Am 10. Oktober fand eine Online-Veranstaltung der Europäischen Datenschutz Akademie (EAID) unter Leitung von Peter Schaar statt, zu der circa 90 Teilnehmer, im Wesentlichen aus dem datenschutzrechtlichen Bereich (hierunter auch diverse Vertreter der Landesdatenschutzbehörden sowie des BfDI) zusammenkamen. Als Referenten waren neben mir Frau Maike Kamps, Datenschutzbeauftragte Berlin und Frau Dahns, Leiterin der Abteilung „Digitale […]
Oliver Stutz
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Posts by Oliver Stutz:
Die Steuer-ID wird zur allumfassenden Personenkennziffer – und damit vermutlich verfassungswidrig
Ja, fraglos eine steile These. Aber anders als mittlerweile gängige YouTube- oder Instagram-Posts mit Click-Bait-Titeln wie „Unglaublich – dieses Mittel wird Ihr Leben verändern“ o. ä. drängt sich bei näherer Betrachtung der neuen Rechtslage tatsächlich die im Titel genannte Bewertung auf. Abgabenordnung und Plattformen-Transparenzgesetz Unter dem Deckmantel einer leichteren Zuteilung öffentlicher Gelder an notleidende Bürger ist […]
Spotify schlimmer als facebook bzw. Meta? Nicht weiterhören, bevor Sie DAS! gelesen haben!
OK, ein bisschen Click-Bait muss sein, auch in der Weihnachtszeit ? Eigentlich wollte ich Ihnen an dieser Stelle vertiefte juristische Erkenntnisse über die Frage, inwieweit Spendenwerbung eigentlich Wettbewerbshandlungen im Sinne des UWG darstellen, näherbringen. Da kam mir dann aber am Samstag ein sehr interessanter Artikel aus der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 4.12. „Lasst mich in […]
Mehr Datenschutz bei Apple? Die Schlange mit zwei, drei, vier… Köpfen
Dieser Artikel sollte sich eigentlich nur mit den datenschutzrechtlichen Neuerungen der nächsten Versionen der Betriebssysteme MacOS und iOS beschäftigen. Allerdings lässt sich darüber angesichts der jüngsten Informationen über das von Apple auf den iPhones zum Einsatz kommende Scannen von Fotos zur Entdeckung von Kinderpornografie kaum noch unbefangen schreiben. Denn dieser „Sündenfall“, wie er von Kommentatoren […]
Tracken oder nicht-tracken, das ist hier die Frage
„App-Tracking erlauben?“ – „Nicht erlauben“? Das ist seit dem iOS-Update 14.5 die Gretchenfrage an alle diejenigen, die mit iPhones ihr digitales Leben meistern. Apple hat mit der schon lange angekündigten Zäsur ernst gemacht und gibt Nutzern tatsächlich in nennenswertem Umfang das zurück, was das Bundesverfassungsgericht 1983 bereits als Ziel des Datenschutzes postuliert hat: Dass Betroffene […]
Was machen wir eigentlich den ganzen Tag?
Anlässlich unseres 20-jährigen Firmenjubiläums haben wir eine kleine Beitragsreihe gestartet, in der wir uns, die datenschutz nord Gruppe, gerne vorstellen möchten (hier lesen Sie Teil 1 und Teil 2). Unser Arbeitsschwerpunkt liegt auch nach 20 Jahren noch in der datenschutzrechtlichen Beratung von Unternehmen und öffentlichen Stellen. Wir stellen den betrieblichen Datenschutzbeauftragten für über 1.000 Kunden, […]
20 Jahre datenschutz nord
Ein 20-jähriges Firmenjubiläum. Ein Beitrag dazu, der sich nicht in Selbstlob und ähnlichen Lobhudeleien erschöpft. Schwierig. Wir sind nun mal gut, das beweisen 20 Jahre kompetente Datenschutz- und Informationssicherheits-Beratung, das beweisen zurzeit über 1.500 (in der Regel) zufriedene Kunden (da wir keine natürlichen Personen als Kunden haben, verzichten wir in diesem Falle auf das Gendern*) […]
Digitale Europäische Souveränität – ein Wunschtraum?
Die Idee zum Beitrag kam mir vor einigen Wochen bei der Lektüre der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung – daher möchte ich gleich vorab informieren, dass die Überschrift nicht auf meinem Mist gewachsen ist, sondern ursprünglich dort zu lesen war. Wenngleich es für dieses Schlagwort vermutlich keinen Urheberschutz gibt. Denn … es ist spätestens seit dem EuGH-Urteil […]
Neuer Medienstaatsvertrag in Kraft getreten – Impressum muss ggf. aktualisiert werden
Am 7.11.2020 ist nach langem Ringen endlich der neue Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten. Er löst damit den seit vielen Jahren veralteten Rundfunkstaatsvertrag von 1991 (!) ab. Wie schon die neue Bezeichnung vermuten lässt, reguliert der neue Staatsvertrag nunmehr „Medien“ unabhängig davon, wie die (technische) Verbreitung erfolgt. Der vorherige Vertrag hatte im Gegensatz dazu zuvorderst den […]
Das 1&1-Urteil: Rückkehr zur Angemessenheit
Das LG Bonn hat am vergangenen Mittwoch (11.11.) ein – zum Glück – so gar nicht dem Karnevalsbeginn entsprechendes Urteil über das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegen das Unternehmen 1&1 verhängte Bußgeld gefällt: Dem Grunde nach sei ein Bußgeld gerechtfertigt, der Höhe nach aber (Zitat des Autors: völlig) unangemessen. Das Bußgeld, seinerzeit von der […]
Neuregelung des Datenschutzes im Bremer Justizvollzug
Zugegeben, es gibt spannendere Blog-Themen als über die Neuregelung des Bremischen Justizvollzug-Datenschutzes[1] zu berichten – allein der Begriff, der hier stark verkürzt wurde, lässt deutsche Regelungs-Wut in Reinkultur befürchten. Äh, erkennen. Wie es tatsächlich heißt? Originaltitel in der Fußnote[2] – mit 69 Wörtern ist dieser sonst länger als der Beitrag. Abgekürzt: BremJVollzDSG. Prinzipien aus der […]
Neues Berechnungsmodell für Bußgelder?
Nachdem unsere europäischen Nachbar-(Aufsichtsbehörde)n in den letzten Monaten mit diversen sehr hohen Bußgeldern – zum Teil im zweistelligen Millionenbereich – auf sich bzw. auf eklatante Datenschutz-Verstöße aufmerksam gemacht haben, wollen jetzt offensichtlich auch die deutschen Aufsichtsbehörden nicht mehr dahinter zurückstehen. Auf der letzten Datenschutzkonferenz (DSK- im Juni 2019) stellte die Aufsichtsbehörde Berlin ein Berechnungsmodell vor, […]
8 Fragen bis zum Bußgeld? – facebook-Fanpages vor dem Aus
Über die schwelende Problematik der Datenschutz-Konformität der facebook-Fanpages haben wir ausführlich berichtet – zuletzt dahingehend, dass die „Vereinbarung“, die facebook als Folge des EUGH-Urteils zu Fanpages angeboten hat, den Anforderungen in keinem Fall gerecht wird. Wenig überraschend präzisiert die Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden nun die konkreten Voraussetzungen an die festgestellte gemeinsame Verantwortlichkeit in ihrem Beschluss vom […]
Das EUGH-Urteil zu Facebook-Fanpages – Wird die Entscheidung angemessen umgesetzt?
Als Ergebnis der jüngsten Entscheidung des EuGH über den datenschutzrechtlichen Umgang mit Facebook-Fanpages hat Facebook kürzlich eine Vereinbarung über Datenverarbeitungsaktivitäten veröffentlicht, die darauf abzielt, diesem Urteil nachzukommen. Eine Analyse: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Juni 2018 bestätigt, ist Facebook auf EU-Ebene für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten […]
AppleWatch künftig im britischen Parlament verboten
Diese Nachricht ging in der letzten Woche durch die Medien. In künftigen Sitzungen im britischen Parlament dürfen Abgeordnete keine AppleWatch mehr tragen, da Hackerszenarien den Missbrauch der Uhr, genauer, des eingebauten Mikrofons befürchten lassen. Und um es noch präziser zu machen: Die britische Premierministerin fürchtet Lauschangriffe durch russische Hacker. Recherchen, welche konkreten Sachverhalte dieser Befürchtung […]