Sicherlich wurden Sie von Ihrem Arbeitgeber über die Änderung im Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz informiert, dessen neue Beitragssätze seit dem 01.07.2023 gelten. Hierbei handelt es sich sowohl um eine generelle Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung als auch um eine Erhöhung des Beitragszuschlags (für Kinderlose). In diesem Blogartikel berichten wir über die Änderung des § 55 SGB XI […]
Felix Schneider
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Posts by Felix Schneider:
Wahlwerbung mittels Microtargeting
Wahlwerbung findet in der heutigen Zeit nicht mehr ausschließlich auf Plakaten oder im Fernsehen statt. In den Fokus der Parteien rückt der digitale Wahlkampf, der sich vor allem auf den großen Online-Plattformen abspielt. Eine Marketing- und Kommunikationsstrategie, die dabei unter besonderer Beobachtung steht, ist das sog. Microtargeting. Die Thematik rund um das Microtargeting ist aktuell […]
EuGH zur Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts
In seinem Urteil vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) beschäftigt sich der EuGH mit der Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext. Konkret ging es um die Frage, ob bzw. wann eine nationale Regelung mit der Öffnungsklausel im Art. 88 Abs. 1 DSGVO vereinbar ist. Auch wenn sich die Ausführungen des EuGH auf eine Vorschrift aus dem hessischen Datenschutzrecht beziehen, haben […]
Wahlwerbung und Datenschutz
In diesem Jahr stehen in Deutschland wieder einige wichtige Wahlen an. Während in Bremen bereits am 14.05.2023 die Bremische Bürgerschaft gewählt wird, finden in Bayern und Hessen am 08.10.2023 Landtagswahlen statt. Der Bevölkerung dieser Bundesländer werden in den Wochen und Monaten vor der Wahl wieder die zahlreichen Wahlplakate am Straßenrand oder die Werbespots im Fernsehen […]
Datenschutz bei Online-Bewerbungen
Bewerbungsmappen in Papierform gehören zunehmend der Vergangenheit an. Längst greifen Arbeitgeber auf digitale Stellenausschreibungen zurück und ermöglichen den Interessenten eine Online-Bewerbung. Neben einer Zusendung der Bewerbungsunterlagen per E-Mail sind vor allem Bewerbungsformulare auf den Webseiten verbreitet, bei denen die Bewerber einen Fragenkatalog mit persönlichen Informationen ausfüllen müssen und eingescannte Dokumente hochladen können. Hierbei sind jedoch […]
OLG Hamm: Adresshandelsvertrag über Verkauf rechtswidriger Opt-Ins ist nichtig
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 25.10.2021 (OLG Hamm, Beschl. v. 25.10.2021 – Az.: 18 U 110/21) entschieden, dass ein Adresshandelsvertrag über die Kontaktdaten verkaufswilliger Immobilieneigentümer nichtig ist, sofern die erteilten „Opt-Ins“ gegen wettbewerbsrechtliche und datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Klägerin verlangt Bezahlung aus Akquise-Vereinbarung für verkaufte Opt-Ins Hintergrund der Entscheidung war das Geschäftsmodell der Klägerin, […]
EuGH zur Auslegung des Anwendungsbereichs des Art. 9 DSGVO
Die DSGVO sieht für bestimmte Datenkategorien spezielle Regelungen vor. Dies betrifft auch die sog. besonderen Kategorien personenbezogener Daten, deren Verarbeitung durch den Art. 9 DSGVO gesondert geregelt ist. Der Begriff der besonderen Kategorien personenbezogener Daten erfasst dabei sensible Informationen wie bspw. Daten zur ethnischen Herkunft, der politischen Meinung oder der religiösen Überzeugung einer Person. Auch […]