Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden (Urteil vom 16. Februar 2012 – 6 AZR 553/10), dass die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls sechs Monate nach Einstellung zulässig ist, um eine Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Sozialauswahl zu gewährleisten. Die Frage sei insofern nicht diskriminierend und datenschutzrechtlich zulässig. Eigene […]
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Bundesdatenschutzbeauftragter: Voice over IP birgt datenschutzrechtliche Risiken
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat Anfang der Woche eine Informationsbroschüre zu den datenschutzrechtlichen Risiken bei der Internet-Telefonie (Voice over IP) veröffentlicht. Was ist Voice over IP Voice over IP (VoIP) ist die Möglichkeit, über ein mit dem Internet verbundenes Endgerät zu telefonieren. Mittels VoIP kann jeder Computer unter Verwendung von […]
Bundesverwaltungsgericht sieht Videoüberwachung auf der Reeperbahn als zulässig an
Die sündige Meile in Hamburg ist regelmäßig Schauplatz von Straftaten. Um diesen Herr zu werden bzw. eine Aufklärung zu ermöglichen brachte die Hamburger Polizei auf der Reeperbahn insgesamt zwölf Kameras an. Diese Kameras ermöglichen eine 360°-Erfassung und verfügen über Zoomfunktionen. Die Bilder werden in die Polizeieinsatzzentrale übermittelt und dort auf einer Monitorwand angezeigt. Die Videobilder […]
LG Saarbrücken: Vertraulichkeitsvereinbarungen unter E-Mails können einer Veröffentlichung entgegenstehen
Disclaimer sind auf Webseiten und in E-Mails weit verbreitet. Der bekannteste Disclaimer hat seinen Ursprung in einem falsch verstandenen Urteil des Landgerichts Hamburg, AZ: 312 O 85/98. Auf dieses Urteil wird an dieser Stelle nicht eingegangen. Regelmäßig entfalten Disclaimer keine Rechtswirkung, da sie nicht einseitig vereinbart werden können. Ein Disclaimer stellt vielmehr eine vertragliche Regelung […]
LG Frankfurt/ Main: Impressumspflicht auf Facebook-Seite bei unternehmerischer Nutzung
Bereits im Sommer 2011 hatte das Landgericht Aschaffenburg (wir berichteten) eine Impressumspflicht für Facebook-Seiten bei unternehmerischer Nutzung bejaht. Nunmehr hat das Landgericht Frankfurt/ Main in seinem Beschluss vom 19.10.2011 (Az.: 3-08 O 136/11) diese Rechtsansicht bestätigt. Betreibern einer unternehmerisch genutzten Facebook Page wird daher dringend empfohlen, ihre Präsenz auf das Vorhandensein eines Impressums zu überprüfen.
(Nachbar-)Grundstücküberwachung mittels Dome-Kamera
Der Einsatz von Dome-Kameras ist unzulässig, wenn nicht nur das eigene Grundstück erfasst wird, sondern auch die Erfassung des Nachbargrundstückes möglich ist. Zum Schutz vor Vandalismus und Diebstählen setzt sich der Einsatz von Videotechnik zunehmend auch im privaten Bereich durch. Welche Überwachungsmaßnahmen die Nachbarschaft hierbei hinnehmen muss hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.03.2010 […]
ELENA endet zum 3.12.2011
Das Elektronische Entgeltnachweis-Verfahren ELENA wird zum 3.12.2011 eingestellt. Nachdem das entsprechende Gesetz bereits im September durch den Bundestag beschlossen wurde und Anfang November den Bundesrat passierte (wir berichteten: Aktuelles vom 11. November 2011), erfolgte nun am 2.12.2011 dessen Verkündung im Bundesgesetzblatt http://www.bgbl.de/). Am Tag nach der Verkündung, so die gesetzliche Bestimmung, also am 03.12.2011, tritt […]
Europäischer Gerichtshof bewertet IP-Adressen als personenbezogenes Datum
Die Bewertung der IP-Adresse als personenbezogenes Datum ist sehr umstritten. Relevanz hat diese Frage für die Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze und des Telemediengesetzes und wird insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung von Web-Tracking-Tools (z.B. Google Analytics, etracker oder piwik) diskutiert. Einen Überblick über den Meinungsstand finden Sie in der Zeitschrift für Datenschutz, Ausgabe 3/2011 [http://www.datenschutz-nord.de/presse/2011/0811.html], im […]
