Die Nutzung von Messenger-Diensten ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Man schreibt Persönliches, was vielleicht nicht jeder außerhalb der Beteiligten eines Chats mitbekommen soll. Die Weiterleitung solcher Nachrichten an Außenstehende ist nun Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH), der am 30.07.2026 darüber verhandeln wird (Az. I ZR 256/25, vgl. Terminankündigung des BGH). Rechtlich […]
Olaf Rossow
About Olaf Rossow
Posts by Olaf Rossow:
Kein automatischer Übergang des Auskunftsanspruchs bei Forderungsabtretung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht automatisch als Nebenrecht mit abgetretenen Erstattungs- oder Schadensersatzansprüchen auf den Erwerber übergeht (Urteil vom 24.02.2026, Az.: VI ZR 430/24). Gleichzeitig hat der BGH gerade nicht darüber befunden, ob ein solcher Anspruch überhaupt wirksam abgetreten werden kann. Relevant ist die Entscheidung vor allem […]
HR-Daten vs. Non-HR-Daten: Wenn die DPF-Zertifizierung zur Haftungsfalle für Arbeitgeber wird
Wer US‑Dienstleister beauftragen will und bereits mit dem Begriff des EU‑US Data Privacy Framework (DPF) und der dazugehörigen Suchseite umgehen kann, ist im Nerdwissen des Datenschutzes schon ziemlich weit vorn. Die „Wer wird Millionär?“-Frage könnte dann lauten: Was ist der Unterschied zwischen HR‑ und Non‑HR‑Daten bei der Selbstzertifizierung nach dem DPF – und warum kann […]
„Spiel mir das Lied vom fairen Lohn“ – Entgelttransparenz und Datenschutz im Gleichklang
Im Mai 2023 verabschiedete die EU eine Richtlinie zur Verbesserung der Lohntransparenz, die dazu dienen soll, geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Gehaltszahlung aufzudecken und dem entgegenzuwirken (wir berichteten). Bis zum 7. Juni 2026 ist Deutschland verpflichtet, die Richtlinie (EU) 2023/970 – sog. Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) – in nationales Recht umzusetzen. Daher ist es Zeit, einmal den Stand […]
Wie der EuGH dem Geschäftsmodell DSGVO-Auskunft Grenzen setzt
Das Auskunftsrecht ist eines der wichtigsten Rechte, die Betroffene gegenüber Unternehmen geltend gemacht werden können. Zu diesem Thema hat nun der EuGH ein Urteil gefällt (19.03.2026 – C-526/24). Über die Vorgeschichte dieses Urteils und den Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH hatten wir bereits hier berichtet. Newsletteranmeldung, Auskunftsersuchen, Schadensersatz Kurz zusammengefasst ging es bei dem Fall […]
Weiß der Chef, wo ich bin … und in welcher Stimmung?
„MS Teams kann jetzt Büroanwesenheit erfassen“ – so und ähnlich titelten einige Online-Magazine im Herbst 2025. Ende Januar kam dann der Hinweis auf eine Verschiebung der Einführung von Teams-Orts- und Bürozeiterfassung. Worum geht es? Microsoft wird nach derzeitigem Stand im April 2026 eine neue Funktion in Microsoft Teams einführen (vgl. Microsoft Roadmap ID 488800). Wenn […]
Autofrei und Spaß dabei
Elterntaxis sind inzwischen ein Reizwort wie die Lastenfahrräder. Beklagt wird vor allem die Blockade von Gehwegen, riskante Wendemanöver, schlicht Gefahren im Straßenverkehr. Allerdings wird das Bewusstsein für das Problem in der Gesellschaft auch größer. Zu viele Elterntaxi im Halteverbot Ein Vater in München versuchte nun auf seine Weise den Kampf gegen die Elterntaxis aufzunehmen, wie […]
Was der BGH alles unter „Vertrag“ versteht
Die Sportvereine in Deutschland sind so beliebt wie nie zuvor. Was oft wie eine Idylle wirkt, auch hier kann es zu Streitigkeiten kommen, die korrekt vor Gericht ausgetragen werden wollen. Und im folgenden Fall hatte letztlich sogar der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Widerstand gegen Grundstücksverkauf Im Jahr 2018 veräußerte ein eingetragener Sportverein mehrere Grundstücksflächen an […]
Das Zauberwort heißt „berechtigtes Interesse“
Wenn nichts mehr hilft, dann hilft vielleicht das „berechtigte Interesse“. So klingt es manchmal in der Datenschutzberatung, wenn man nach Rechtsgrundlagen für eine Datenverarbeitung sucht. Denn, dies sei vorausgeschickt, egal, was Unternehmen und Behörden mit personenbezogenen Daten anstellen wollen, sie benötigen immer eine Rechtsgrundlage. Da kann es kreativ zugehen, wie einige Fälle zeigen. Notnagel „berechtigtes […]
Ein Leben ohne US-Dienstleister – möglich, aber sinnlos?
Im September berichteten wir über den Chefankläger Karim Khan des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der auf die Sanktionsliste der USA geriet und seine E-Mails bei Microsoft nicht mehr abrufen konnte. Der französische Richter Nicolas Guillou vom IStGH, der ebenfalls auf der Sanktionsliste steht, schildert eindrücklich in einem Interview mit Le Monde, wie ein Leben aussieht, wenn […]
Schufa-Scoring vor Gericht: Warum der Kläger scheiterte
Die Schufa hat uns bereits in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt (z. B. hier, hier und hier). Wie kein anderes Thema zeigt das Thema Schufa und die Scoreberechnung wie die Nutzung personenbezogener Daten durch ein Unternehmen tief in unsere wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Belange eingreifen kann. Schlechter Schufa-Score und es wird nichts mit der neuen […]
USA weiter Rechtsstaat – Keine Auskunft über Datensammlung durch US-Geheimdienste
Soziale Netzwerke sind äußerst beliebt und haben häufig ihren Sitz in den USA, wo auch die Daten verarbeitet werden können. Ein Nutzer eines solchen Netzwerks verlangte nun vom Netzwerkbetreiber Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, insbesondere über mögliche Zugriffe durch US-amerikanische Geheimdienste. Auskunft verweigert Der Netzwerkbetreiber verweigerte die Auskunft – soweit es um Zugriffe […]
DSGVO-Auskunftsanfragen als Geschäftsmodell?
Wenn man eine Brille benötigt oder ein neues Modell haben möchte, ist der Newsletter eines Optikers eine gute Informationsquelle. Vielleicht hatte ein Abonnent neben der Information auch noch etwas anderes im Sinn. Dies vermutete der Optiker selbst. Wie er zu dieser Vermutung gekommen ist und wie dieser Fall zum EuGH gelangt ist (Rechtssache C‑526/24) , […]
Übermittlung von Positivdaten an die Schufa – ein Gericht ist skeptisch
Wer einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen hat, wird vielleicht auch im Kleingedruckten schon einmal die Information gelesen haben, dass Daten an die Schufa übermittelt werden. Gefühlt kennt die Schufa jeden von uns und weiß, wie es um unsere Finanzen steht. Und genau um dieses Gefühl geht es in einer Vorlagefrage des Landgerichts (LG) Lübeck (Entscheidung vom 04.09.2025, […]
Googeln statt fragen – eine teure Recherche
Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor Kurzem entschieden hatte, dass eine Internetrecherche über Bewerber grundsätzlich in Ordnung ist, die Bewerber darüber allerdings informiert werden müssen (wir berichteten), durfte nun das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf (AG Düsseldorf, Urteil vom 19.08.2025 – 42 C 61/25) über einen ähnlichen Fall entscheiden. Was war geschehen? Im August 2023 schrieb die […]