Seit letztem Jahr gibt es in Berlin ein neues Gesetz, welches sich mit dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (kurz: ZwVbG) befasst. Danach bedarf etwa der Betrieb von Ferienwohnungen zukünftig einer Genehmigung. Mit diesem Gesetz versucht die Stadt etwas gegen die Umwandlung von Wohnungen in Gewerberäumen, in Ferienwohnungen sowie etwas gegen den ungenehmigten Leerstand bzw. […]
Jennifer Jähn-Nguyen
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Posts by Jennifer Jähn-Nguyen:
Neuigkeiten beim E-Health-Gesetz
Über die geplante Einführung des E-Health-Gesetzes und damit einhergehende erste Stellungnahmen berichteten wir bereits. Zuletzt hat das Bundeskabinett am Mittwoch über den bestehenden Regierungsentwurf beraten. Konkret ging es in dieser Sitzung jedoch nur am Rande um datenschutzrechtliche Aspekte. Vielmehr stand die fortdauernde Frage, welche ärztlichen Befunde bzw. Leistungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung letztendlich […]
Gläserner Übernachtungsgast? Teil 1 – Was darf denn ein Hotelbetreiber eigentlich alles so wissen?
Egal ob im Urlaub oder auf Geschäftsreisen, die Übernachtung im Hotel ist ein mitunter wichtiger Teil davon. Doch gehört der Schutz der persönlichen Daten auch dazu? Dies ist wie zu erwarten war eine Frage des Datenschutzes bzw. hier explizit eine Frage des Datenschutzes im Hotelgewerbe. Besteht die ernstzunehmende Gefahr eines gläsernen Gastes? Ja! Denn jeder […]
Datenaustausch als (neues) Mittel gegen den Terror?
Derzeit bestimmt das Thema Anti-Terror wieder einmal die europäische Ebene. Konkret will die EU-Kommission mit einem neu ausgearbeiteten 5-Jahres Plan von 2015 bis 2020 den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten und den zuständigen EU-Agenturen optimieren und die operative Zusammenarbeit grenzüberschreitend ausbauen (sogenannte „European Agenda on Security“). Um in diesem Zeitraum aber auch tatsächlich […]
Faszination „Fitness-Anwendungen“ und Zweifel am tatsächlichen Nutzen für den einzelnen User
Die Thematik Wearables und die damit zusammenhängenden Gesundheits-Apps nehmen schon seit geraumer Zeit einen der wesentlichen Schwerpunkte bei der Berichterstattung im Bereich Datenschutz ein (bspw. hier). Derzeit gibt es unzählige Varianten an derartigen Anwendungen. So etwa zählen Millionen Menschen mit Fitness-Apps auf dem Smartphone oder der Apple Watch sowie mit Fitnessarmbändern ihre täglichen Schritte, überwachen […]
Bewerberdaten – was darf der potentielle Arbeitgeber alles über mich wissen?
Bereits der eine oder andere Beitrag bei den datenschutz notizen beschäftigte sich mit aktuellen datenschutzrechtlichen Themen rund um die Bewerbung sowie den sich daran anschließenden Beschäftigungsverhältnissen. So berichteten wir beispielsweise über die Berechtigung des Arbeitgebers zur konkreten Fragestellung nach einer Schwerbehinderung und stellten einen von unserem Blogautor Sebastian Ertel verfassten und in der DUD erschienenen Fachartikel online, […]
E-Health-Gesetz und der Datenschutz
In letzter Zeit häuften sich die Berichterstattungen im Hinblick auf Datenschutz im Gesundheitswesen. Wir berichteten insbesondere über neue Technologien, wie beispielsweise die Einführung von Medical Apps und Wearables, und stellten mögliche Probleme bzw. Bedenken aus datenschutzrechtlicher Sicht dar. Neben diesen einzelnen technischen Neuerungen ist jedoch seit einiger Zeit auch eine Änderung auf Gesetzesebene geplant. Der […]
Medical Apps – eine neue Methode für eine zuverlässige (Selbst)Diagnose?!?
