Neues aus Straßburg und Luxemburg Im Januar 2012 stellte die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung vor, die EU-weit direkt anwendbare Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten festlegt und ein einheitlich hohes Datenschutzniveau in allen Mitgliedstaaten schaffen soll (wir berichteten). Sowohl der Rat der Europäischen Union als auch das EU-Parlament sind seitdem angehalten, hierzu […]
Katja Losch-Kremer
Posts by Katja Losch-Kremer:
In dieser Legislaturperiode (wohl) kein Beschäftigtendatenschutzgesetz mehr
Anfang des Jahres wurde das Thema Beschäftigtendatenschutzgesetz zur allgemeinen Überraschung wieder auf die Agenda des Bundestages gesetzt: Es gab Termine für die abschließende Beratung im Innenausschuss sowie für die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Reform des Beschäftigtendatenschutzes im Parlament. Diese wurden dann aber wiederholt verschoben. Eine Verkündung des neuen Gesetzes noch vor der […]
Reform des Beschäftigtendatenschutzes 2013
Seit Jahren herrscht im Bundestag über die Parteizugehörigkeiten hinweg zumindest in einem Punkt große Einigkeit: Die derzeitigen Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten im Bundesdatenschutzgesetz müssen reformiert und an aktuelle Bedürfnisse und technische Entwicklungen angepasst werden. Jetzt könnte auch die lang erwartete Reform des Beschäftigtendatenschutzes wider Erwarten wieder ins Rollen kommen. Nach den weitreichenden BDSG-Novellierungen im […]
Neuer EU-Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung erst 2013
Seit langem wird über die Neugestaltung der äußerst umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung spekuliert – eine Reform wird von Gegnern wie Befürwortern der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger gespannt erwartet. Nun steht fest: Eine Neuauflage der EU-Richtlinie ist nicht vor 2013 zu erwarten. Dies hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Interview in der FAZ bestätigt. Grund […]
Kommissionsentwurf zur Datenschutz-Grundverordnung
Am 25. Januar 2012 stellte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz in der Europäischen Union vor. Neben einer für die Polizei und Justiz relevanten Richtlinie wurde auch die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Letztere hat insbesondere eine Modernisierung und Harmonisierung der bisher geltenden Vorschriften im Bereich des Datenschutzes zum Ziel. Im […]
Gemeinsame Position der Aufsichtsbehörden für Datenschutz zum Einsatz von sozialen Netzwerken
Das Thema „Marketing in sozialen Netzwerken versus Datenschutz“ befindet sich seit geraumer Zeit in der öffentlichen Diskussion. Insbesondere die fehlende Information der Internetnutzer über die Datenverarbeitung und Übermittlung an sowie die Nutzung der Daten durch Facebook stehen dabei stark in der Kritik. Nachdem viele Aktionen im Bereich Social Media Marketing in der Vergangenheit von uns […]