Das Thema ist aktuell in aller Munde – darf ich als Webseitenbetreiber künftig noch zu fremden Inhalten verlinken? Nach der Entscheidung des Landgerichts Hamburg gestaltet sich die Antwort schwieriger denn je. Was war passiert? Mit seinem Beschluss vom 18.11.2016 (Az.: 310 O 402/16) hat das Gericht die bisherige Rechtslage, wonach eine Verlinkung als solche keine […]
Jennifer Jähn-Nguyen
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Wenn Ärzte Patientendaten preisgeben sollen…
Jeden Arzt oder sonstigen Berufsgeheimnisträger aus dem medizinischen Bereich im Sinne des § 203 StGB stellt die Weitergabe von Patientendaten vor ein schwieriges Szenario. Wenn sich dann auch noch die Polizei meldet und Auskunft zu einem gesuchten Verdächtigten begehrt, erhöht sich zunehmend der Druck auf Seiten des Auskunftspflichtigen. Gerade bei einem dringenden Auskunftsersuchen der Polizei […]
Spendenfunktion bei Webseiten
Die Zeiten sind hart – das gilt auch für Webseitenbetreiber. Bei der Vielzahl von Internetangeboten müssen die Betreiber stetig neue Möglichkeiten finden, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Denn davon hängt nicht zuletzt die zuverlässige Finanzierung des Web-Auftrittes einerseits und die dahinterliegende Dienstleistung andererseits ab. Insbesondere bei sozialen Projekten kommt der Refinanzierung über Spenden eine besondere Bedeutung […]
Facebook gegen Datenschutz – das Battle ist eröffnet
Nun geht es also in die nächste Runde. Nachdem WhatsApp mit den Änderungen seiner Nutzungsbedingungen und der damit einhergehenden geplanten Weitergabe von Nutzungsdaten an Facebook sowohl auf Seiten der Nutzer als auch weltweit auf Seiten zahlreicher Datenschützer für heftige Kritik und Widerstand sorgte, ging der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, in die Offensive. Mit der von […]
Videoüberwachung in Parkhäusern – Runde 2
Wer kennt es nicht. Jeden Samstag vor dem Shopping das gleiche Spiel. Wo soll ich nur das Auto abstellen. Na klar, im Parkhaus. Sie nähern sich also der Einfahrt und dabei fällt Ihnen ein überdimensional großes Schild auf, auf dem steht: „Das Parkhaus wird videoüberwacht. Dabei wird auch Ihr Kennzeichen erfasst. Bei Rückfragen wenden Sie […]
Facebook und WhatsApp – was kann man im Hinblick auf die Datenweitergabe tun?
Nachdem wir Ende letzter Woche über die Änderung der Nutzungsbedingungen bei WhatsApp und der damit einhergehenden Weitergabe von Nutzungsdaten an Facebook berichtet hatten, blieb insbesondere noch die Frage, wie der Nutzer dieser Neuerungen widersprechen kann, offen. Mittlerweile dürfte aber jeder User von WhatsApp beim Öffnen des Messangerdienstes folgende Mitteilung bekommen haben. WhatsApp möchte natürlich Ihre […]
Facebook und WhatsApp, seit heute noch engere Partner
Seit der Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahre 2014 für sage und schreibe ca. 22 Milliarden Euro (hier) wurden vor allem aus datenschutzrechtlicher Sicht immer wieder Bedenken geäußert. Diese betrafen insbesondere die Datenübermittlung und die Datensicherheit. Seitdem hat WhatsApp mit der Einführung der Ende-zu-Ende Verschlüsselung, wodurch der Inhalt der WhatsApp nur für die beteiligten […]
Zweitwohnungssteuer – sind Unis auskunftspflichtig?
Beim Thema Zweitwohnungssteuer rollt nicht nur der eine oder andere Student mit den Augen. Vielen ist es unverständlich warum der, der sich entschieden hat, in eine andere Stadt zu ziehen ohne zeitgleich seine Hauptwohnung aufzugeben, auf einmal eine Steuer für seinen Nebenwohnsitz zahlen muss? Grund für diese Abgabe sind nicht zuletzt die generelle Verteilung der […]
Schweigepflichtentbindung in der Uni – Alltagsgeschäft?
Studenten der Fachhochschule Stralsund müssen jetzt sehr stark sein. Denn die Zeit der Gedanken „… ach nee, dieses Semester schreibe ich die Prüfung noch nicht. Ich schiebe die Prüfung und damit ich den Versuch nicht verschwende, lasse ich mich für den Tag krankschreiben …“ könnte bald vorbei sein. Bei unseren Recherchen sind wir auf eine […]
Verbraucherzentrale vs. Smart TV
In dem Musterklageverfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westphalen gegen die Samsung Electronics GmbH ist am Freitag ein erster kleiner Meilenstein gelegt worden, der die TV-Geräte-Branche hoffentlich zum Nachdenken bewegen wird. Konkret warf die Verbraucherzentrale der Beklagten Datenschutzverstöße, u.a. in Form des Abgreifens sowie des Übermittelns von Daten auf den Server der Beklagten bei der ersten Inbetriebnahme des […]
Gezielte Suche nach illegalen Ferienwohnungen – ein Update
Touristen aufgepasst. Bereits vor gut einem Jahr berichteten wir über das neu eingeführte Gesetz in Berlin, welches sich mit dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (kurz: ZwVbG), wie beispielsweise die Vermietung an Touristen, befasst, und über die damit gleichzeitig in Erscheinung tretende datenschutzrechtliche Problematik der Realisierung dieses Zieles. Zum Ausfindigmachen der Objekte wurde teilweise auch ein […]
BKA-Gesetz vs. Grundrechte – eine Zusammenfassung
Vergangene Woche war es soweit, nach jahrelang andauerndem Verfahren gab es von Seiten des Bundesverfassungsgerichts das langersehnte Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz, kurz: BKAG) (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/09 / Pressemitteilung zum Urteil). Die Beschwerdeführer, darunter unter anderem auch […]
Immer wieder gern – Entscheidungen zum Impressum und zur Datenschutzerklärung
Für einen Webseitenbetreiber sollten die Themen Impressum und Datenschutzerklärung eigentlich ein Selbstläufer sein. Die Pflicht, als Diensteanbieter für geschäftsmäßig angebotene Telemedien ein Impressum und darüber hinaus ebenfalls eine Datenschutzerklärung auf seiner Webseite oder etwa auch auf Fanpages zu implementieren ist mittlerweile allseits bekannt (z.B. hier). Genauso verhält es sich mit den dabei zu beachtenden Voraussetzungen […]
Google Analytics besser rechtskonform einbinden
Aus der Welt der Webseitenbetreiber ist das Webtracking-Tool „Google Analytics“ nicht mehr wegzudenken. Es zählt zu den erfolgreichsten Anwendungen seiner Art. Auf Seiten der Datenschützer führte der Einsatz dieser Webtracking-Methode auf Webseiten jedoch nicht immer zu Begeisterung. Auch die datenschutz notizen widmeten sich das eine oder andere Mal dieser Thematik und setzten sich insbesondere mit den […]
Datenschutz-Grundverordnung – besondere Kategorien personenbezogener Daten
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Auch zukünftig werden bestimmte Datenarten, die in der DSGVO als Datenkategorien bezeichnet werden, gegenüber „generellen“ personenbezogenen Daten besonders geschützt sein. Ihre Verarbeitung wird an noch strengere […]