Jedes Unternehmen sollte einen Datenschutzbeauftragten haben. Für Unternehmen mit mindestens 20 Personen, die sich ständig mit personenbezogenen Daten am Computer auseinandersetzen ist dies nach § 38 BDSG sogar gesetzliche Pflicht. Das Unternehmen hat dabei nach Art. 37 DSGVO die Wahl, ob es einen eigenen Beschäftigten zum Datenschutzbeauftragten benennt oder aber einen externen Dienstleister. Anforderungen an […]
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Posts by Olaf Rossow:
Verbraucherschutzverbände können wegen Datenschutzverstöße klagen
Dass Facebook oder Meta Platforms, wie sie seit November 2021 heißen, und der Datenschutz keine Freunde sind und es wohl auch nicht mehr werden, ist hinlänglich bekannt. Spätestens mit der Veröffentlichung der FAQ zu Facebook-Fanpages im Juni 2022 durch die Datenschutzkonferenz, haben die Aufsichtsbehörden in Deutschland dies noch einmal unterstrichen. Verbraucherschützer gegen Facebook wegen Drittapps […]
Gesundheitsdaten in der Dropbox
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg) hatte sich mit dem Fall einer Veröffentlichung von Prozessakten über Dropbox zu befassen, in denen sich auch Gesundheitsdaten befanden (siehe Pressemitteilung und Urteil vom 25.03.2022 (Az. 7 Sa 63/21) des LAG Baden-Württemberg). Dabei kommt das LAG Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass die von der Robert Bosch GmbH (Beklagte) gegenüber einem […]
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte europarechtskonform
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Sonderkündigungsschutz aus § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 BDSG mit Europarecht als vereinbar erklärt. Der Fall: Umstrukturierung führt zur Kündigung der Datenschutzbeauftragten Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Leistritz AG und einer Angestellten, die als Teamleiterin Recht sowie als interne Datenschutzbeauftragte arbeitete. Sie wurde […]
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung – Was darf der Betriebsrat wissen?
Immer wieder stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat vom Arbeitgeber Daten über Beschäftigte anfordern darf. Besonders problematisch wird es, wenn es sensible Daten sind und erst recht, wenn dies auch gegen den Willen der Beschäftigten geschehen soll. Einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg) in zweiter Instanz zu entscheiden (Beschluss […]
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gilt auch in der Pandemie
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Pressemitteilung die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten gestärkt und entschieden, dass das Wohl von Vielen schwerer wiegt als das Wohl von Wenigen oder eines Einzelnen. Corona keine Bühne bieten Schauplatz war Bayerns Staatsoper, den das Landesarbeitsgericht (LAG) München als Vorinstanz wie folgt beschreibt (vgl. LAG München, Urteil vom […]
Datenschutz beim Betriebsrat
Nachdem wir uns im März 2019 noch die Frage gestellt haben, ob der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist, hat der Gesetzgeber sich nun festgelegt. § 79a BetrVG bestimmt seit Juni 2021, dass der Betriebsrat kein Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist. Diese klare Feststellung schränkt der Gesetzgeber […]
Was der Entwurf zum EU-Data-Act mit Sex-Toys zu tun hat
Vor einiger Zeit berichteten wir über We-Vibe, ein Sex Toy des Herstellers QIUI. Dabei ging es vor allem um Sicherheitsdefizite. Solche Geräte, die Daten sammeln und mit dem Internet vernetzt sind, sind Gegenstand des geplanten EU Data Acts, dessen Entwurf die EU-Kommission im Februar vorlegte. Der EU Data Act soll für Verbraucher und Unternehmen regeln, […]
Konzerninterne Datenweitergabe nicht automatisch zulässig
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine Datenweitergabe innerhalb eines Unternehmensverbundes als unzulässig erachtet, da die Rechte einer Beschäftigten nicht hinreichend beachtet wurden (LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20). Darüber hinaus gestand das LAG der Beschäftigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro zu. Konkret ging es um folgenden Fall: Die Arbeitgeberin der […]
Arbeitgeber und das Fernmeldegeheimnis nach dem TTDSG
Im Dezember 2021 ist das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) in Kraft getreten. Was dies für den Datenschutz allgemein bedeutet, hatten wir hier einmal erläutert. Für Arbeitgeber stellte sich bisher die Frage, ob sie das Fernmeldegeheimnis beachten müssen, wenn sie ihren Beschäftigten das Internet zu privaten Zwecken zur Verfügung stellen. Mit Schaffung des TTDSG verband sich die […]
Gesundheitsdaten im Arbeitsgerichtsprozess verwertbar
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat kürzlich klargestellt, dass auch Gesundheitsdaten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren von der Gegenseite vorgetragen werden können (VG Wiesbaden, Urteil vom 19.01.2022 – 6 K 361/21.W). Hintergrund ist das vergebliche Bemühen eines angestellten Volljuristen die Datenschutzbeauftragte auf Tätigwerden gegen die Anwältin seiner Arbeitgeberin (eine GmbH) zu verklagen. Ergebnisloses Gespräch mit der Arbeitgeberin zur […]
Unverschlüsselte E-Mails mit Einwilligung möglich
Das OLG Düsseldorf hat einer Versicherten wegen einer falsch versandten E-Mail ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 € zugesprochen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2021 – 16 U 275/20). Interessant ist aber auch, dass das Gericht feststellte, dass man durchaus E-Mails unverschlüsselt versenden kann, wenn die betroffene Person einwilligt. Versand von Gesundheitsakte musste schnell gehen und […]
Knobeln auf dem Parkplatz während der Arbeitszeit – fristlos kündbar?
Wenn es um Kündigungen von Arbeitnehmern geht, kommt es häufig vor, dass der Arbeitgeber zur Begründung der Kündigung Daten verwendet, die den zu kündigenden Arbeitnehmer betreffen. Spätestens vor Gericht stellt sich dann die Frage, ob diese Daten rechtmäßig erlangt wurden und überhaupt zur Begründung der Kündigung verwendet werden durften. Wenn dies nicht der Fall ist, […]
Datenschutzverstoß kann zur fristlosen Kündigung führen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat eine fristlose Kündigung bestätigt, in der eine Angestellte unbefugt Daten weitergegeben hat, ohne damit ein legitimes Ziel erreichen zu können (LAG Köln, Urteil vom 02.11.2021, Az. 4 Sa 290/21). E-Mails mit Informationen zu möglichem Fehlverhalten des Vorgesetzten kopiert Eine Angestellte eines Kirchenkreises nahm Aufgaben der Buchhaltung für den Kirchenkreis wahr. […]
Art. 15 DSGVO ist keine Hintertür für die Umgehung des Zivilprozessrechts
Nachdem das Landgericht Krefeld bereits zur Grenze des Auskunftsrechts ein Urteil gefällt hat (wir berichteten), hat sich nun auch das Landgericht Berlin der Rechtsansicht des Landgerichts Krefeld angeschlossen. Beitragserhöhung nicht akzeptiert Ähnlich wie im Fall des Landgerichts Krefeld geht es im Urteil des Landgerichts Berlins (LG Berlin, Urteil vom 21.12.2021, Az. 4 O 381/20) um […]