Mit dem Urteil vom 12.01.2023 hat der EuGH klargestellt, was Datenschützer schon lange vermuteten: Verantwortliche haben bei der Bearbeitung eines Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO primär die konkreten Empfänger zu benennen und es ist ihnen nur im Ausnahmefall gestattet, auf die Kategorien von Empfängern zu verweisen (siehe auch Urteil des EuGH, 12.01.2023, C‑154/21). Im Anschluss […]
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Teilnahme am Gewinnspiel darf mit Werbeeinwilligung gekoppelt werden
Das OLG Frankfurt a.M. überrascht mit einer Aussage im Urteil vom 27.06.2019 (Az.: 6 U 6/19). Danach sei es für die Wirksamkeit einer Einwilligung nicht schädlich, wenn diese mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel verknüpft sei. Wird diese Entscheidung künftig dazu führen, dass Anbieter von Gewinnspielen völlige Narrenfreiheit haben? Sachverhalt Der Sachverhalt, der diesem Urteil […]
Nerviger neumodischer Newsletter
Wer kennt es nicht… Kundin Karin möchte gerne im Online-Shop „Oho“ eine Handtasche erwerben. Sie besucht die Webseite des Online-Shops, fügt die Handtasche ihrem Warenkorb zu und möchte ihre Bestellung abschließen. Dazu gibt sie sämtliche Daten ein, die seitens „Oho“ benötigt werden, um ihr den gewünschten Artikel zuzustellen und die Zahlung mit ihr abzuwickeln – […]
Was WhatsApp erstmalig möglich macht, kann Facebook schon lange
Der Messengerdienst WhatsApp rüstet sich für die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), indem eine neue Funktion eingeführt wird: den Nutzern soll ermöglicht werden, die bei WhatsApp gespeicherten Daten gebündelt herunterzuladen. Laut WABetaInfo wird es künftig im Account-Menü unter „Download my data“ möglich sein, den Datensatz, den WhatsApp über ihre Nutzer gespeichert hat, abrufen zu können. Um welche Daten […]
Das neue Recht auf Datenübertragbarkeit – des einen Freud ist des anderen Leid
Mit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 wird der Kreis der Betroffenenrechte um das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO erweitert (wir berichteten). Dieses dem Datenschutzrecht bisher unbekannte Instrument soll die Rechte der betroffenen Personen stärken, stellt jedoch gleichzeitig die Verantwortlichen vor neue Herausforderungen. Was wir bisher wissen: Ursprünglich war die Intention des Gesetzgebers […]