An attempt at delimitation by the European Data Protection Board On 2 September 2020, the European Data Protection Board (EDPB) adopted a first version of a guideline on the concepts of data controller and processor in the GDPR, which we would like to briefly present here. The guidelines are currently only available in English. The […]
Kristina von Paczinsky und Tenczin
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Posts by Kristina von Paczinsky und Tenczin:
Wer ist verantwortlich für eine Datenverarbeitung und wer ist Auftragsverarbeiter? – Ein Abgrenzungsversuch des Europäischen Datenschutzausschusses
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 02.09.2020 eine erste Version einer Leitlinie zu den Konzepten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters in der DSGVO verabschiedet, die wir hier kurz vorstellen wollen. Die Leitlinie ist derzeit nur in englischer Sprache verfügbar. Die veröffentlichte, erste Version der Leitlinie ist Gegenstand einer öffentlichen Konsultation. Bis zum […]
COVID-19 – New Guidelines on the processing of health data for scientific research
On 21st April 2020, the European Data Protection Board (EDPB) released new guidelines. As a preliminary remark, the EDPB sees that “there are currently great scientific research efforts in the fight against SARS-CoV-2”, which should lead to research results as soon as possible. At the same time, there are legal questions regarding the processing of […]
Der neue § 2 BORA – Erlaubnis unverschlüsselter E-Mails des Anwalts als Berufsgeheimnisträger an seine Mandanten?
Viele Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte stolperten bereits in 2019 über den Entwurf des § 2 BORA[1], welcher die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte zum 01.01.2020 neu regelt. Hiernach soll eine unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit Mandanten zulässig sein, wenn die Mandanten zugestimmt haben. Das klingt auf den ersten Blick eindeutig. Aber liegt hierin nicht ein Verstoß gegen die Regelungen der […]
Datenschutz und Brexit: Hart oder weich?
Nach mehr als zwei Jahren seit dem Referendum über einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nehmen die Verhandlungen über einen Brexit-Deal nun doch noch Fahrt auf. Zumindest haben sich die Unterhändler auf 585 Seiten auf ein Übergangsabkommens einigen können, das ein Zeitfenster bis zum Ende des Jahres 2020 eröffnet, um innerhalb dieser Zeitspanne ein abschließendes […]
“US must comply with the EU-US Privacy Shield”
According to the 12 June 2018 European Parliament press release, the Civil Liberties Committee (LIBE Committee) has called on the European Commission to suspend the EU-U.S. Privacy Shield on the grounds that it fails to provide sufficient data protection for EU Citizens. In the press release, the MEPs stated that data transfers between the EU […]
Überraschung!? – Art.29-Gruppe äußert Bedenken zum Privacy Shield
Die Art.29-Gruppe nimmt in ihrem am 28.11.2017 veröffentlichten Arbeitspapier 255 („EU-U.S. Privacy Shield – First annual Joint Review“) Stellung zum EU-U.S. Privacy Shield. Nach der von der Europäischen Kommission am 12.07.2016 angenommenen Angemessenheitsentscheidung zum EU-U.S. Privacy Shield haben acht Vertreter der Art.29-Gruppe Mitte September 2017 unter Führung der EU-Kommission in Washington an der ersten jährlichen […]
JEFTA: „Zweites Privacy Shield“ mit Japan in Sicht
Das sog. „Zweite Privacy Shield“ der EU mit Japan rückt in immer greifbarere Nähe. Die Europäische Kommission verstärkt ihre Bemühungen, ein sog. angemessenes Datenschutzniveau für Japan festzustellen, das – einmal festgestellt – die Übermittlung von Daten ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen aufgrund des internationalen Bezugs erlaubt. Hintergrund Bei den Datenschutzverhandlungen zwischen der EU und Japan […]