Die Deutsche Bischofskonferenz hat im vergangenen November die Grundordnung des kirchlichen Dienstes reformiert. Die Reform hat u. a. zur Folge, dass Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen nicht mehr gekündigt werden dürfen, wenn sie gegen die sog. Loyalitätsobliegenheiten verstoßen. Dazu zählen bspw. Homosexualität oder die Wiederheirat nach einer Scheidung. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kommt dabei die Frage auf, […]
Ines Bock
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Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD: Datenschutzkontrollen bei der Mitarbeitervertretung
Mit § 79a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist klargestellt, dass für Datenverarbeitungen des Betriebsrats der Arbeitgeber datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Folglich ist der Datenschutzbeauftragte des Arbeitgebers ebenfalls für den Betriebsrat zuständig. Eine der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ist die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes (Art. 39 Abs. 1 lit. b DSGVO). Der Datenschutzbeauftragte hat somit auch die Einhaltung des […]
Betriebsratsmitglieder als Datenschutzbeauftragte? EuGH bleibt vage
Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) trifft viele Unternehmen. Dabei bestehen zwei Möglichkeiten, der Bestellpflicht nachzukommen: Entweder Unternehmen ernennen einen*eine Beschäftigte*n zum/zur internen DSB oder es wird ein*eine externe*r DSB bestellt. In beiden Fällen kann die Auswahl der richtigen Person schwierig sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich unlängst mit der Frage beschäftigt, ob […]
Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche: Kein eigenes Datenschutzrecht
Die Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK) unterlag am Mittwoch, 30.11.2022, vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover gegenüber der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD). Dies teilte das Gericht in einer Pressemitteilung mit. Die SELK, eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, stritt in der Vergangenheit mit der LfD über die Frage, ob die SELK der Aufsicht der weltlichen LfD […]
Datenschutz im Jahresverlauf
Überzeugte Datenschützer*innen– zu denen Sie als Leser*in der datenschutz notizen sicherlich gehören – benötigen keine Erinnerung, um sich jeden Tag an die Wichtigkeit von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung sowie an die Gefahren, die mangelnde Datensicherheit darstellen, zu erinnern. Im Leben der meisten Leute dürfte das Thema jedoch nicht so präsent sein wie für Sie und […]
Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung aus datenschutzrechtlicher Sicht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) für viel Aufregung gesorgt. Demnach sind Unternehmen grundsätzlich zur Erfassung der Arbeitszeit der Beschäftigten verpflichtet. Das BAG folgt damit dem sog. Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (Az. C 55/18). Auch wenn einige Unternehmen nur zögerlich darauf reagieren, ist klar: In […]
Masern-Impfpflicht: Verlängerte Frist für Nachweise läuft am 31. Juli aus
Die Corona-Impfpflicht im Gesundheitsbereich hat für großen Wirbel gesorgt. Eher unbemerkt geblieben ist dagegen die Masern-Impfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen, also insbesondere in Kitas und Schulen, aber auch in Gesundheitseinrichtungen. Dabei ist der betroffene Personenkreis sehr viel größer. Eine Masernimpfung muss gemäß § 20 Abs. 9 IfSG von allen Personen nachgewiesen werden, die in Kita, Kinderhort, Kindertagespflege […]
Abtreibungsverbot und digitale Überwachung
Während in Deutschland mit Abschaffung des § 219a StGB endlich das sogenannte „Werbeverbot“ für Abtreibungen aufgehoben wurde, hat der US-Supreme Court das Grundsatzurteil zum Thema Abtreibungen, Roe v. Wade, aufgehoben. Es wird angenommen, dass in rund der Hälfte der US-Bundesstaaten nun Gesetze erlassen werden, die Abtreibungen verbieten und unter Strafe stellen. Nun fragen Sie sich […]
Welche Daten darf der Betriebsrat verarbeiten?
Der Betriebsrat verarbeitet verschiedenste Daten der Beschäftigten. Häufig ist der Betriebsrat dabei darauf angewiesen, dass der Arbeitgeber ihm die notwendigen Daten zur Verfügung stellt. Von Arbeitgeberseite kommt dabei oft die Frage auf, ob die geforderten Daten überhaupt an den Betriebsrat weitergegeben werden dürfen. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Ganz allgemein dürfen Daten nur dann weitergegeben und verarbeitet […]
Mitarbeitende als Models – Model Release Vertrag und der Datenschutz
Mittlerweile gehört es fast zum guten Ton Mitarbeiterfotos auf der Firmenwebsite zu veröffentlichen. Dass dies nur mit Einwilligung der Beschäftigten möglich ist – und damit immer die Möglichkeit besteht, dass Beschäftigte ihre Einwilligung widerrufen und die Fotos wieder entfernt werden müssen, erklären wir Ihnen in diesem Beitrag. Bei der Foto-Nutzung ohne Einwilligung drohen Bußgelder: Ein […]
Dokumentation von Meldungen an das Gesundheitsamt in Kita und Schule
Wenn in den letzten zwei Jahren in der Öffentlichkeit vom Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Rede war, ging es meistens um COVID-19. Dabei darf nicht vergessen werden, dass das IfSG auch den Umgang mit anderen ansteckenden Krankheiten regelt. So sind Kitas und Schulen bspw. verpflichtet, eine Meldung an das Gesundheitsamt zu machen, wenn bei den betreuten Kindern […]
Betriebsratswahl – Welche Daten darf der Wahlvorstand erhalten?
Alle vier Jahre stehen Betriebsratswahlen an. Auch in diesem Jahr werden von März bis Mai in der ganzen Republik neue Betriebsräte gewählt. Der Wahlvorstand kümmert sich So eine Wahl will natürlich richtig organisiert werden. Diese Aufgabe obliegt dem sogenannten Wahlvorstand, der extra dafür bestellt wird. Auch wenn die Mitglieder des Wahlvorstands Mitglied des Betriebsrats sind, […]
Die Sonderrolle der Kirchen beim Datenschutz
Bleiben Sie öfter mal bei unseren Beiträgen zum Datenschutz in kirchlichen Einrichtungen hängen? Reifen bei Ihnen auch zunehmend die Fragen: Warum nehmen die Kirchen im Datenschutz eigentlich eine Sonderrolle ein? Und wie sieht diese Sonderrolle konkret aus? Heute bekommen Sie endlich die gesuchten Antworten. Gilt die DSGVO auch für kirchliche Einrichtungen? Für die Kirchen gilt […]
Die 22. Herbstakademie – Ein Rückblick
Auch in diesem Jahr musste die mit Spannung erwartete 22. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) pandemiebedingt als virtuelle Konferenz stattfinden. Dabei hatten die DSRI lange Zeit noch gehofft, die Veranstaltung in Oldenburg mit persönlichem Kontakt austragen zu können. Doch zumindest die Eröffnung der „HA22“ konnte als Live-Übertragung aus dem Oldenburger Schloss […]
Datenschutz im Kindergarten – neue FAQ-Webseite
Die Komplexität des Datenschutzrechts nimmt stetig zu. Dies trifft globale Konzerne gleichermaßen wie soziale Einrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten. Während Erstgenannte regelmäßig auf eine Rechtsabteilung zugreifen können, müssen Letztgenannte die gesetzlichen Vorgaben „nebenbei“ erfüllen und sich dabei mit einer Vielzahl an Spezialregelungen und Detailfragen auseinandersetzen: Wie erfülle ich die gesetzlichen Vorgaben bei der Kontrolle des Masernschutzes? […]
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