Die Diskussion um die Facebookseite „VerbraucherBW“ zwischen dem baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil und dem für die Seite verantwortlichen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Minister Bonde, droht zu eskalieren. Der Datenschutzbeauftragte hatte (wir berichteten) das Ministerium am 17.03.2015 per Pressemitteilung aufgefordert, seine Facebookseite zumindest temporär abzuschalten. Hierbei handelte es sich allerdings noch um keine offizielle […]
Sven Venzke-Caprarese
Posts by Sven Venzke-Caprarese:
Baden-Württemberg: Facebook-Seite abschalten?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, fordert in seiner gestrigen Pressemitteilung das Landesministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf, die Facebook-Seite „VerbraucherBW“ temporär abzuschalten. Der Landesdatenschutzbeauftragte führt aus: „Die Verbraucherzentralen haben in den letzten Jahren erfolgreich mehrere Unterlassungsverfahren gegen datenschutzwidrige und verbraucherfeindliche Nutzungsbedingungen von Facebook durchgeführt und vor den Zivilgerichten obsiegt. Ich hoffe, […]
Bundesverwaltungsgericht: Wie ist eigentlich der Stand zur Facebook-Fanpage?
In letzter Zeit ist es eher ruhig geworden, wenn es um die Frage geht, ob Unternehmen und Behörden eine Facebook-Seite betreiben dürfen oder nicht. Zuletzt hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), welches von einer Unzulässigkeit des Betriebs ausgeht, eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein einstecken müssen. Gegen das Urteil hat das ULD jedoch […]
Aufsichtsbehörden analysieren Datenflüsse bei Smart-TVs
Welche Daten übertragen mit dem Internet verbundene Smart-TVs wann an wen? Dieser spannenden Frage gingen in einer bundesweit abgesprochenen technischen Prüfaktion nun deutsche Datenschutzsaufsichtbehörden nach. Unter die Lupe genommen wurden laut aktueller Pressemitteilung Smart-TVs von 13 verschiedenen Herstellern, die 90 % der in Deutschland verwendeten Geräte repräsentieren sollen. Wie sich den öffentlich verfügbaren Prüfvorlagen entnehmen […]
DialogCamp 2015 – das haben Sie verpasst!
Am 20. Februar 2015 war es zum vierten Mal soweit: Die von den Fachzeitschriften MMR und ZD in Zusammenarbeit mit der FOM organisierte Mitmach-Konferenz öffnete in München ihre Türen für interessierte Teilnehmer. Insgesamt fünf jeweils einstündige Sessions boten den Rahmen für 15 Fachvorträge zu aktuellen Themen rund um Medien-, Datenschutz- und IT-Recht. Wir waren dabei: […]
E-world: Energiebranche der Zukunft – Blackout und Datenschleuder oder grün und sicher?
Selten hat sich die Energiebranche in einem so massiven Wandel befunden. Politik und Wirtschaft scheinen klare Zielvorstellungen zu haben, wohin der Weg gehen soll: Intelligente Mess- und Steuerungssysteme, die u. a. dafür sorgen sollen, dass aus regenerativen Trägern gewonnene Energie besser in die Stromnetze eingespeist und jeweils zeitnah genutzt werden kann. Energierecht und Datenschutz in […]
Internet der Dinge: Ist der Betrieb bestimmter Smart-TVs strafrechtlich relevant?
Liest man aktuelle Meldungen zur Datenverarbeitung moderner Smart TVs, kann man sich die Frage stellen, welche Bedeutung der Vertraulichkeit des Wortes im Zeitalter des Internets der Dinge noch zukommt. Anstoß der aktuellen Diskussion gibt ein lesenswerter Kurzartikel auf netzpolitik.org, der etwa den Endbenutzer-Lizenzvertrag von Samsung für Smart-TVs problematisiert. In diesem findet sich u. a. folgende […]
Welche Technologietrends erwarten uns in diesem Jahr und welche juristischen und sicherheitstechnischen Fragen sind in diesem Umfeld noch zu klären?
