Zugegeben, es gibt spannendere Blog-Themen als über die Neuregelung des Bremischen Justizvollzug-Datenschutzes[1] zu berichten – allein der Begriff, der hier stark verkürzt wurde, lässt deutsche Regelungs-Wut in Reinkultur befürchten. Äh, erkennen. Wie es tatsächlich heißt? Originaltitel in der Fußnote[2] – mit 69 Wörtern ist dieser sonst länger als der Beitrag. Abgekürzt: BremJVollzDSG. Prinzipien aus der […]
Olaf Rossow
About Olaf Rossow
Posts by Olaf Rossow:
Datenschutzverstoß=Bußgeld?
Nicht jeder Datenschutzverstoß führt zwangsläufig zu einem Bußgeld. Aufsichtsbehörden haben einen Spielraum, ob und wann sie ein Bußgeld verhängen. Dies durfte ein Aushilfsfahrer eines Kurierdienstes erfahren. Dieser Kurierdienst war Auftragnehmer eines Subunternehmens, welches wiederum Hauptauftraggeber hatte. Der Fahrer hatte zu Beginn seiner Tätigkeit beim Kurierdienst einen schwarzen Kasten im Fahrzeug gesehen und seinen Arbeitgeber gefragt, […]
Wie die Fahrzeugrecherche im Internet den Arbeitsplatz kosten kann.
Auch wenn Freizeit dünn gesät ist und vermeintlich wichtigere Dinge auf der Strecke bleiben, so ist man nicht immer gut beraten, seine Freizeitaktivitäten in die Arbeitszeit zu verlagern. Dies musste ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz gerade erst bekommen hatte, leidvoll erfahren, wie ein Urteil des LAG Köln zeigt. Internet und E-Mailnutzung ausdrücklich verboten Der Arbeitsvertrag […]
Das Recht auf eine Datenkopie – nun zurechtgestutzt?
Seit das LAG Baden-Württemberg entschied, dass ein Arbeitnehmer vollumfänglich nach Artikel 15 DSGVO Auskunft über seine Daten und auch eine Kopie seiner Daten bekommen soll (wir berichteten), stellt sich für Unternehmen die Frage, wie mit solchen Anfragen umgegangen werden soll. Das Landgericht Heidelberg hat nunmehr zu demselben Thema ein Urteil erlassen (Urteil vom 06.02.2020 Az.: […]
Corona-Pandemie: Was Arbeitgeber und Dienstherren beachten sollten
Arbeitgeber und Dienstherren fragen sich vermehrt, ob sie Daten von Beschäftigten oder Besuchern des Betriebs bzw. der Behörde erheben dürfen, um Vorsichtsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus` treffen zu können. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat hierfür allgemeine Hinweise bereitgestellt. Im Kern geht es um die Frage, welche Daten der Arbeitgeber bzw. der Dienstherr erheben […]
Betroffene Person muss Schaden durch Datenschutzverstoß nachweisen
Nach der Datenschutzgrundverordnung muss ein Unternehmen, welches Daten einer betroffenen Person nutzt, beweisen, dass es personenbezogene Daten datenschutzkonform verarbeitet. Die betroffene Person muss aber beweisen, dass ihr durch einen Datenschutzverstoß ein Schaden entstanden ist. Diese Beweislastverteilung im Zivilprozess hat das Amtsgericht Bochum bereits letztes Jahr im März entschieden (wir berichteten). Ende letzten Jahres befasste sich […]
Schutz von Whistleblowern – Die EU macht ernst
Eine englische Version finden sie hier. Am 07.10 beschloss die Europäische Union mit Unterzeichnung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates die Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“. Die Richtlinie bedarf noch der Umsetzung durch die einzelnen Mitgliedstaaten der EU, wofür diese nach Inkrafttreten durch Veröffentlichung der Richtlinie […]
Ein Bußgeld ist kein Schadensersatz
Das Amtsgericht Bochum hatte darüber zu entscheiden, ob eine Betroffene Schadensersatz von Ihrer Betreuerin verlangen kann. Eine Betreute beklagte sich darüber, dass ihre Betreuerin Daten und Informationen an den Vermieter weitergegeben hatte und verlangte auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO Schadensersatz. Sie konnte allerdings nicht genau angeben welche Daten wann genau weitergegeben worden sind. […]
Darf der Betriebsrat auch gegen meinen Willen wissen, dass ich schwanger bin?
