Durch Urteil vom 24.08.2023 hat das Landgericht (LG) Baden-Baden in der Berufungsinstanz ein Unternehmen (Beklagte) dazu verurteilt, einer Kundin (Klägerin) die Vor- und Nachnamen von dessen Beschäftigten zu benennen, welche erhobene Kundendaten privat verarbeitet haben. Ferner ist das Unternehmen auch noch dazu verurteilt worden, seinen Beschäftigten die fortgesetzte Verwendung der personenbezogenen Daten auf deren privaten […]
Michael Frömming
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Posts by Michael Frömming:
LG Köln: Telekom darf keine personenbezogenen Daten an Google-Server in den USA übermitteln
Die Verbraucherzentrale NRW ist mit ihrer Unterlassungsklage erfolgreich gegen die Telekom Deutschland GmbH vorgegangen (siehe Pressemitteilung). Anlass der Klage war, dass beim Aufruf der Website www.telekom.de seitens der Telekom Deutschland GmbH personenbezogene Daten an die Google LLC in die USA übermittelt werden, um deren Analyse- und Marketingdienste „Google Ads Services“ zu nutzen. Dies hat das […]
„Like“-Button von Facebook – eine automatische Datenübermittlung ist nicht erlaubt
Das Thema Datenschutz ist im Hinblick auf die Verwendung von Facebook-Plugins inzwischen in aller Munde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 29.07.2019 (Az.: C-40/17 – Fashion ID) zum „Gefällt mir“ bzw. „Like“- Button von Facebook eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Internetseitenbetreiber, die den „Like“- Button auf ihren Internetseiten verwenden, müssen insbesondere darüber informieren, dass […]
Mercedes muss Navi-Daten an Ermittlungsbehörden herausgeben
Schlechte Neuigkeiten für Anhänger digital vernetzter Autos: Das OLG Frankfurt/Main (Beschluss vom 20.07.2021, Az.: 3 Ws 369/21) hat entschieden, dass der Fahrzeughersteller Mercedes Benz die Nutzungsdaten seines Dienstes „Mercedes-me-connect“ an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben muss. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Vorwurf, die Flucht eines gesuchten Angeklagten mit Hilfe eines vernetzten Mercedes-Pkw unterstützt zu haben. Rechtslage Gegenstand […]
Bewertungsportale – Fluch oder Segen?
Das Internet ist mitunter Fluch und Segen zugleich. Das gilt ebenfalls für Bewertungsportale, welche immer mehr zum Schauplatz hitziger Diskussionen werden bzw. zu Streitigkeiten zwischen den Bewertern und den Bewerteten führen. Bei der Frage, ob eine negative Bewertung gerechtfertigt ist oder nicht, schlagen die Emotionen hohe Wellen. Insbesondere für Unternehmen oder Selbstständige, welche öffentlich bewertet […]
Datenschutzrechtliche Vorgaben bei der Einholung von Mieterselbstauskünften
Aufgrund des derzeit angespannten Mietmarkts ist es der Normalfall, dass Personen, welche sich für eine Wohnung interessieren, bereits vor der Besichtigung ein umfangreiches Formular zur Selbstauskunft zur Verfügung gestellt wird. Vermieter*innen wollen sich bei der Auswahl von Mieter*innen bereits frühzeitig von deren Eignung sowie Bonität überzeugen. Allerdings dürfen dabei in datenschutzrechtlicher Hinsicht gewisse Grenzen nicht […]
Leitfaden zum Umgang mit Datenpannen – Teil 2
Im Teil 1 unseres Leitfadens zum Umgang mit Datenpannen haben wir uns mit den Fragen beschäftigt, wann eine Datenpanne vorliegt und welche Vorkehrungen zur Vermeidung einer Datenpanne getroffen werden können. Im Teil 2 befassen wir uns mit dem Vorgehen bei Kenntnisnahme von einer Datenpanne: Wie wird eine Datenpanne gemeldet und wie sollten die betroffenen Personen […]
Leitfaden zum Umgang mit Datenpannen – Teil 1
Zum Abschluss unserer Themenwoche wollen wir Ihnen noch einen Leitfaden zum richtigen Umgang mit einer Datenpanne an die Hand geben. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten – die sog. Datenpannen – sind insbesondere für Unternehmen in vielerlei Hinsicht ein heikles Thema. Neben dem damit einhergehenden Image- und Vertrauensverlust besteht unter Umständen die Pflicht zur Meldung der […]
Rechtliche Rahmenbedingungen für Videokonferenzen im Schulunterricht
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI-BW) hat sich in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 (siehe hier, S. 32 ff) ausführlich mit dem Thema Videokonferenzen im Unterricht auseinandergesetzt. Im Ferner werden seitens des LfDI-BW die einzelnen Schulen als eigene Verantwortliche i. S. d. DSGVO angesehen. Wir haben uns das Papier des […]
Was ein Datenschutzbeauftragter können muss
Das Landesarbeitsgericht Rostock hat sich in seinem Urteil vom 25.02.2020, Az.: 5 Sa 108/19 mit der Frage befasst, welches Fachwissen und welche weiteren Kompetenzen der Datenschutzbeauftragte für seine Tätigkeit haben muss. Im Einzelnen: Nach Artikel 37 Abs. 5 DSGVO wird der Datenschutzbeauftragte auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere seines Fachwissens benannt, das er […]
Das Einblicksrecht des Betriebsrates in nicht anonymisierte Listen über die Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2019, Az. 1 ABR 53/17, entschieden, dass dem Betriebsrat ein Einblicksrecht in nicht anonymisierte Listen über die Bruttoeinkommen und Gehälter der Arbeitnehmer nach § 80 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz BetrVG zusteht. Rechtsgrundlage und Reichweite des Einblicksrechts Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist der nach § 80 Abs. 2 […]