Seit dem 10. Oktober 2025 gilt in Deutschland die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (kurz: TTPW-VO). Mit dieser Verordnung verfolgt die Europäische Union das Ziel, politische Werbung in Europa transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Damit harmonisiert die EU Transparenz- und Sorgfaltspflichten für den Bereich der politischen Kommunikation, insbesondere in […]
Reik Olschanski
About Reik Olschanski
Posts by Reik Olschanski:
Datenschutzrelevante Gesetzesänderungen in der Jugendhilfe
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen zum 1. Juli 2025 verfolgt der Gesetzgeber unter anderem das Ziel, die Prävention und Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs deutlich zu verbessern. Neben strukturellen und fachlichen Maßnahmen implementiert das Gesetz unter anderem auch neue, datenschutzrechtlich relevante Regelungen in bereits bestehende Gesetze, […]
Datenschutz in deutschen Landtagen – Das EuGH-Urteil C-33/22 und seine verfassungsrechtlichen Implikationen
Das Datenschutzrecht in Deutschland basiert auf einem vielschichtigen, aber etablierten Regelungssystem. Im Zentrum steht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), ergänzt durch bereichsspezifische Normen wie das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) oder das Sozialgesetzbuch (SGB). Die Bundesländer konkretisieren die DSGVO zudem durch eigene Ausführungsgesetze. Trotz dieser Komplexität war bislang weitgehend klar, welche rechtlichen Grundlagen für die Verarbeitung […]
Reform des evangelischen Datenschutzrechts
Frei nach dem Motto „Evolution statt Revolution“ hat die evangelische Kirche ihr Datenschutzgesetz, das „Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland“ (DSG-EKD), weiterentwickelt. Die Änderungen wurden am 13. November von der EKD-Synode auf einer Tagung in Würzburg beschlossen. Dem vorausgegangen war ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren. Das Ziel der evangelischen Kirche war es dabei, […]