„Companies are investing billions of dollars in this growing industry; they should also make appropriate investments in privacy and security”, lautet der Appell einer kürzlich gehaltenen Rede von Edith Ramirez auf der diesjährigen CES. Die Vorsitzende der US-Handelsaufsicht zielt hiermit auf den wachsenden Markt im Umfeld des sog. „Internet of Things“, kurz IoT, welches nach […]
Linktipps: Datenschutz und Netzpolitik nicht nur für Informatiker
Kurz vor dem Jahreswechsel endete der 31. Chaos Communication Congress (31C3) in Hamburg. Das diese Veranstaltung längst nicht mehr nur für Hacker und IT-Sicherheitsspezialisten interessant ist, zeigte nicht nur der enorme Besucherandrang von über 10.000 interessierten Besuchern, sondern auch die Auswahl der Themen, die in den jeweiligen Talks behandelt wurden. Einen sehr guten Einblick in […]
Zwar beginnt bald das neue Jahr – allerdings vorerst ohne Änderungen der Facebook Nutzungsbedingungen
Momentan berichten die verschiedensten Nachrichtenportale (etwa BILD, Focus online, PC-Magazin und viele weitere mehr), dass sich zum 1. Januar 2015 die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenrichtlinie von Facebook ändern würden. Das stimmt so jedoch nicht ganz: Ruft man die entsprechenden Texte der Entwürfe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenrichtlinie und der Cookie-Richtlinie ab, wird deutlich, dass diese erst zum 30. […]
Laptopverschlüsselung, 2-Faktor-Authentisierung, Datenverlust
Nachdem wir in der letzten Ergänzungslieferung u. a. das Erfordernis und die Umsetzung einer wirksamen Laptopverschlüsselung behandelten, gehen wir in der aktuellen Ergänzungslieferung des im AOK-Verlag erscheinenden Praxishandbuches „Datenschutz im Gesundheitswesen“ auf weitere praktische Fragen der Informationssicherheit ein. In diesem Rahmen erklären wir u. a., was eine 2-Faktor-Authentisierung ist und warum diese gerade beim Umgang […]
Amazon Echo, Android, Chrome OS – Spracherkennung „always on“
Weihnachten steht vor der Tür und obwohl wir gerne Amazon Echo bestellt und datenschutzrechtlich auf Herz und Nieren geprüft hätten, haben wir noch keine Bestellmöglichkeit über Amazon erhalten (zur Bestellung ist derzeit noch eine Einladung von Amazon erforderlich). Zumindest geht es nicht nur uns so, denn auch die Redakteure von z. B. CNET waren darauf […]
Aufsichtsbehörde zu Fitness-Apps für Krankenkassen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, hat in einer lesenswerten Pressemitteilung Stellung zu Fitness-Apps für Krankenkassen genommen: „Unternehmen die Ihre Kunden auf der Grundlage des Wahrscheinlichkeitsdenkens nach dem Risikoäquivalenzprinzip einteilen, befördern auf diese Weise Solidaritätsbrüche, die in einer schonungslosen Individualisierung enden werden.“ Mehr zu den Hintergründen können Sie unserer gestrigen datenschutz notiz entnehmen.
iBeacons und Datenschutz
Fragen Sie sich beim Lesen der Überschrift, was iBeacons eigentlich sind und was Sie mit iBeacons zu tun haben? Vielleicht mehr als Sie denken: Die Lufthansa testet nach Medienberichten seit Oktober 2014 iBeacons am Frankfurter Flughafen und EasyJet erklärte vor einiger Zeit, Flughäfen in London und Paris mit iBeacons auszustatten. Nach Medienberichten stehen in Deutschland auch Douglas, Media Markt, […]
Amazon Echo – Spracherkennung im Wohnzimmer
Unerwartet stellt Amazon seit einigen Stunden sein neues Produkt Amazon Echo vor, das es in dieser Form so bisher noch nicht gab und das am ehesten mit Siri, Cortana oder Google Now zu vergleichen ist. Im Gegensatz hierzu handelt es sich bei Amazon Echo jedoch nicht um das persönliche Assistenzsystem eines Smartphones, sondern um eine […]