ELENA-Verfahren wird noch vor Jahresende eingestellt
Im März 2010 berichteten wir über die Kritik am Elektronischen Entgeltnachweisverfahren ELENA und die Einreichung einer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung vom 19.03.2010). Am 18.Juli 2011 teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit, dass ELENA schnellstmöglich eingestellt wird. Die Einstellung des Verfahrens ist jedoch nicht […]
Kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter
Seit März 2010 ist die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die maßgeblichen Regelungen (§§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes) durch Urteil vom 2.3.2010 für verfassungswidrig (Wir berichteten in unserem Newsletter-Spezial vom 2.3.2010). Anfang September berichteten die “Berliner Zeitung” und die “Frankfurter Rundschau”, dass die großen Telekommunikationsanbieter trotz der Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung über […]
LG Aschaffenburg: Impressum bei gewerblicher Facebook-Fanpage notwendig
Im Rahmen der anhaltenden Diskussion zur rechtskonformen Nutzung von Facebook in all seinen Facetten erging jetzt ein Urteil des LG Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei sogenannten Fanpages. Über eine Fanpage kann sich ein Facebook-Mitglied der Gemeinschaft präsentieren und über sich oder Ereignisse berichten. Unternehmen nutzen Fanpages insbesondere, um sich und ihre Produkte einer breiten Öffentlichkeit bekannt […]
Haftung für Links – jetzt mehr Rechtssicherheit?
Werden auf einer Webseite Verlinkungen zu anderen Webseiten gesetzt, stellt sich die Frage, ob aus der Verlinkung eine Haftung des Webseitenbetreibers resultiert, wenn die verlinkte Webseite rechtswidrige Inhalte umfasst. Seit über 10 Jahren distanzieren sich Webseitenbetreiber mittels Haftungsausschluss für Verlinkungen. Hierbei verweisen sie regelmäßig auf ein Urteil des LG Hamburg vom 12.05.98 (Az.: 312 O […]
Betriebsärztliche Vorsorgeuntersuchungen
Betriebliche Vorsorgeuntersuchungen haben nicht nur in der Vergangenheit für skandalträchtige Schlagzeilen, wie z. B. “Bluttest bei Daimler – Schikanierte Bewerber”, gesorgt (Online-Dienst der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Ende Oktober 2009). Auch heute noch sind betriebsärztliche Untersuchungen – ob zur Einstellung eines Bewerbers oder als Vorsorgemaßnahme während eines laufenden Arbeitsverhältnisses – allgemein dazu geeignet, datenschutzrechtliche Unsicherheit auf […]
Google Analytics datenschutzkonform nutzen
Seit langem steht das Webtracking Tool Google Analytics im Fokus der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Bislang wurde die Webseitenanalyse-Software von den Behörden überwiegend als rechtswidrig beurteilt. Google reagierte mit Nachbesserungen der Software [vergl. Pressemitteilung vom 1.6.2010] Die Aufsichtsbehörden bewerteten die getroffenen Maßnahmen aber bislang als nicht ausreichend. So attestierte die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Baden-Württemberg im […]
Europäisches Parlament empfiehlt ein datenschutzrechtliches Konzernprivileg
Verschiedene Rechtsgebiete (z.B. Kartell- und Steuerrecht) kennen ein Konzernprivileg. Durch dieses werden juristische Personen, die demselben Konzern angehören, rechtlich als eine Einheit betrachtet. Dem Datenschutzrecht ist dieses Privileg fremd. Die wirtschaftliche Verflechtung der einzelnen Konzernunternehmen untereinander ist datenschutzrechtlich ohne Bedeutung. Vielmehr wird jede juristische Person bei Datenverarbeitungsprozessen als eigenständige verantwortliche Stelle angesehen. Das fehlende datenschutzrechtliche […]