Touristen aufgepasst. Bereits vor gut einem Jahr berichteten wir über das neu eingeführte Gesetz in Berlin, welches sich mit dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (kurz: ZwVbG), wie beispielsweise die Vermietung an Touristen, befasst, und über die damit gleichzeitig in Erscheinung tretende datenschutzrechtliche Problematik der Realisierung dieses Zieles. Zum Ausfindigmachen der Objekte wurde teilweise auch ein […]
Jennifer Jähn-Nguyen
About Jennifer Jähn-Nguyen
Posts by Jennifer Jähn-Nguyen:
BKA-Gesetz vs. Grundrechte – eine Zusammenfassung
Vergangene Woche war es soweit, nach jahrelang andauerndem Verfahren gab es von Seiten des Bundesverfassungsgerichts das langersehnte Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz, kurz: BKAG) (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/09 / Pressemitteilung zum Urteil). Die Beschwerdeführer, darunter unter anderem auch […]
Immer wieder gern – Entscheidungen zum Impressum und zur Datenschutzerklärung
Für einen Webseitenbetreiber sollten die Themen Impressum und Datenschutzerklärung eigentlich ein Selbstläufer sein. Die Pflicht, als Diensteanbieter für geschäftsmäßig angebotene Telemedien ein Impressum und darüber hinaus ebenfalls eine Datenschutzerklärung auf seiner Webseite oder etwa auch auf Fanpages zu implementieren ist mittlerweile allseits bekannt (z.B. hier). Genauso verhält es sich mit den dabei zu beachtenden Voraussetzungen […]
Google Analytics besser rechtskonform einbinden
Aus der Welt der Webseitenbetreiber ist das Webtracking-Tool „Google Analytics“ nicht mehr wegzudenken. Es zählt zu den erfolgreichsten Anwendungen seiner Art. Auf Seiten der Datenschützer führte der Einsatz dieser Webtracking-Methode auf Webseiten jedoch nicht immer zu Begeisterung. Auch die datenschutz notizen widmeten sich das eine oder andere Mal dieser Thematik und setzten sich insbesondere mit den […]
Datenschutz-Grundverordnung – besondere Kategorien personenbezogener Daten
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Auch zukünftig werden bestimmte Datenarten, die in der DSGVO als Datenkategorien bezeichnet werden, gegenüber „generellen“ personenbezogenen Daten besonders geschützt sein. Ihre Verarbeitung wird an noch strengere […]
Bitte recht freundlich – Selfie statt Passwort
„Endlich ist es soweit“ – Mastercard will ab Sommer 2016 nun Selbstaufnahmen und Fingerabdrücke als Passwortersatz für Onlinetransaktionen verwenden, so berichtet es BBC. Nach verschiedenen durchgeführten Tests einiger Unternehmen im letzten Jahr (wir berichteten hier und hier) und dem Start einer Pilotphase von Mastercard in den USA und in den Niederlanden geht es jetzt in die […]
Dropbox – nun mit deutschem Server-Standort
Nach aktuellem Bericht der WirtschaftsWoche will der US-amerikanische Cloud-Dienstleister Dropbox künftig auf die Speicherung der Kundendaten in den USA verzichten und diese nunmehr tatsächlich innerhalb Deutschlands speichern. Hat Dropbox bisweilen sämtliche Nutzerdaten auf US-Servern gespeichert, soll sich dies zumindest für deutsche Nutzer ändern. Schon ab dem dritten Quartal dieses Jahres soll es losgehen, so heißt […]
Frist für die Datenschutzbehörden bei der Bearbeitung von Bürgeranfragen?
Stellt ein Bürger bei einem beliebigen Datenverarbeitungsprozess oder bei unternehmerischen Verhaltensweisen Ungereimtheiten im Verhältnis zu den gesetzlichen Vorgaben bzw. sogar einen Verstoß gegen einschlägige datenschutzrechtliche Vorschriften fest, ist unter anderem der Weg zu den Aufsichtsbehörden geebnet. In der Regel wendet er sich dann mit einer schriftlichen Anfrage an die Behörde und fordert diese auf, tätig […]
Facebook und die Erbengemeinschaft
Schon des Öfteren gab es von Seiten der Sozialen Netzwerke reichlich Stoff für eine Berichterstattung auf unserem Blog, in der es gerade aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht immer positives Feedback gab. Aktuell macht Facebook wieder einmal Schlagzeilen – diesmal jedoch nicht etwa mit „Custom Audiences“ oder mit der automatischen Gesichtserkennung. Vielmehr geht es um eine Entscheidung […]
Beteiligungsportal change.org = grusel.org?
Erst vor kurzem wurde Thilo Weichert, nachdem er in einem letzten Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2013/2014 noch einmal klar Stellung bezogen hat, als einer der namhaftesten Datenschützer in den Ruhestand verabschiedet und Marit Hansen als seine Nachfolgerin begrüßt. Nichtsdestotrotz werden wir weiter von Herrn Weichert hören, auch in seinem vertrauten Themengebiet. Bei unserer Recherche sind […]
Der Begriff „Gesundheitsdatum“ in den USA – ein Überblick
In Deutschland sorgt die Begrifflichkeit „Gesundheitsdatum“ bzw. die Zulässigkeit dessen Verarbeitung in der Praxis in regelmäßigen Abständen für Diskussionen. Seine Regelung findet diese Art von personenbezogenem Datum aus datenschutzrechtlicher Sicht in § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach sind Daten betreffend die Gesundheit als besonders personenbezogene Daten zu bezeichnen und damit kurz gesagt also höchst […]
Betriebliches Eingliederungsmanagement – wie jetzt genau?
Verankert ist dieses arbeitsrechtliche Verfahren in § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX). Danach ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) durchzuführen, sobald ein Beschäftigter innerhalb von 12 Monaten (maßgeblich ist das Kalenderjahr) länger als 6 Wochen arbeitsunfähig war, unabhängig davon, ob es sich dabei um einen durchgängigen Zeitraum handelt oder dieser […]
Austausch von Patientendaten via Smartphone – Alltag bei Ärzten?
Die Entwicklung moderner Technologien mit ihren „neuartigen“ Funktionen macht auch vor Ärzten nicht halt. Insofern scheint es schon alltäglich, dass Ärzte Details über Krankheitsbilder sowie Behandlungsmöglichkeiten und damit über höchst sensible bzw. besonders schützenswerte personenbezogene Daten ihrer Patienten mit Kollegen per SMS oder sonstigen Chat-Programme austauschen. Dies besagt zumindest eine Studie vom Imperial College Healthcare […]
Gesichtsscans zum Schutz der Verbraucher?
Bereits Anfang Juli diesen Jahres beschäftigten wir uns mit der neuen Methode der 2-Faktor-Authentisierung bei Kreditkartenzahlungen in Form der Gesichtserkennung. Im Rahmen unserer Recherche sind wir diesbezüglich auf eine weitere Technologie gestoßen. War das biometrische Ausweisen von Mastercard in unserem Beitrag von Juli nur mittels Handy des Verbrauchers möglich, bewegt man sich heute auf einer […]
Datenschutzbehörden dank finanzieller Mittel im „Kniefall“?!
Zugegeben, eine etwas polemische Aussage, bei der man sich fragt: Was steckt dahinter? In diesem Fall ist die Blogredaktion jüngst auf einen Beitrag gestoßen, der die in der Überschrift angesprochene Problematik aufzeigt. Danach seien die Datenschutzbehörden in personeller Hinsicht mit ihren Aufgaben in Form der Kontrolle und Beratung öffentlicher- und/oder nicht öffentlicher Stellen überfordert. Anlass genug, […]