Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ herausgegeben, welcher noch im Oktober vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Ein neues Gesetz, warum? Das Ministerium geht davon aus, dass Unternehmen durch den vermehrten Einsatz verschiedener Onlinedienste immer mehr personenbezogene Daten […]
Daniel Stolper
About Daniel Stolper
Posts by Daniel Stolper:
Datenvermeidung und Datensparsamkeit? Zumindest nicht bei Gerichtsentscheidungen…
Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden (Urteil vom 01. Oktober 2014 – Az.: BVerwG 6 C 35.13), dass Gerichte ein Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, regelmäßig erfüllen müssen. Eine Anonymisierung darf nicht vorgenommen werden. Der klagende Redakteur einer juristischen Fachzeitschrift hatte bezüglich eines […]
Alibaba und der Datenschutz
Die in China ansässige Alibaba-Gruppe hat nach Medienberichten gerade einen der größten Börsengänge aller Zeiten hingelegt und damit viel Aufsehen erregt – Grund genug für uns, einmal zu schauen, wie es um den Datenschutz bei den Internetauftritten von Alibaba bestellt ist. Alibaba betreibt – ähnlich wie Amazon oder Ebay – Webseiten für den Online-Handel. Entsprechende […]
XBOX O(H)NE – Datenschutz?
Die Verarbeitung von Nutzerdaten, die Microsofts neue Spielkonsole XBOX ONE generiert, ist rechtlich höchst problematisch. Die Nutzer werden nicht hinreichend über die Datenverarbeitung informiert. Zu diesem Schluss kommen wir in einer ausführlichen Untersuchung der XBOX ONE Datenschutzerklärung. Seit dem 22.11.2013 ist nun Microsofts neue Spielkonsole, die XBOX One auch in Deutschland erhältlich. Mit an Bord […]