Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Oktober 2025 gemeinsam mit der EU-Kommission Leitlinien zur einheitlichen Anwendung von DSGVO und Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht. Wie in unserem Beitrag vom 18.12. angekündigt, erfolgt in diesem Beitrag eine nähere Betrachtung ausgewählter Kernelemente der EDSA-Leitlinien und ihrer Auswirkungen auf die Praxis. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass der DMA […]
Roxane Franken
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Leitlinien des EDSA zum Zusammenspiel zwischen Digital Markets Act und DSGVO
Im Rahmen der europäischen Digitalstrategie gibt es häufige Berührungspunkte mit der DSGVO, die gerade in der Praxis Probleme bereiten, da nicht klar ist, wie zum Beispiel Pflichten aus dem Digital Markets Act (DMA) datenschutzkonform umgesetzt werden können. Nach Angaben des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) schützen dabei sowohl die DSGVO als auch der DMA Einzelpersonen in der […]
Transparenzdatenbank der EU völlig intransparent?
Wie in unserem Blog kürzlich berichtet, sind gerade Transparenzpflichten ein elementarer Bestandteil des Digital Services Act (DSA) der EU. Neben den zu erbringenden Pflichten der Anbieter digitaler Dienste selbst, ist hierbei ebenfalls die Transparenzdatenbank der EU als Werkzeug zu nennen. Ob die Transparenzdatenbank in der jetzigen Form allerdings einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung dieses Zwecks […]
Helsinki Statement des EDSA: Ein Meilenstein für praxisnahen Datenschutz in Europa
Am 1. und 2. Juli 2025 versammelte sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zu einem hochrangigen Gipfeltreffen in Helsinki. Das Ergebnis dieser Zusammenkunft ist die sogenannte „Helsinki-Erklärung“ – ein ambitioniertes Dokument, das die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vereinfachen und effizienter gestalten soll. Warum die Helsinki-Erklärung ein Wendepunkt sein könnte […]
Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht
In seinem Urteil vom 11.07.2024 entschied der EuGH bereits erstmalig über die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei der Verfolgung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Verfahren wurde vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände angestrengt, der gegen Meta Platforms Ireland (früher Facebook Ireland Ltd.) klagte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § […]
Europäischer Datenschutzausschuss zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Neben verschiedenen aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen zu der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und einigen spärlichen konkreten Aussagen zur Anwendbarkeit und Auslegung der Rechtsgrundlage durch die deutschen Aufsichtsbehörden (bspw. zur Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage im Falle der Direktwerbung) veröffentlichte nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 9. Oktober 2024 seine neue Leitlinie […]
Nächster Erfolg von NOYB um Max Schrems in Belgien
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union, seit 2018 in Kraft, ist eines der umfassendsten Datenschutzgesetze weltweit. Sie soll die persönlichen Daten von EU-Bürgern schützen und Unternehmen zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften verpflichten. In der Praxis gestaltet sich die Umsetzung dieser Regeln jedoch oft schwierig, insbesondere im Umgang mit Cookies auf Websites. In Belgien führte die Beschwerde […]
Microsoft haftet für fehlerhaft gesetzte Cookies auf Webseiten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG FFM) hat am 27.06.2024 entschieden (Az. 6 U 192/23), dass der Softwarehersteller Microsoft für fehlerhaft gesetzte Cookies auf Drittseiten haftet. Im konkreten Fall ging es um die Verwendung des Dienstes „Microsoft Advertising“, der auf Webseiten ohne die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer Cookies setzte. Die Entscheidung ist besonders bedeutsam, weil […]
Die erste „DSGVO-Abmahnwelle“ 2022
Wie wir bereits in der Vergangenheit berichteten (vgl. hier und hier), gab es in diesem Jahr die erste große „DSGVO-Abmahnwelle“ vor dem Hintergrund des Urteils des Landgericht München I Urteil vom 20.01.2022 – Az. 3 O 17493/20 hinsichtlich der fehlerhaften Einbindung von Google Fonts. Neben einer Schadensersatzforderung sollten Empfänger zudem eine Unterlassungserklärung für die Nutzung […]
Der kassenlose Supermarkt und der Datenschutz
Wie viele Bereiche des täglichen Lebens, befindet sich auch der Lebensmitteleinzelhandel in einem stetigen Wandel. Im Laufe der letzten Jahre sind hier einige neue Technologien erprobt worden. Allerdings sticht der kassenlose Supermarkt hervor, da er fast ohne Zutun des Einkäufers funktioniert. Viele Pilotprojekte für autonomes Einkaufen Die Supermarktkette tegut… hat sich als Erste mit autonomen […]