Neben verschiedenen aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen zu der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und einigen spärlichen konkreten Aussagen zur Anwendbarkeit und Auslegung der Rechtsgrundlage durch die deutschen Aufsichtsbehörden (bspw. zur Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage im Falle der Direktwerbung) veröffentlichte nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 9. Oktober 2024 seine neue Leitlinie […]
Roxane Franken
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Nächster Erfolg von NOYB um Max Schrems in Belgien
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union, seit 2018 in Kraft, ist eines der umfassendsten Datenschutzgesetze weltweit. Sie soll die persönlichen Daten von EU-Bürgern schützen und Unternehmen zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften verpflichten. In der Praxis gestaltet sich die Umsetzung dieser Regeln jedoch oft schwierig, insbesondere im Umgang mit Cookies auf Websites. In Belgien führte die Beschwerde […]
Microsoft haftet für fehlerhaft gesetzte Cookies auf Webseiten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG FFM) hat am 27.06.2024 entschieden (Az. 6 U 192/23), dass der Softwarehersteller Microsoft für fehlerhaft gesetzte Cookies auf Drittseiten haftet. Im konkreten Fall ging es um die Verwendung des Dienstes „Microsoft Advertising“, der auf Webseiten ohne die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer Cookies setzte. Die Entscheidung ist besonders bedeutsam, weil […]
Die erste „DSGVO-Abmahnwelle“ 2022
Wie wir bereits in der Vergangenheit berichteten (vgl. hier und hier), gab es in diesem Jahr die erste große „DSGVO-Abmahnwelle“ vor dem Hintergrund des Urteils des Landgericht München I Urteil vom 20.01.2022 – Az. 3 O 17493/20 hinsichtlich der fehlerhaften Einbindung von Google Fonts. Neben einer Schadensersatzforderung sollten Empfänger zudem eine Unterlassungserklärung für die Nutzung […]
Der kassenlose Supermarkt und der Datenschutz
Wie viele Bereiche des täglichen Lebens, befindet sich auch der Lebensmitteleinzelhandel in einem stetigen Wandel. Im Laufe der letzten Jahre sind hier einige neue Technologien erprobt worden. Allerdings sticht der kassenlose Supermarkt hervor, da er fast ohne Zutun des Einkäufers funktioniert. Viele Pilotprojekte für autonomes Einkaufen Die Supermarktkette tegut… hat sich als Erste mit autonomen […]