In der Praxis kommt es selten vor, dass Aufsichtsbehörden bei ihren Untersuchungen Zwangsmaßnahmen anwenden. Im Regelfall wendet sich die Behörde mit einem Auskunftsverlangen an ein Unternehmen, um den Sachverhalt zu einer Beschwerde zu ermitteln. Die betroffenen Unternehmen erteilen in der großen Mehrzahl der aufsichtsbehördlichen Verfahren mehr oder weniger bereitwillig die gewünschten Auskünfte. Doch was passiert, […]
Jan Thode
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Posts by Jan-Christoph Thode:
Arbeitgeber ist kein Diensteanbieter im Sinne des TKG wenn die private Internetnutzung erlaubt ist
Mit Urteil vom 14.01.2016 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf des (auch privat genutzten) betrieblichen Rechners eines Mitarbeiters auswerten darf, ohne dass dieser hierin eingewilligt hat (wir berichteten). Nun sind die Urteilsgründe erschienen. Sie beantworten einmal mehr die Frage, ob der Arbeitgeber bei Gestattung der privaten Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel als Diensteanbieter […]
Strittige Themen geklärt: Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis ist möglich – Videoüberwachung in Apotheken ist nur ausnahmsweise zulässig
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat am 29.01.2016 ein wichtiges Urteil zum Datenschutz getroffen. Diese Fragen hat es entschieden: Beschäftigte können im Arbeitsverhältnis wirksam in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen. Videoüberwachung im Verkaufsraum einer Apotheke ist nur unter strengen Voraussetzungen gestattet. Die Einwilligung im Arbeitsverhältnis Wollen Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten auf Grundlage einer Einwilligung verwenden, […]
Datenschutz-Grundverordnung – Outsourcing
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Die Auftragsdatenverarbeitung wird mit der Datenschutz-Grundverordnung in Europa erstmals detailliert geregelt werden. In der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG findet sich in Art. 17 – anders als im nationalen […]
Die verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Die Durchführung von verdeckten Videoüberwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz ist regelmäßig mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet. So ist zum Beispiel im Einzelhandel häufig unklar, welche Maßnahmen zuvor erfolglos ausgeschöpft sein müssen, damit eine verdeckte Videoüberwachung gegen einen bestimmten Mitarbeiter überhaupt durchgeführt werden kann. Unsicherheiten bestehen zudem bei der Verwertbarkeit von „Zufallsfunden“. Hierbei führt die Auswertung der Videoaufzeichnungen zur […]
Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Einwilligung des Mitarbeiters auswerten
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.01.2016 (Az.: 5 Sa 657/15, nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf des betrieblichen Rechners eines Mitarbeiters auswerten darf, ohne dass dieser zuvor seine Zustimmung gegeben hat. Der Fall Der Arbeitgeber hatte dem Mitarbeiter zur Erledigung von Arbeitsaufgaben einen betrieblichen Rechner zur Verfügung gestellt. In den Arbeitspausen […]
Deutsche Fassung der Datenschutz-Grundverordnung
Die Datenschutz-Grundverordnung kommt. Mitte 2018 soll sie in Kraft treten. Seit kurzem liegt eine erste Fassung des vollständigen Textes der Datenschutz-Grundverordnung in deutscher Sprache vor. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Arbeitsfassung zur Vorbereitung der anstehenden Abstimmungen im Europäischen Parlament und im Rat. Die endgültige deutsche Fassung wird für den März erwartet. Bis dahin […]
Export-Import-Standardvertrag – die Lösung für Datentransfers in Drittstaaten im Zeitalter nach Safe Harbor?
Die Folgen der Safe Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.10.2015 sind Gegenstand intensiver Debatten. Die Artikel 29-Datenschutzgruppe hat die EU-Kommission und die US-Regierung aufgefordert, bis Ende Januar 2016 rechtliche und technische Lösungen für den Datentransfer in die Vereinigten Staaten bereitzustellen. Kurz nach Ablauf des Ultimatums ist unklar, ob es den Beteiligten gelingen wird, sich auf […]
BGH: Unerwünschte Werbung in der E-Mail-Signatur unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat am 15.12.2015 entschieden, dass E-Mails mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen, wenn der Empfänger dem Erhalt von Werbung widersprochen hat. Damit wurde das Berufungsurteil des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt wiederhergestellt (wir berichteten). Der Fall Ein Kunde kontaktierte per E-Mail seine Versicherung und […]
Cookie-Hinweise für Nutzer der Google-Dienste AdSense und DoubleClick werden verpflichtend
Google hat am 27.07.2015 seine Bedingungen für die Nutzung der Dienste AdSense und DoubleClick geändert. Nach den geänderten Richtlinien sind Webseitenbetreiber verpflichtet, eine Einwilligung für die Verwendung von Cookies einzuholen. Für die Nutzung der genannten Google-Dienste werden damit zukünftig erweiterte Cookie-Hinweise notwendig sein. In einem späteren Schritt wird dies voraussichtlich auch für alle weiteren Dienste […]
Wie privat sind private Termine im Outlook-Kalender?
Arbeitnehmer verwalten ihre dienstlichen Termine heutzutage in der Regel elektronisch. Gleichzeitig lassen sich für die meisten Beschäftigten Arbeitsalltag und Privatleben nicht mehr strikt trennen. So finden zunehmend auch private Termine Eingang in den dienstlichen Terminkalender. Um private Termine vor ungewollter Einsichtnahme durch Kollegen oder den Arbeitgeber zu schützen, bieten Outlook und Lotus Notes die Möglichkeit, […]
Auftragskontrolle – TOM und der Datenschutz Teil 6
Heute erscheint eine weitere Ausgabe unserer Serie „TOM und der Datenschutz“. Nachdem wir Sie bisher über die Themen Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle, Weitergabekontrolle und Eingabekontrolle informiert haben, berichten wir heute über Maßnahmen, die bei der Auftragskontrolle getroffen werden müssen. Was regelt die Auftragskontrolle? Unter den Begriff der Auftragskontrolle fallen Maßnahmen, die geeignet sind, „zu gewährleisten, dass […]
Der videoüberwachte Festivalbesuch
Wer ein Festival besucht, rechnet mit vielem – mit brütender Hitze und weit und breit ist kein Schatten zu finden. Oder mit strömendem Regen Tag und Nacht und Wasser in den Stiefeln. Nicht aber damit, von der Polizei unbemerkt per Video beobachtet und dabei zugleich einer Gesichtserkennung unterzogen zu werden. Ungewollte Zeugen dieses Szenarios wurden […]
Neuigkeiten vom Bundesarbeitsgericht zur Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis
Wollen Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten auf Grundlage einer Einwilligung verwenden, begegnet dieser Datenumgang bislang regelmäßig datenschutzrechtlichen Bedenken. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz und vieler Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur fehlt es für die Wirksamkeit der Einwilligung im Arbeitsverhältnis in der Regel an der erforderlichen Freiwilligkeit. Das Bundesarbeitsgericht hat sich dieser Auffassung nun […]
Wie war die Nacht, Liebling? Mein Chef meint gut!
Big Data und Gesundheit liegen im Trend. Das Münchner Start-up-Unternehmen Soma Analytics um den Gründer Johann Huber hat eine App entwickelt, die anhand von Stimme, Tippverhalten und Schlafrhythmus den Gesundheitszustand des Nutzers erfasst. Ein Algorithmus wertet die erfassten Daten aus und gibt sie an den Arbeitgeber weiter. Dieser soll dadurch den Stresslevel seiner Mitarbeiter erkennen […]
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