Die Stiftung Datenschutz lädt unter dem Titel „Ich stimme zu! – Wie geht es weiter mit der Einwilligung im Datenschutz?“ zu ihrer nächsten Tagung ein. Diese findet am 22. November 2016 in Leipzig statt (nähere Infos hier). Im Vorfeld der Tagung hatten wir Gelegenheit mit Frederick Richter, Vorstand der Stiftung, zu sprechen. datenschutz notizen: Herr […]
Dr. Sanela Kühn
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Posts by Dr. Sanela Kühn:
Datenschutz-Grundverordnung/ Aufsichtsbehörden/ One-Stop-Shop
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die ab dem 25.05.2018 für alle verpflichtend werden. Die Einführung des so genannten „One-Stop-Shop“ stellt eine der wesentlichen Änderungen durch die DSGVO dar. Dieses wird Betroffenen und verantwortlichen Unternehmen die Kommunikation mit den Aufsichtsbehörden erleichtern, […]
Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr
Der Streit um die flächendeckende Videoüberwachung in Bahnen und Bussen der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (üstra) geht in die nächste Instanz. Laut Pressemitteilung hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 10.02.2016, Az. 10 A 4379/15, Berufung eingelegt. Mit dieser Entscheidung hob das Verwaltungsgericht Hannover die Verfügung der Landesbeauftragten […]
Datenschutz im öffentlichen Nahverkehr – heute Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg
Nachdem wir zuletzt über die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Hannovers berichteten, widmen wir uns heute den Lesegeräten für elektronische Monatsfahrkarten des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Nur kurze Zeit nach der Einführung mussten sie schon wieder abgeschafft werden. Der Grund: Speicherung von Bewegungsdaten der Karteninhaber. „fahrCard“ und Lesegeräte der BVG Seit 2012 bieten einige Unternehmen des VBB […]
Die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr
Die flächendeckende Videoüberwachung der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (üstra) kann weiter stattfinden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 10.02.2016, Az. 10 A 4379/15, die Verfügung der Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen, mit der die Einstellung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen angeordnet wurde, aufgehoben. Es fehle an einer Rechtsgrundlage für die Untersagung. Die üstra sei eine öffentliche […]
BGH: Unerwünschte Werbung in der E-Mail-Signatur unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat am 15.12.2015 entschieden, dass E-Mails mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen, wenn der Empfänger dem Erhalt von Werbung widersprochen hat. Damit wurde das Berufungsurteil des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt wiederhergestellt (wir berichteten). Der Fall Ein Kunde kontaktierte per E-Mail seine Versicherung und […]
Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell
Eine rechtliche Grundlage für die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonaten und IP-Adressen auf Vorrat für sechs Monate existiert nicht. Die Vorschriften des Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die das einst vorsahen, erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 2. März 2010 für nichtig. Und auch die dadurch ins nationale Recht umgesetzte Richtlinie 2006/24/EG […]