Die Antwort ist eindeutig: Nein! Dass dieses Thema immer noch aktuell ist, zeigt sich nicht zuletzt an einem Beitrag des Spiegels über den die Blogredaktion jüngst gestolpert ist. In dem Artikel wird die Problematik „Überwachung der Mitarbeiter“ generell thematisiert. Die grundsätzlich existierenden Kontroll-möglichkeiten auf Seiten des Arbeitgebers haben wenig Grenzen, zu denken sei etwa an […]
Jennifer Jähn-Nguyen
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Posts by Jennifer Jähn-Nguyen:
Immobilienmakler im Visier der Datenschutzbehörde
Nicht nur das jüngst eingeführte Bestellerprinzip dürfte den Immobilienmaklern zu schaffen machen. Vor kurzem widmete sich das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) der Überprüfung der Immobilienmakler. Im Rahmen der Recherchetätigkeit ist die Blogredaktion in diesem Zusammenhang auf ein Musterschreiben gestoßen, welches an zufällig ausgewählte Makler gesandt worden ist. Diesem Schreiben war ein Fragebogen beigefügt, der […]
Datenschutz in der Arztpraxis
Wer kennt diese Fragen nicht: „Sie wollen ohne Termin zum Doktor? Um was geht es denn genau?“. Derartige Fragestellungen gehören noch immer zum Praxisalltag und werden dem Patienten entweder telefonisch oder direkt am Anmeldetresen gestellt. Die Beantwortung fällt einem jedoch mitunter schwer, nicht zuletzt dann, wenn sich andere Personen bzw. Patienten in unmittelbarer Umgebung befinden […]
Anspruch auf Herausgabe von dienstlichen Durchwahlnummern der Richter?
…nein! Dies hat erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westphalen entschieden (Urteil vom 06.05.2015 – 8 A 1943/13). Vorausgegangen war diesem Urteil folgender Sachverhalt: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, bat das Verwaltungsgericht Aachen, ihm das interne Telefonverzeichnis, welches die dienstlichen Durchwahlnummern aller Richter und sonstigen Beschäftigen des Gerichts enthält, zur Verfügung zu stellen. Was bei anderen Gerichten […]
Neuregelung zum Mandantengeheimnis
Jeder Anwalt kennt es, eines der wichtigsten „Gebote“ seines Berufs, die Verschwiegenheitspflicht. Sie stellt das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt sicher. Seit 01.07.2015 ist diesbezüglich nun eine gesetzliche Neuerung in Kraft getreten. Ziel dieser Regelung ist es, präzise Vorgaben zu schaffen, unter anderem wenn der Anwalt beabsichtigt, gewisse Dienstleistungen, wie etwa das Hosting von Mandantendaten, […]
Personalchef und Datenschutzbeauftragter in einer Person?
Vor kurzem sind wir beim NDR auf folgende Schlagzeile gestoßen: „Uni-Klinik Greifswald: Ärger mit dem Datenschutz“. Laut des NDR soll der für die Uni-Klinik intern bestellte Datenschutzbeauftragte innerhalb der Klinik noch weitere Aufgaben, wie die des Leiters der Personalabteilung, ausüben. Doch ist dies allein aus datenschutzrechtlicher Sicht bereits kritisch? Der Landesbeauftrage für Datenschutz und Datensicherheit […]
Eingabekontrolle – TOM und der Datenschutz Teil 5
Heute erscheint der fünfte Teil unserer Beitragsreihe „TOM und der Datenschutz“. Nachdem wir uns bereits mit der Zutrittskontrolle, der Zugangskontrolle, der Zugriffskontrolle sowie der Weitergabekontrolle beschäftigt haben, widmen wir uns nun den technischen und organisatorischen Maßnahmen im Rahmen der Eingabekontrolle. Was bezweckt die Eingabekontrolle? Innerhalb der Eingabekontrolle soll, wie sich dem Wortlaut der Anlage zu […]
Kundenprofile und Videoüberwachung im Hotel – Gläserner Übernachtungsgast? Teil 2
Dass ein Gast während eines Hotelaufenthaltes verschiedenste Informationen von sich preisgibt und er in der Folge sogar Gefahr läuft, gegenüber dem Hotelbetreiber gläsern zu sein, stellten wir bereits in unserem ersten Teil der Beitragsreihe fest. Doch nicht nur beim Check-In-Prozess erhebt der Hotelier Daten von seinen Gästen. Vielmehr können Gäste während ihres Aufenthaltes auf Wunsch […]
Gezielte Suche nach illegalen Ferienwohnungen – zulässig?
