Im Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) für das Jahr 2023 wird von folgendem skurrilen Fall berichtet (vgl. 39. Datenschutz-Tätigkeitsbericht, S. 75-76): Der Ordnungsdienst einer namentlich nicht benannten Großstadt entdeckte neben einem Container für Altglas zwei große Müllsäcke voller Kassenbelege eines Pizzalieferservices. Diese enthielten Kundendaten wie Vor- und Nachnamen, […]
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Posts by Elena Folkerts:
Der Google Consent Mode V2 – datenschutzkonform einsetzbar?
Websitebetreibende, die Google-Dienste nutzen, wurden von Google informiert, dass ab heute, dem 06.03.2024, der Google Consent Mode V2 verpflichtend ist, sofern Tools wie Google Analytics, Google Ads & Co. weiterhin auf dem entsprechenden Internetauftritt eingesetzt werden sollen. Im Google Consent Mode („Einwilligungsmodus“) können Websitebetreibende Google über den Einwilligungsstatus ihrer Nutzer*innen informieren, sodass das Verhalten der […]
Verantwortliche haften für Auftragsverarbeiter – EuGH schließt sich Generalanwalt an
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seinem Urteil vom 05.12.2023 (C-683/21) nicht nur mit der gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit beschäftigt (wir berichteten). In der sechsten und letzten Vorlagefrage, die das litauische Verwaltungsgericht dem EuGH vorlegte, ging es um die Bußgeldhaftung eines Verantwortlichen für Datenverarbeitungen seines Auftragsverarbeiters. So wurde gefragt, ob … … von Art. 83 […]
Kann nach einer unwirksamen Einwilligung die Rechtsgrundlage gewechselt werden?
Wie bereits in einem früheren Artikel in unserem Blog besprochen wird sich vor Gericht weiterhin mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei Verdacht auf oder Vorliegen einer unwirksamen Einwilligung in eine Datenverarbeitung ein Wechsel der Rechtsgrundlage möglich ist – und somit die Datenverarbeitung über diesen Kunstgriff weiterhin rechtmäßig sein könne. Diese Situation kann für einen datenschutzrechtlich […]
Ist eine Anschrift ein personenbezogenes Datum?
Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht (LG) Berlin im Januar 2022. Auslöser war das Vorgehen einer Richterin des Amtsgerichts (AG) Berlin. Diese hatte im Rahmen eines Verfahrens, in dem eine Frau Trennungs- und Kindesunterhalt gegen ihren Mann geltend machte, die Wohnadresse bzw. Anschrift der Frau in den Onlinedienst „Google Maps“ eingegeben, um deren Wohnfläche […]
Das „Schufa“-Urteil des EuGH – Auswirkungen auf den Onlinehandel
Am 7. Dezember 2023 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem medial viel beachteten Urteil mit dem Scoring durch die deutsche SCHUFA Holding AG (Schufa) auseinandergesetzt (wir berichteten). Hierbei ging es auch um die Frage, ob und wann bei der automatisierten Erstellung von Scorewerten über die Kreditwürdigkeit einer Person eine „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ […]
Datenschutzrechtliche Implikationen der Verbraucherschutzvorschriften über digitale Produkte
Seit dem 01.01.2022 sind in Deutschland neue zivilrechtliche Verbraucherschutzvorschriften über digitale Produkte in Kraft: § 312 Abs. 1a BGB gibt vor, dass die Vorschriften zum Anwendungsbereich und den Grundsätzen bei Verbraucherverträgen (§§ 312, 312a BGB) sowie für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (§§ 312b-312h BGB) auch auf Verbraucherverträge anwendbar sind, „bei denen der […]
Datenübermittlung an einen getäuschten Erwerber
Unter welchen Umständen darf ein Schriftverkehr nach einem Kaufvertrag an einen Dritten herausgegeben werden? Mit dieser Frage befasste sich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland (LfDI Saarland) in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht 2022 (ab S. 99). Dabei untersuchte sie – anlässlich der Beschwerde des Betroffenen – einen Fall, bei dem dessen Korrespondenz mit einem Onlineshop-Betreiber […]
Die Rolle der Rechenschaftspflicht im Rechtsstreit
Nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist jeder datenschutzrechtlich Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) zur Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO verpflichtet und muss deren Einhaltung nachweisen können. Die Tragweite dieser als „Rechenschaftspflicht“ bekannten Obliegenheit wird oftmals unterschätzt (wir berichteten). Sie führt grundsätzlich zu hohem Dokumentationsaufwand, […]
Generalanwalt des EuGH bejaht: Verantwortliche trifft Bußgeldhaftung für Auftragsverarbeiter
Im Zuge des EuGH-Rundumschlags zum Datenschutz am 4. Mai 2023 (wir berichteten) kam es zu einer für die Praxis hoch relevanten, wenn auch nicht überraschenden Stellungnahme: Der Generalanwalt Emiliou äußerte sich in der Rechtssache C-683/21 zu der Frage, ob Bußgelder gemäß Art. 83 DSGVO gegen Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) verhängt werden können, wenn […]
Bewerberdatenbank per Google Suche – Der HBDI äußert sich zur Zulässigkeit
Geeignetes Personal für freie Stellen in Unternehmen ist heutzutage einfach aufzuspüren. Mithilfe des Internets können potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten mit den passenden Qualifikationen schnell gefunden und in eine eigene Datenbank aufgenommen werden. Doch gibt es bei diesem Vorgehen datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. Dazu hat sich der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) in seinem […]
Erhebung und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten in Rechnungen
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) berichtet in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht 2023 über folgenden Fall: Personen, die bei einem Unternehmen Online-Geschenkgutscheine für Kinobesuche erworben hatten, erhielten nach Kaufabschluss neben ihrer eigenen Rechnung auch Rechnungsdokumente von (bis zu 45) weiteren Personen. Offengelegt wurden dadurch Name, Anschrift, Kunden- und Telefonnummer der Bestellenden sowie Grußtexte an die […]
Hauptsache Checkbox!
Ob bei der Newsletteranmeldung, in Registrierungsbereichen oder unter Eingabemasken – die Checkbox ist ein gern genutztes Instrument von Websitebetreibern, um die Zustimmung zu einer Datenverarbeitung einzuholen. Leider kommt es jedoch nach wie vor häufig dazu, dass dieses Instrument auch dann eingesetzt wird, wenn es nicht erforderlich ist. Frei nach dem Motto: „Machen wir an dieser […]
Hilfe, mein Auftragsverarbeiter will keinen Vertrag schließen!
Auch fast fünf Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO kommt es in einigen Fällen nach wie vor zu folgender Situation: Dienstleister, die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beauftragt wurden bzw. werden sollen, zeigen keine Reaktion auf Anfragen zum Abschluss, zur Überarbeitung oder zur Aktualisierung eines Auftragsverarbeitungsvertrags. Datenschutzrechtlich Verantwortliche stellt dies wiederum vor große Herausforderungen. Auf […]
Deadline für die Meldung von Datenschutzbeauftragten?
Gemäß Art. 37 Abs. 7 DSGVO sind datenschutzrechtlich Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO), die einen Datenschutzbeauftragten (DSB) benannt haben, dazu verpflichtet, die Kontaktdaten ihres DSB zu veröffentlichen und der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde mitzuteilen. Während die Veröffentlichung der Kontaktdaten regelmäßig durch den eigenen Internetauftritt (in der Datenschutzerklärung) erfolgt, kann […]