaltsbefragungen für den Mikrozensus“ berichtet hatten, ging es in unseren Kommentaren heiß her – letztlich sogar so heiß, dass wir den entsprechenden Artikel wieder […]
Die Erfindung des Datenschutzrechts
Haben Sie sich auch schon gefragt, wem wir das alles eigentlich zu verdanken haben, also dieses ewig nervige Datenschutzrecht? Letztlich handelt es sich um ein sehr dynamisches Rechtsgebiet, das stets von technischen Entwicklungen geprägt und ständig weiterentwickelt wurde. Somit hat es auch mehrere Teilerfinder. Ein kleiner geschichtlicher Abriss. Datensammlung in der Antike – Maria und […]
Wie sicher ist der Versand personenbezogener Daten per Fax?
Rechtlicher Hintergrund Werden personenbezogene Daten übermittelt, müssen Verantwortliche geeignete Maßnahmen treffen, um unter anderem die Vertraulichkeit und Integrität dieser Daten sicherzustellen. Im Rahmen der sog. „Transportkontrolle“ ist dabei zu prüfen, ob die genutzte Technik einen angemessenen Schutz bietet. Dabei sind unter anderem die Implementierungskosten von Maßnahmen, Art und Umfang der Datenverarbeitung und die Eintrittswahrscheinlichkeit von […]
Einbindung des Impressums auf Facebook-Fanpages – kleine Änderung, große Wirkung?!
Seit einigen Monaten bietet Facebook ein neues Design an. Nutzer können derzeit noch selbst auswählen, ob sie das „neue“ oder das „klassische“ Facebook nutzen möchten, indem sie die Auswahl im Drop-Down-Menü oben rechts treffen (gilt für die Desktop-Variante). Nachdem das neue Design gewählt wurde, ändert sich die gesamte Oberfläche, was zunächst einmal relativ unspektakulär ist. […]
Deutschland sucht die Super (Corona-)App
App als milderes Mittel zu derzeitigen Maßnahmen Auch wenn noch kein Ende der Corona-Pandemie in Sicht ist, gibt es inzwischen die ersten vorsichtigen Gedanken, wie und wann die derzeitigen Maßnahmen wie Kontaktverbote oder Schließungen diverser Einrichtungen zurückgenommen werden könnten. Eine große Rolle könnte dabei ggf. der Nutzung technischer Hilfen, wie z.B. einer sog. „Corona-App“ zukommen. […]
Corona versus Datenschutz?
Die Fallzahlen der Coronavirus-Infizierten steigen in Europa und dem größten Teil der Welt leider weiter. Soweit es möglich ist, schicken viele Arbeitgeber ihre Mitarbeiter daher ins Home Office (zur datenschutzgerechten Gestaltung von Home Office- Arbeitsplätzen siehe hier) oder versuchen, durch verschiedene Kontrollmaßnahmen, infizierte Mitarbeiter oder Besucher aus ihren Räumlichkeiten fernzuhalten (vgl. hier). Zudem werden insbesondere […]
Keine Störerhaftung bei Nutzung des voreingestellten WLAN-Passworts
Der Fall Mit Urteil vom 24. November 2016 (AZ I ZR 220/15; „WLAN-Schlüssel“) hat der BGH nun einen Fall entschieden, in dem es um die Frage ging, ob Nutzer, die ein WLAN-Netzwerk betreiben und dieses über das im Router voreingestellte Passwort sichern, als sog. „Störer“ in Anspruch genommen werden können. Der BGH hat dies – […]
Störerhaftung – Urteil des EuGH
Der EuGH hat in der vergangenen Woche (15.09.2016) ein Urteil zur Störerhaftung veröffentlicht. Worum geht es? Die Störerhaftung ist ein Thema, dem sich die Betreiber von öffentlich zugänglichen WLANs auseinandersetzen müssen. Diese können – jedenfalls in Deutschland – unter bestimmen Umständen als sog. „Störer“ in Haftung genommen werden, wenn es über den von ihnen bereitgestellten […]
Nun also doch! Störerhaftung soll abgeschafft werden
Bisher galt in Deutschland, dass das Anbieten eines freien WLANs, etwa für Gäste einer Bar oder eines Straßencafés, für den Anbieter des WLANs mit großen rechtlichen Risiken verbunden war. Nach der bisherigen Rechtslage konnten Anbieter nämlich als sog. „Störer“ in Anspruch genommen werden. Um die Verbreitung öffentlich zugänglicher WLANs in Deutschland zu fördern, sollte die […]
Bahn frei für Abmahnungen bei Datenschutzverstößen!
Am heutigen Tage (24.02.2016) ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft getreten. Ab jetzt können Verbraucherschutzverbände im Wege der Unterlassungsklage gegen datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen vorgehen, wenn diese Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, […]
Datenschutz-Grundverordnung – Einwilligung
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Was sind die neuen Anforderungen an eine rechtkonforme Einwilligung? Was sind die zu beachtenden Formalien? Müssen Einwilligungen weiterhin schriftlich erfolgen? Darf ein Vertragsabschluss von einer […]
Bundestag beschließt Verbandsklagerecht
Der Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ verabschiedet. Wir hatten bereits in vergangenen Beiträgen (hier und hier) über das Gesetzgebungsverfahren berichtet. Eine Änderung zum Regierungsentwurf vom Februar wurde dahingehend vorgenommen, dass die Bestimmungen des neuen Gesetzes dann nicht anwendbar sind, wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers ausschließlich zur […]
Störerhaftung für WLAN-Anbieter – Bundesratsinitiative durch Thüringen
Das Bundesland Thüringen hat jetzt – vertreten durch seinen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee – angekündigt eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit der der umstrittene WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – BR-Drucksache 440/15) nachgebessert werden soll. Stand des Gesetzgebungsverfahrens Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung entspricht bis auf kleinere Änderungen dem […]
Recht auf Vergessenwerden – Welche Suchergebnisse löscht Google und welche nicht?
Bereits zum Jahreswechsel wurde von Google ein „Transparenzbericht“ mit Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Einzelpersonen seit Mai 2014 die Löschung von Suchergebnissen zu ihrem Namen beantragt haben und wie viele der gestellten Anträge tatsächlich erfolgreich waren (wir haben berichtet). Nun hat Sabine Leutheusser Schnarrenberger, die Mitglied im Google Beirat ist, vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe […]