Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe (13/2012) darüber, dass Vertreter des Pharmakonzerns Novartis sich über Ärzte Zugang zu Patientendaten verschafft haben sollen. Nach Darstellung des Magazins, haben die Vertreter den Medizinern eine Potentialanalyse der Abrechnungsdaten angeboten. Zu diesem Zweck wurden die personalisierten Abrechnungsdaten, die für Krankenkassen bestimmt sind, auf ein Speichermedium der Vertreter übertragen […]
Peter Suhren
Posts by Peter Suhren:
Update ELENA-Verfahren
Im vergangenen Jahr haben wir die Kontroverse um das ELENA-Verfahren dargestellt (Pressemitteilung vom 7.1.2010) und die datenschutzrechtlichen Reaktionen auf die umfassenden Bedenken der Datenschützer beschrieben (Pressemitteilung vom 19.3.2010). Mit Beschluss vom 19.11.2010 hat der Koalitionsausschuss von FDP und Union Ende letzten Jahres beschlossen, den Datenabruf aus der ELENA-Datenbank für weitere zwei Jahre zu verschieben – […]
Abgleich von Personaldaten mit Antiterrorlisten
Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte Spannungsfeld zwischen Terrorbekämpfung und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Vor sechs Jahren wurde auf EU-Ebene der Status des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (engl. Authorised Economic Operator -AEO-) eingeführt. Mit diesem Status, der bei der Zollbehörde beantragt werden muss, können Unternehmen innerhalb der EU in einem vereinfachten Verfahren Zollbewilligungen erhalten. Zollbehörden vergeben den Status an […]
Nachtrag zum ELENA-Verfahren – Elektronischer Entgeltnachweis
Bereits am 7.Januar 2010 hatten wir über das zum Jahresbeginn in Kraft getretene ELENA-Verfahren und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Bedenken (Pressemitteilung vom 07.01.2010) berichtet. ELENA soll die Bearbeitung von Anträgen auf Sozialleistungen vereinfachen. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat sich in den letzten Wochen und Monaten auch die Diskussion um die […]