Mit dieser Frage hatte sich unlängst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu befassen. Im konkreten Fall hat die Arbeitgeberin ihren schwangeren Arbeitnehmerinnen eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt, wenn sie nicht wollte, dass ihre Schwangerschaft dem Betriebsrat gemeldet wird. Der Betriebsrat argumentierte, es müsse jede Schwangerschaft gemeldet werden, auch wenn ein Widerspruch bestünde. Er begründete es damit, dass er darüber […]
Entfernen der Abmahnung aus der Personalakte mit der DSGVO
Abmahnungen können eine lästige Sache sein. Sie kommen dann zum Zuge, wenn der oder die Beschäftigte eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Die Abmahnung spricht der Arbeitgeber als Warnung (gelbe Karte) aus. Sollte eine solche gleichartige Pflichtverletzung noch einmal vorkommen, könnte der Arbeitgeber eine Kündigung (rote Karte) aussprechen. Die Abmahnung wird zur Personalakte genommen. Die […]
Vollüberwachung des Mitarbeiters mit dem Segen des EuGH?
Der EuGH hat in einer viel beachteten arbeitsrechtlichen Entscheidung bestimmt, dass die Mitgliedstaaten der EU die Arbeitgeber verpflichten müssen, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“. Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten dabei Besonderheiten für Tätigkeitsbereiche oder Unternehmen berücksichtigen […]
Uploadfilter- ein Datenschutzproblem?
Auf europäischer Ebene findet seit langem ein Prozess zur Reform des Urheberrechts statt. Grundsätzlich soll das Urheberrecht an „neue Realitäten“ angepasst, Rechteinhaber besser geschützt und eine Zersplitterung des Urheberrechts innerhalb der EU verhindert werden. Nun ist in der Diskussion zum Urheberrecht die Frage aufgetaucht, ob Uploadfilter ein geeignetes Mittel zum Schutz des Urheberrechts sind. Im […]
Der Betriebsrat als Verantwortlicher
Nachdem die DSGVO im Mai letzten Jahres ihre Gültigkeit erlangt hat, ist das Verhältnis zwischen Arbeits- und Datenschutzrecht wieder in den Fokus geraten. Neben der Frage, ob Einwilligungen im Beschäftigtenverhältnis möglich sind, wird wieder diskutiert, ob der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist. Arbeitgeber und Betriebsräte stellen sich ganz praktische […]
EU-Kommission setzt US-Regierung wegen Datenschutzes unter Druck
Nachdem das Europäische Parlament vor einem Monat in einer Entschließung die Kommission aufgefordert haben, das sogenannte „Privacy Shield“ zum 01. September auszusetzen, hat die zuständige EU Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Jourová diesen Ball aufgenommen und dem Handelsminister der USA Wilbur Ross eine Frist bis Ende Oktober gesetzt, in der das „Privacy Shield“ vollständig […]
Rechtsstreit zwischen Microsoft und US-Behörden beim Supreme Court angekommen.
Vor knapp einem Jahr haben wir darüber berichtet, dass Microsoft bei dem Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten aus einem Rechenzentrum in Irland einen Etappensieg gegen die US-Behörden erringen konnte. Nachdem nun im Sommer 2017 die US-Behörden in Gestalt des US-Justizministeriums sich erfolgreich an den Supreme Court gewandt hat, wurde eine Anhörung auf den 27. […]