Mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 2019/16) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Personenstandsrecht in Deutschland künftig neben den Geschlechtseinträgen „männlich“ und „weiblich“ noch einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen muss. Bereits seit dem Jahr 2013 ist es durch eine Änderung des Personenstandsgesetzes möglich, Kinder, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht […]
Sven Venzke-Caprarese
Posts by Sven Venzke-Caprarese:
ePrivacy-Verordnung – mit Tippelschritten voran
Die geplante ePrivacy-Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation, vor allem im Internet, lässt weiter auf sich warten. Zur Erinnerung Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird am 25. Mai 2018 wirksam. In diesem Rahmen werden auch viele andere Rechtsvorschriften angepasst. Eine dieser Rechtsvorschriften, die noch angepasst werden soll, ist die sog. ePrivacy-Richtlinie, welche die […]
Mitteilungspflicht der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO – die Aufsichtsbehörden bereiten sich vor
Eine Neuerung der kommenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Pflicht, dass Unternehmen die Kontaktdaten ihres Datenschutzbeauftragten an die für sie zuständige Aufsichtsbehörde melden müssen. Diese Pflicht ergibt sich aus Art. 37 Abs. 7 DSGVO. Eine fehlende oder fehlerhafte Meldung ist nach Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO bußgeldbewehrt. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen […]
Wenn Alexa eine Party feiert hilft vielleicht ein Blick in die App
Gestern berichtete die Sueddeutsche Zeitung in einem Artikel über eine durch Amazon Echo ausgelöste nächtliche Ruhestörung, die sogar zu einem Polizeieinsatz führte. Das Kuriose an dem Fall ist: Der Hausherr konnte sich nicht erklären, warum sein „smartes“ Audio-Gerät zu nächtlicher Stunde Musik in beachtlicher Lautstärke abspielte. Schließlich war doch niemand zu Hause, der „Alexa“ einen […]
Novellierung des Sozialdatenschutzes – Teil 1: Auftragsverarbeitung und private Stellen
Zum 25. Mai 2018 wird neben der Datenschutzgrundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz auch ein geändertes Sozialgesetzbuch in Kraft treten. Die neuen Regelungen wurden am 24.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Von den Änderungen betroffen sind vor allem die sozialdatenschutzrechtlichen Regelungen der §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch X (SGB X). Viele Anpassungen des aktuellen Gesetzesentwurfs sind sprachlicher Natur und […]
Webseitenformulare für personenbezogene Daten richtig schützen!
Funktionsweise von Formularen Websitebetreiber nutzen Formulare, um von Nutzern Daten entgegenzunehmen. Typische Anwendungsfälle sind Kontaktformulare, Bestellformulare oder Eingabemasken für Zugangsdaten. Die Funktionsweise von Formularen ist in der Regel schnell erklärt: Beim Aufruf einer Formularseite werden zunächst die Informationen zum Aufbau der Formulareingabeseite vom Webserver an den Browser übertragen. Ein Formular besteht im Grundsatz mindestens aus […]
Newsletter rechtskonform versenden und konkrete Tipps zur Nutzung von MailPoet
In der aktuellen Ausgabe des c’t Magazins stelle ich die rechtlichen Stolperfallen dar, die Websitebetreiber beachten müssen, wenn sie einen Newsletter versenden möchten. Neben den allgemeinen Rahmenbedingungen behandelt der c’t Artikel auch konkret die Nutzung des WordPress Plugins „MailPoet“ (Version 2.x). Öffnungs- und Linktracking deaktivieren Eine Anleitung, wie das Öffnungs- und Linktracking von MailPoet deaktiviert […]
Dürfen Jobcenter die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangen?
Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob bzw. in welcher Form Jobcenter Kontoauszüge von Antragstellern erheben dürfen. Die Frage ist deshalb so relevant, weil Kontoauszüge teilweise sehr sensible Daten enthalten können, etwa besondere Warenbezeichnungen, Hinweise auf Straf- und Bußgeldzahlungen, Aussagen über bestimmte Parteizugehörigkeiten und besondere Arten personenbezogener Daten etc. Insgesamt können Kontoauszugsinformationen […]
Google ändert das Remarketing zum 15. Mai 2017: Cross-Device Remarketing und Datenschutz – was jetzt beachtet werden sollte
Google ist nicht nur der unangetastete Marktführer unter den Suchmaschinenanbietern, sondern betreibt auch eine Reihe von weiteren Diensten, wie z. B. Gmail, YouTube, Chrome, Google Maps, PlayStore, Google Drive etc. Neben dem Betrieb dieser größtenteils kostenlosen Dienste ist Google auch aus der Werbebranche nicht mehr wegzudenken. Alleine im letzten Jahr verzeichnete Google laut Geschäftsbericht des […]
Deutschlands beste Klinik-Websites im Datenschutz-Check
Jedes Jahr werden in Deutschland im Rahmen eines Wettbewerbs die zehn nutzerfreundlichsten und informativsten Klinik-Websites gekürt. Da es bei der Gestaltung von Websites aber auch auf datenschutzrechtliche Gesichtspunkte ankommt, hat unser Mitarbeiter die Top 10 Klinik-Websites des Wettbewerbs im Anschluss einem eigenen Datenschutzcheck unterzogen. Getestet wurde u.a. die Verwendung von HTTPS zur Übermittlung personenbezogener Daten, […]
Dürfen potentielle Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren frühere Arbeitgeber des Bewerbers anrufen?
Immer wieder begegnet uns in der Praxis die Frage, ob es zulässig ist, im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ehemalige Arbeitgeber anzurufen, um zusätzliche Informationen über den Bewerber zu erhalten oder um Arbeitszeugnisse zu hinterfragen. Die Antwort fällt eindeutig aus, denn solche Anrufe sind bis auf wenige Ausnahmen gleich aus mehreren Gründen unzulässig: Verstoß gegen den Direkterhebungsgrundsatz […]
Künftige Spielregeln für das Tracking im Internet und in Retail Stores
Bereits seit einiger Zeit kündigt sich auf europäischer Ebene eine Überarbeitung der sog. ePrivacy-Richtlinie an, welche die Spielregeln für das Tracking im Internet regelt. Die EU Kommission hat nun den ersten Entwurf einer neuen ePrivacy-Verordnung vorgelegt, der in Zukunft für erhebliche Veränderungen im Alltag europäischer Internetnutzer sorgen könnte. Was wird aus Analysetools wie Google Analytics […]
Outsourcing trotz Berufsgeheimnis – Änderungsentwurf für § 203 StGB liegt vor
Am 15.12.2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen veröffentlicht. Hinter dem sperrigen Namen versteckt sich u.a. ein Vorschlag für eine Änderung des § 203 StGB, die es in sich hat und auf die […]
Sicherer Umgang mit Passwörtern
Im aktuellen Newsletter des AOK-Verlages setzt sich unser Mitarbeiter Dr. Sebastian Ertel mit der Notwendigkeit der Passwortnutzung auseinander. Neben dem offensichtlichen Zweck, dem Schutz vor einer unberechtigten Verarbeitung durch Unbefugte, dient der Einsatz von Passwörtern aber auch dem Schutz der datenverarbeitenden Personen vor Identitätsdiebstahl. Neben der Darstellung der Gefahren, die der Einsatz von Gruppen-Accounts und Single […]
Werbestopper.de – der beste Weg für den Verbraucher?
Seit dem 13.9.2016 bietet die „Gesellschaft zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen GmbH“ (nachfolgend GDVI) mit Sitz in Nürnberg unter www.werbestopper.de ihre „Dienste“ an. Der für Verbraucher vermeintlich kostenlose Dienst der GDVI soll unter anderem darin bestehen, jede Art von Werbung zu unterbinden. Obwohl die Idee hinter www.werbestopper.de auf den ersten Blick verbraucherfreundlich erscheint und sogar medienwirksam von […]