Am 13.06.2019 teilte die Staatskanzlei in Magdeburg über die Facebook-Seite des Landes mit, dass diese Seite zeitnah deaktiviert wird. Die Staatskanzlei verwies auf das EuGH-Urteil zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreibern. (Wir berichteten.) Sie kritisierte die Untätigkeit der Facebook Ireland Ltd. Der Netzwerkbetreiber zeigte bis dato wenig Bemühungen, den Seitenbetreibern Einblick in die Verarbeitung […]
Juliana Speder
Posts by Juliana Speder:
Sind Blogger, Influencer und YouTuber Journalisten?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führte in seiner Entscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren interessante Aspekte zum „Medienprivileg“ aus. Der Hintergrund des kaum beachteten Urteils vom 14. Februar 2019 findet sich in Lettland. Sachverhalt Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens filmte ein lettischer Bürger seine Aussage auf der Dienststelle der nationalen Polizei und veröffentlichte das Video auf YouTube. Die […]
Ein Fragebogen für Facebook (-Fanpagebetreiber)
Viele Unternehmen und Organisationen u. a. aus der Handels-, Verlags- und Finanzbranche erhalten derzeit Post von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Inhalt des Schreibens ist ein umfangreicher Anhörungsbogen mit 15 Fragen zu Facebook-Fanpages. Hintergrund Im Juni 2018 sprach der Europäische Gerichtshof Facebook und den Betreibern von Facebook-Fanpages eine gemeinsame Verantwortung für die Verarbeitung […]
„Datenschutz ist eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts.“
Zumindest für Apple CEO Tim Cook scheint der Datenschutz eines der wichtigsten Themen zu sein. Bei seinen Besuchen in Berlin und Brüssel Ende Oktober sprach er sein Lob für den Datenschutz in der EU aus. Die DSGVO hätte allen gezeigt, dass gute Grundsätze und politischer Wille zusammenkommen können, um die Rechte aller zu schützen. Cook […]
Größte Biometriedatenbank der Welt ist rechtmäßig
Ende September erklärte das indische Verfassungsgericht nach einigen Klagen die Datenbank der Aadhaar-Identifikationskarten für zulässig. Vier der fünf Richter sahen das Recht auf Privatsphäre nicht verletzt, setzten dem Aadhaar-Programm jedoch einige Grenzen. Was ist eine Aadhaar-ID? Die Aadhaar-ID (Hindi = „Fundament“) ist eine persönliche, zwölfstellige Identifikationsnummer, welche jeder Bürger Indiens von der Unique Identification Authority […]
Neues kirchliches Arbeitsrecht?
Wie relevant die Diskussion um ein einziges personenbezogenes Datum sein kann, zeigt der Fall einer Berlinerin, der aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit ein Vorstellungsgespräch verwehrt wurde. Die betroffene Frau bewarb sich 2012 erfolglos auf eine Stellenausschreibung des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung, welche eine Mitgliedschaft in einer evangelischen oder einer anderen christlichen Kirche in Deutschland als […]