Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Februar 2024 seinen 13. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DSGVO veröffentlicht und bietet Interessierten erneut einen spannenden Einblick, was im Jahr 2023, dem „Jahr voller Herausforderungen“, datenschutzrechtlich alles passiert ist. Im Folgenden soll ein Überblick über den Inhalt des Berichts erfolgen. Zahlen und Fakten Werfen wir zunächst […]
Sophie-Marie Heim
Posts by Sophie-Marie Heim:

Was kostet ein Datenschutzverstoß? Der LfDI BW gewährt Einblicke in die Bußgeldstelle
Eine der wohl häufigsten Fragen in der täglichen Kundenberatung ist die Frage nach dem Preis: Was kostet es denn, wenn wir gegen Ihre Empfehlung verstoßen und das Datenschutzrecht nicht beachten? Oft kann darauf nur ein Schätzwert genannt werden. Umso schöner, dass der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) in seinem 39. […]

Art. 17 Abs. 1 DSGVO gilt nicht für GmbH-Geschäftsführer
Mit Beschluss vom 23.01.2024 (Az.: II ZB 7/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister hat. Was war geschehen? Der Antragsteller ist Geschäftsführer einer GmbH und als solcher seit September 2012 mit seinem Geburtsdatum und […]

BayLDA untersucht Webseiten und Apps von bayerischen Betreibern – Prüfungsschwerpunkt Cookie-Banner
Mit einer Pressemitteilung vom 09.02.2024 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bekannt gegeben, dass im Rahmen einer anlasslosen, teils automatisierten Prüfung mehr als 350 Webseiten und 15 Apps, von bayerischen Betreibern verantwortet, untersucht wurden. Schwerpunktmäßig wurde geprüft, ob eine Einwilligung im Rahmen des Cookie-Banners eingeholt wurde, sofern Drittdienste eingebunden wurden. Nervige Cookie-Banner? Oft nerven […]

12. Tätigkeitsbericht des BayLDA – eine Zusammenfassung
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Juli 2023 seinen 12. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DSGVO veröffentlicht und bietet Interessierten erneut einen spannenden Einblick, was im Jahr 2022, dem „Jahr der Zeitenwende“, datenschutzrechtlich alles passiert ist. In seinem Vorwort schreibt der Präsident des BayLDA, Michael Will, vom Wendepunkt des Datenschutzjahres 2022 und macht […]
Dauerbrenner Microsoft: Aufsichtsbehörden stellen Handreichung zum Einsatz von Microsoft 365 vor
Der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Denis Lehmkemper, hat gemeinsam mit sechs weiteren deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden eine Handreichung zum Umgang mit der Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung von Microsoft für den Einsatz von Microsoft 365 erarbeitet, die Ende September veröffentlicht wurde. Diese enthält praktische Tipps zur datenschutzkonformen Nutzung von Microsoft 365-Produkten sowie Empfehlungen für Anpassungen des Standardvertrags zur […]
Datenschutz soll kein Gleichberechtigungshindernis sein
Mit Urteil vom 30.06.2023 (Aktenzeichen: S 39 AS 517/23) hat die 39. Kammer des Sozialgerichts Hamburg (SG Hamburg) entschieden, dass im Einzelfall auf Wunsch von Betroffenen von den Vorgaben des Art. 32 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung) abgewichen werden kann. Dies hört sich im ersten Moment abenteuerlicher an, als es ist. Schauen wir uns den Fall […]
Schüler erhält Verweis für Lehrerfoto und zieht vor Gericht
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin musste sich mit der Klage eines Schülers befassen, dem ein schriftlicher Verweis erteilt wurde (vgl. Pressemitteilung vom 11.08.2023, Urteil der 3. Kammer vom 21. Juli 2023 (VG 3 K 211/22)). Hintergrund war, dass der Schüler während der Unterrichtszeit Fotos von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis machte und diese versendete. […]
Wie binde ich Videos auf einer Webseite richtig ein?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) veröffentlicht neue Handreichung zur Einbindung von Videos auf Webseiten. Gerade im Rahmen der Außendarstellung oder Werbung ist es für bspw. Vereine oder öffentliche Stellen erforderlich, Videos auf ihre unternehmens- oder behördeneigene Website oder eine Vereinswebsite einzubinden. Oftmals werden hierzu Videos einfach auf YouTube hochgeladen […]
Vorsicht bei der Nutzung von GIFs in Microsoft Teams
Seit der globalen Coronavirus-Pandemie sind Videokonferenztools wie Zoom oder Microsoft Teams einer breiten Masse bekannt und mittlerweile sowohl aus dem Arbeitsalltag als auch im Privaten nicht mehr wegzudenken. Um seine Stimmung oder Laune in der Online-Kommunikation besser ausdrücken zu können, erfreuen sich neben Smileys auch animierte GIFs immer größerer Beliebtheit. GIF steht für „Graphics Interchange […]
BayLDA prüft die Absicherung von E-Mail-Accounts
Wie bereits hier vorgestellt, führt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (kurz: BayLDA) im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben regelmäßig anlassbezogene und anlasslose Datenschutzprüfungen durch. Die neu gegründete „Stabstelle Prüfverfahren“ hat sich auf anlasslose Kontrollen fokussiert. Nach den beiden Verfahren „Ransomware Prävention“ und „Selbstauskünfte von Mietinteressent/innen“ wird nun eine Präventionsprüfung zum Thema Absicherung von E-Mail-Accounts durchgeführt. Im […]
BayLDA prüft Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Mieterbewerbung
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) führt im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben regelmäßig anlassbezogene und anlasslose Datenschutzprüfungen durch. Nach Beschwerden oder konkreten Hinweisen auf mögliche Datenschutzverstöße nimmt die Behörde anlassbezogene Prüfungen vor. Dagegen erfolgen die anlasslosen Prüfungen, welche in allen Regionen Bayerns und branchenunabhängig durchgeführt werden, nach pflichtgemäßem Ermessen. Im November 2021 fiel der Startschluss […]
Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein verklagt Staatsanwaltschaft – erneut
Hat die Staatsanwaltschaft Kiel gegen den Datenschutz verstoßen? Davon ist die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen, überzeugt, denn sie hat die Staatsanwaltschaft Kiel persönlich auf Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen gemäß § 83 BDSG verklagt. Der Vorwurf lautet, die Staatsanwaltschaft Kiel habe schutzwürdige Inhalte aus der Ermittlungsakte eines Verfahrens gegen sie offenbart. Hintergrund dieser Ermittlungsakte ist […]
Überwachung in der Studentenbude? – LfDI Baden-Württemberg bringt Handreichung zu Online-Prüfungen heraus
Pandemiebedingt waren die Hochschulen gezwungen, ihre Prüfungsmethoden zu überdenken. Ein voller Hörsaal oder gar eine angemietete Turnhalle voller Prüflinge sind in Zeiten der Pandemie nach wie vor undenkbar. Deshalb nutzen immer mehr Hochschulen die Möglichkeiten, Prüfungen online durchzuführen (wir berichteten). Dadurch können sich diese auch in Zukunft dank der Digitalisierung flexibler aufstellen und ggf. Raummiete […]
„Sind Sie schon geimpft?“
Muss ich meinem Arbeitgeber das offen legen? Als Antwort gilt wie so oft: Es kommt darauf an. Impfungen gegen das Corona-Virus könnten das (Arbeits-)Leben normalisieren. Deshalb wird aktuell viel diskutiert, ob und wie Unternehmen eine Impfung der Beschäftigten verlangen oder aber zumindest fördern können, um dieses Ziel schneller zu erreichen, sobald ausreichend Impfstoff verfügbar ist. […]