Seit letztem Jahr gibt es in Berlin ein neues Gesetz, welches sich mit dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (kurz: ZwVbG) befasst. Danach bedarf etwa der Betrieb von Ferienwohnungen zukünftig einer Genehmigung. Mit diesem Gesetz versucht die Stadt etwas gegen die Umwandlung von Wohnungen in Gewerberäumen, in Ferienwohnungen sowie etwas gegen den ungenehmigten Leerstand bzw. […]
Neuigkeiten beim E-Health-Gesetz
Über die geplante Einführung des E-Health-Gesetzes und damit einhergehende erste Stellungnahmen berichteten wir bereits. Zuletzt hat das Bundeskabinett am Mittwoch über den bestehenden Regierungsentwurf beraten. Konkret ging es in dieser Sitzung jedoch nur am Rande um datenschutzrechtliche Aspekte. Vielmehr stand die fortdauernde Frage, welche ärztlichen Befunde bzw. Leistungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung letztendlich […]
Gläserner Übernachtungsgast? Teil 1 – Was darf denn ein Hotelbetreiber eigentlich alles so wissen?
Egal ob im Urlaub oder auf Geschäftsreisen, die Übernachtung im Hotel ist ein mitunter wichtiger Teil davon. Doch gehört der Schutz der persönlichen Daten auch dazu? Dies ist wie zu erwarten war eine Frage des Datenschutzes bzw. hier explizit eine Frage des Datenschutzes im Hotelgewerbe. Besteht die ernstzunehmende Gefahr eines gläsernen Gastes? Ja! Denn jeder […]
Datenaustausch als (neues) Mittel gegen den Terror?
Derzeit bestimmt das Thema Anti-Terror wieder einmal die europäische Ebene. Konkret will die EU-Kommission mit einem neu ausgearbeiteten 5-Jahres Plan von 2015 bis 2020 den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten und den zuständigen EU-Agenturen optimieren und die operative Zusammenarbeit grenzüberschreitend ausbauen (sogenannte „European Agenda on Security“). Um in diesem Zeitraum aber auch tatsächlich […]
Faszination „Fitness-Anwendungen“ und Zweifel am tatsächlichen Nutzen für den einzelnen User
Die Thematik Wearables und die damit zusammenhängenden Gesundheits-Apps nehmen schon seit geraumer Zeit einen der wesentlichen Schwerpunkte bei der Berichterstattung im Bereich Datenschutz ein (bspw. hier). Derzeit gibt es unzählige Varianten an derartigen Anwendungen. So etwa zählen Millionen Menschen mit Fitness-Apps auf dem Smartphone oder der Apple Watch sowie mit Fitnessarmbändern ihre täglichen Schritte, überwachen […]
Bewerberdaten – was darf der potentielle Arbeitgeber alles über mich wissen?
Bereits der eine oder andere Beitrag bei den datenschutz notizen beschäftigte sich mit aktuellen datenschutzrechtlichen Themen rund um die Bewerbung sowie den sich daran anschließenden Beschäftigungsverhältnissen. So berichteten wir beispielsweise über die Berechtigung des Arbeitgebers zur konkreten Fragestellung nach einer Schwerbehinderung und stellten einen von unserem Blogautor Sebastian Ertel verfassten und in der DUD erschienenen Fachartikel online, […]
E-Health-Gesetz und der Datenschutz
In letzter Zeit häuften sich die Berichterstattungen im Hinblick auf Datenschutz im Gesundheitswesen. Wir berichteten insbesondere über neue Technologien, wie beispielsweise die Einführung von Medical Apps und Wearables, und stellten mögliche Probleme bzw. Bedenken aus datenschutzrechtlicher Sicht dar. Neben diesen einzelnen technischen Neuerungen ist jedoch seit einiger Zeit auch eine Änderung auf Gesetzesebene geplant. Der […]