In der Weihnachtszeit 2021 haben wir unsere Beitragsreihe zum Sozialdatenschutz mit einer ersten Übersicht gestartet. In diesem Jahr möchten wir Ihnen als Fortsetzung einen Beitrag zu einem der speziellen Bereiche des Datenschutzes – dem Datenschutz in Kinder und Jugendhilfe – präsentieren: Wie bereits in unserem Eröffnungsbetrag festgestellt, ist die Verarbeitung von Sozialdaten durch öffentliche Sozialleitungsträger […]
Maryna Vasylieva
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Posts by Maryna Vasylieva:
Sozialdatenschutz – Einführung und Themenausblick
Einzelne Bürgerinnen und Bürgersehen sich im Alltag immer wieder mit dem Sozialleistungssystem und den damit einhergehenden Dienst-, Sach- und Geldleistungen konfrontiert: Angefangen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, über die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Kranken- oder Pflegeversicherung, den Erhalt von Kinder-, Arbeitslosen- oder Wohngeld und bis hin zum Rentenbezug. Bei all diesen Vorgängen ist die Verarbeitung diverser […]
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 gelten für die Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten die gleichen Voraussetzungen wie für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Nach Art. 37 Abs. 1 lit. a DSGVO ist auch von Behörden und öffentlichen Stellen ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn „die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, mit […]
Anfragen der Berufsgenossenschaften in Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen
Im Zuge der Corona-Pandemie erreichen uns immer wieder neue Anfragen, die den Datenschutz tangieren. Dieses Mal geht es um die Datenverarbeitung durch Berufsgenossenschaften. Um zu klären, ob die Versicherten sich mit Covid -19 Infektion in dem beruflichen Umfeld infiziert haben, versenden die Berufsgenossenschaften Fragebögen, die sich nicht nur auf die Daten der Versicherten selbst beziehen, […]
Europarat fordert Begrenzung der Verbreitung von Gesichtserkennungstechnologie
Der Europarat hat am 28. Januar (ausgerechnet am Europäischen Datenschutztag) seine Sicht auf die Nutzung der Gesichtserkennungstechnologie in der Pressemitteilung bekannt gegeben und die Leitlinien zur Gesichtserkennung veröffentlicht. Der Europarat richtet die Leitlinien für die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien an die Akteure im privaten sowie im öffentlichen Sektor, und damit an Regierungen, an die gesetzgebende Gewalt […]
Wem gehört der gemeinsame Instagram-Account nach der Scheidung?
Bei einem der Moskauer Gerichte ist ein spannender Scheidungsprozess rechtshängig. Ein Blogger-Ehepaar aus Moskau möchte ein Instagram-Konto mit 1 Million Follower gerichtlich nach der Scheidung teilen. Vor der Entscheidung sich scheiden zu lassen, hat das Paar den erfolgreichen Instagram-Account gemeinsam gestaltet. Die Eheleute haben weiteres gemeinsam erworbenes Eigentum, aber Uneinigkeit herrscht nur über die Instagram-Seite. […]
Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte gegenüber Behörden und Unternehmen
Sie wollten schon immer wissen, ob und wie Sie von Behörden Einsicht in Ihre Akte verlangen dürfen? Oder möchten Sie erfahren, was Ihr ehemaliger Arbeitgeber an Daten über Sie gespeichert hat? In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, welche Ansprüche auf Auskunft Sie geltend machen können und welche Informationen Ihnen Behörden und private Unternehmen im Rahmen einer […]
Gesichtskontrolle statt Fahrkarte
Die Stadtverwaltung der russischen Hauptstadt und die Moskauer Metro kündigten Anfang des Monats an, dass im Frühjahr des nächsten Jahres das System Face Pay die Fahrscheine in der Metro durch biometrische Gesichtskontrollen ersetzen wird. Die Drehkreuze mit Gesichtserkennungsfunktion werden laut Stadtverwaltung an jeder U-Bahn-Station installiert und werden in der Lage sein in Sekundenschnelle das Gesicht […]
3 Jahre Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Weniger Hasspostings und Fake News?
Wir berichteten bereit in unserem Blog über das im Jahr 2017 beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Das NetzDG verpflichtet Netzwerkbetreiber eindeutig strafbare und rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden von der Plattform zu löschen. Der Anwendungsbereich des NetzDG erstreckt sich auf Telemediendienstanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben. Die Gesetzesbegründung zum NetzDG sieht vor, dass das […]
Die Einführung eines zentralen Datenregisters in Russland – Digitalisierung versus Datensicherheit
Am 21. Mai 2020 hat das russische Parlament, die Duma, ein Gesetz verabschiedet, das die Einrichtung eines zentralen Datenregisters vorsieht. Die neue zentrale Datenbank wird sämtliche Daten aller Einwohner von der Geburt bis zum Tod in einem System vereinen. Das „Zentrale Bundesregister“ wird die personenbezogenen Daten aller russischen Bürger und anderen Einwohner, wie Stammdaten (Name, […]
Mitarbeiterdaten im Internet – was darf der Arbeitgeber veröffentlichen?
Für die meisten Unternehmen ist es heute selbstverständlich, sich im Internet zu präsentieren und diverse Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Für die bestmögliche Außendarstellung, bessere Kundenbindung und Wettbewerbsfähigkeit eines modernen Unternehmens ist es enorm wichtig, die Informationen über die Menschen, die hinter der Firma oder Marke stehen, im Netz zu präsentieren. Für die Optimierung dieser Außendarstellung […]
Code Apps in China – Maßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus oder Totalüberwachung der Bevölkerung?
Den Berichten zufolge scheint China die Spitze der Corona-Krise hinter sich zu haben. Viele Chinesen kehren zu ihren Arbeitsplätzen zurück und nehmen das soziale Leben wieder auf, wobei die Angst vor dem Virus immer noch da ist. Gegen die Ausbreitung des Virus sollten die sogenannten Health Code Apps helfen, die für Millionen Chinesen seit einigen […]
Gewinnspiele – was muss man als Veranstalter berücksichtigen?
Viele Unternehmen locken ihre Kunden zur Teilnahme an Gewinnspielen, um in erster Linie die Daten zu sammeln und diese im Nachhinein für Ihre Werbung zu nutzen. Datenschutzrechtlich stellen sich in diesem Zusammenhang viele Fragen. Die Gestaltungsmöglichkeiten eines Gewinnspiels können sehr unterschiedlich sein. Was muss ein Unternehmen berücksichtigen, um ein Gewinnspiel datenschutzrechtlich konform zu gestalten? Die […]
Ist die Angst vor Bußgeldern berechtigt?
Im Mai 2018 ist die DSGVO in Kraft getreten. Seitdem hat sich viel getan. Spannend bleibt für die meisten Unternehmen die Frage nach möglichen Bußgeldern. Gemäß Art. 83 Abs.4 bis 6 DSGVO droht bei datenschutzrechtlichen Verstößen ein Bußgeld von bis zu 20.000.000 Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4% seines weltweit erzielten […]