Smartphones und Tablets gehören schon seit Langem in vielfältiger Art und Weise zum alltäglichen Leben eines jeden dazu, hauptsächlich mit dem Ziel „Verbesserung und Vereinfachung des Alltags“. Auch innerhalb des klinischen Alltags scheinen sich diese Technologien mittlerweile etabliert zu haben. Das Angebot an entsprechenden Apps sowohl für Patienten als auch für Ärzte ist riesig. So […]
Videoüberwachung in Parkhäusern – Stellungnahme der Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Ende Oktober berichteten wir über die zahlreichen, oft gar nicht bewusst wahrgenommenen, Möglichkeiten der täglichen Videoüberwachung. Hintergrund war ein Bericht des NDR, nach dem hunderte von privaten Unternehmen in Deutschland Kameras an und auf ihren Firmengeländen zur Kennzeichenerfassung vorbeifahrender Autos einsetzen, beispielsweise zu Marketingzwecken. Kennzeichenerfassung am Hamburger Flughafen – zulässig? Auch beim Hamburger Flughafen erfolgt […]
Chip-Implantate bei Arbeitnehmern – Fiktion oder Realität?
Sobald jemand von „eingepflanzten Mikrochips“ beim Menschen spricht, auf denen bestimmte Informationen gespeichert sind, denkt wahrscheinlich jeder an einen Science-Fiction-Film. „Mission Impossible“, „Face Off“ oder „Terminator 4“ sind nur einige Filmklassiker, in denen diese Technik in irgendeiner Art und Weise eine Rolle spielt, sei es nun als Chip-Implantat im Gehirn eines Menschen oder in Form […]
Eye-Tracking im Dienste der Marktforschung
Dass die Augen eines Menschen sinnbildlich als „Spiegel der Seele“ bezeichnet werden, findet sich in der Gesellschaft nicht zuletzt in dem Ausdruck „Schau mir in die Augen“ wieder. Denn mit dieser Äußerung möchte die Person einen kurzen aber doch unverfälschten Blick in das innerste Wesen und Sein ihres Gegenübers erhaschen. Mit der Entwicklung des Eye-Tracking […]
Aktuelle Studie bestätigt: Auf Seiten der Krankenversicherten besteht Bereitschaft zur Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten
Erst vor kurzem befassten wir uns mit der Thematik, dass sich die Versicherungstarife der Krankenkassen künftig individuell reduzieren könnten, sobald die Versicherten ihrer Krankenversicherung jeweils die gesundheitsrelevanten Daten preisgegeben haben und machten zudem auf erste kritische Äußerungen aufmerksam. Nun hat sich das internationale Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov in ihrer aktuell gefertigten Studie „Quantifield Health“ neben […]
Elektronische Gesundheitskarte – für den Datenschutz ein Segen oder doch eher ein Fluch?
Seit Anfang des Jahres besteht nunmehr endgültig die Pflicht für Patienten, bei Arztbesuchen ihre elektronische Gesundheitskarte (nachfolgend: eGK) vorzulegen. Zeit, um eine erste Bilanz zu ziehen. Die Umstellung von der alten Krankenversichertenkarte auf die eGK verlief überwiegend reibungslos. Bereits drei Wochen vor dem Jahreswechsel 2013/2014 sollen allein in Thüringen bis zu 99 Prozent der Versicherten mit […]
Warmes Heim dank Google – gesteuert per Smartphone
Es ist so weit. Vor einem knappen Jahr wurde die Firma Nest, ein Hersteller von Thermostaten und Rauchmeldern, von Google für mehrere Millionen Euro übernommen. Nun erfolgt die Integration innerhalb des Unternehmens. Bei der Übernahme erweckte Nest durch die Erklärung: „Unsere Datenschutzbestimmungen bleiben exakt unsere Datenschutzbestimmungen, die ändern sich nicht […]“ zunächst noch den Anschein, […]
Einsatz von Google Glass im Beschäftigungsverhältnis
Wieder einmal rückt der Internetkonzern Google mit seiner technischen Neuerung Google Glass in die Schlagzeilen. Bereits im Februar 2014 setzten wir uns mit der Funktionsweise der Datenbrille sowie deren rechtlichen Vereinbarkeit im Hinblick auf das Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild der Betroffenen) und das Datenschutzrecht im privaten Umfeld auseinander. Nun könnte die Datenbrille über den privaten Bereich hinaus […]