Sind eigentlich auch Prüfungsarbeiten von Schüler*innen von dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst und können Kopien im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO herausverlangt werden? Die Antwort ist relativ klar. Natürlich fallen auch Schüler*innen unter den Schutzbereich der DSGVO, weshalb ihnen durchaus auch ein Anspruch nach Art. 15 DSGVO bzgl. Prüfungsarbeiten zustehen kann. […]
Florian Wallrapp
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Posts by Florian Wallrapp:
Schützen Sie sich vor Cyberangriffen: Checkliste für mehr Datensicherheit
Verantwortliche und Auftragsverarbeiter sind gemäß Art. 32 DSGVO verpflichtet, unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau […]
In Teilen unzulässige Videoüberwachung führt zu Millionenbußgeld bei IKEA Österreich
Mit dem Urteil vom 25.07.2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Österreich (BVwG) die Strafe der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) vom 16.08.2024 in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegenüber IKEA Österreich. Das BVwG stellte in seinem Urteil nun fest, dass IKEA im Rahmen der eingesetzten Videoüberwachung gegen Art. 5 Abs.1 lit. a und c DSGVO (Grundsätze der Rechtmäßigkeit […]
Datenschutz-Checkliste des BayLDA
Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat am 13.05.2025 (Version 0.9) eine Datenschutz-Checkliste für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen im Bereich Handel herausgegeben, welche die notwendigen Voraussetzungen aufzeigt, die zum Schutz personenbezogener Daten gegeben sein müssen. Manchmal kann es in der Praxis vor allem für Kleinstunternehmen schwierig sein, den doch teilweise komplexen und umfangreichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung […]
Wohnraumfotos im (Online-)Exposé müssen freigegeben sein
Mit seiner Entscheidung (Az.: 3 O 300/23) vom 04.06.2024 hat das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) bestätigt, dass Fotos von Innenräumen einer Immobilie, sofern sie für ein Exposé verwendet werden, vorher nur mit Einwilligung der Hausbewohner erstellt und veröffentlicht werden dürfen. Das LG Frankenthal hat die erstellten Fotos als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO bewertet, […]
Beschwerden häufen sich in Bezug auf den Einsatz von Videokameras
„Was machen eigentlich meine Mieter da auf meinem Grundstück?“ So oder so ähnlich könnten Wohnungseigentümer den Zweck für Videokameras in vermieteten Mehrfamilienhäusern rechtfertigen. Dass nur das reine Interesse – also die Neugier, nicht zu verwechseln mit dem „berechtigten Interesse“ – noch keine datenschutzrechtliche Grundlage für den Einsatz einer Videoüberwachungsanlage bietet, sollte eigentlich klar sein. Dennoch […]
Von „Pay or Okay“ zu „Okay or Nay“? – Die Zukunft des Geschäftsmodells
In unserem Blogbeitrag haben wir bereits kritisch über Meta und das „Pay or Okay“-Modell gesprochen. Doch die Diskussion darüber ist noch lange nicht abgeschlossen. Heute werfen wir einen detaillierten Blick auf die aktuelle Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) und erkunden, welche möglichen Auswirkungen diese auf die Zukunft solcher Geschäftsmodelle haben könnte. Ist das „Pay or […]
Fahrtenbücher und die DSGVO
Ist es zulässig, dass Fahrtenbücher geführt bzw. die Daten von Fahrer*innen im Rahmen eines Verkehrsverstoßes / einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu Ermittlungszwecken an Behörden weitergegeben werden? Hat da die DSGVO nicht etwas dagegen? Spoiler: Natürlich ist so etwas im Rahmen der DSGVO zulässig, sofern eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung/- übermittlung gegeben ist. OVG Rheinland-Pfalz Mit einem […]
Datenschutzrechtliche Verfahren ab sofort in Irland vertraulich!?
Das irische Parlament hat in den vergangenen Tagen einer Änderung des irischen Datenschutzgesetzes zugestimmt, nach welcher für die irischen Datenschutzkommission (DPC) die Möglichkeit besteht, bestimmte Verfahren und die darin enthaltenen Informationen als vertraulich einzustufen. Missachten Beteiligte des Verfahrens eine solche Vertraulichkeitseinstufung, drohen Bußgelder. Konkret besteht nun durch den Zusatz „Section 26 A“ für die DPC […]
Was ist eine „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO?
Was versteht man unter dem Begriff der „Kopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO und wie konkret ist der Begriff im Rahmen von Auskunftsersuchen auszulegen? Genau mit dieser Thematik hat sich der EuGH in einer kürzlich ergangenen Entscheidung in der Rechtssache C-487/21 auseinandergesetzt. Worum ging es? Dem EuGH wurden im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens durch das […]
Automatisierte Kennzeichenerfassung zur Parkraumüberwachung regelmäßig in engen Grenzen zulässig
Parkscheibe eingestellt? – Mittlerweile ist diese Frage bei den vielen Parkplätzen, die von Einzelhändlern oder Parkraumbewirtschaftern zur Verfügung gestellt werden, obsolet, da die Parkzeiterfassung meistens über andere Methoden sichergestellt wird. Hier gibt es zum einen Bodensensoren, welche die Standzeit des Parkenden erfassen, zum anderen aber auch automatisierte Kennzeichenerfassung. Mit letzterer Methode hat sich das Bayerische […]
EDSA „unterstützte“ irische Aufsichtsbehörde bei der Strafe gegen Instagram
Die irische Aufsichtsbehörde (DPC) verhängte Anfang September eine Strafe von 405 Million Euro gegen Instagram (Meta Platforms Ireland Limited). Für einige kam die Entscheidung über die Höhe der Strafe der DPC überraschend, da teilweise behauptet wird, die Aufsichtsbehörde gehe gegen Tech-Unternehmen, die ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben, zu „lasch“ vor. War diese Entscheidung über […]
405 Millionen Euro Bußgeld gegen Instagram
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat am Montag verkündet, dass sie gegen das soziale Netzwerk Instagram eine Strafe in Höhe von 405 Millionen Euro verhängt hat. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zeitweise auf der sozialen Plattform Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren veröffentlicht wurden. Ermöglicht wurde dieser Umstand dadurch, […]