Auch in diesem Jahr führt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) wieder eine Maßnahme zum koordinierten Durchsetzungsrahmen (Coordinated Enforcement Framework, kurz CEF) durch. Im Fokus des CEF 2025 steht das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO. Im Jahr 2024 fand bereits ein CEF zum Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) statt. Mittlerweile handelt es sich um […]
Tom Tönjes
About Tom Tönjes
Posts by Tom Tönjes:
Das Datenbarometer der BfDI
Datenschutz ist längst kein reines Spezialthema für Unternehmen, Behörden oder IT-Abteilungen mehr. In einer zunehmend digitalisierten Welt betrifft der Schutz personenbezogener Daten jeden Einzelnen – ob im Berufsleben, im öffentlichen Raum oder im privaten Alltag. Als Datenschutzberater sehen wir täglich, wie eng die rechtlichen und organisatorischen Anforderungen aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit der praktischen Lebensrealität […]
33. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Saarland – Zahlen und Fakten
Nach Angaben der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) des Saarlandes stellen die Tätigkeitsberichte der Datenschutzaufsichtsbehörden eine zentrale Quelle zur Informationsgewinnung über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht dar. Die wesentlichen datenschutzrechtlichen Fragestellungen und Schwerpunkte werden in diesen Berichten systematisch und kapitelweise aufgearbeitet und analysiert. Um jedoch ein umfassendes Gesamtbild zu erhalten, werden ergänzend auch quantitative Daten […]
Strategie des Europäischen Datenschutzausschusses 2024 – 2027
In der Welt des Datenschutzes wird den meisten der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ein Begriff sein. Gerade durch die Erstellung von Leitlinien oder Empfehlungen werden Dokumente des EDSA oftmals als Hilfestellung bei datenschutzrechtlichen Fragestellungen verwendet. Aber nicht nur die Erstellung von Leitlinien oder Empfehlungen sind Aufgabe und Ziel des EDSA. Der EDSA hat 2024 eine Strategie […]
Nachweis von Einwilligung im Rahmen von Löschungen
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist in ihrem Jahresbericht 2023 (vgl. S. 81 f.) darauf hin, dass Unternehmen häufig die Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen nach einer Löschung der Daten (z. B. auf Löschersuchen) nicht mehr nachweisen können. Besonders betroffen ist dabei der Nachweis von Einwilligungen, etwa im Rahmen von Marketingmaßnahmen. Wie geht man also […]
E-Evidence-Verordnung: Herausgabe- und Prüfpflichten für Anbieter von Onlinediensten in europaweiten Strafverfahren
Die „Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über die Europäische Herausgabeanordnung und Europäische Sicherungsanordnung für elektronische Beweismittel in Strafverfahren“, auch E-Evidenz-Verordnung genannt, markiert einen weiteren Schritt in der Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union (EU). Die Verordnung zielt darauf ab, den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln […]
Weitergabe personenbezogener Daten von ausländischen Wählern und unrechtmäßige Wahlwerbung
Vom 6. Juni bis zum 9. Juni 2024 finden die Europawahlen statt, bei der EU-Bürger ihre Stimmen für Parteien ihrer jeweiligen Länder abgegeben können. Um möglichst viel Aufmerksamkeit zu generieren, wird natürlich auch bei dieser Wahl durch Europaabgeordnete auf Werbung zurückgegriffen, um möglichst viele Stimmen für die eigene Partei oder politische Vereinigung zu sammeln. Wahlwerbung […]
Diskussionspapier des LfDI BaWü: Rechtsgrundlagen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren einen beeindruckenden Fortschritt erlebt und ist zu einem zentralen Thema in Wissenschaft, Wirtschaft und der Gesellschaft geworden. Diese innovative Technologie, die Systemen die Fähigkeit verleiht, Aufgaben zu erlernen und intelligent zu handeln, bietet zahlreiche Chancen und neue Möglichkeiten. Zugleich sind bei der Nutzung noch eine Vielzahl von […]
Einheitliche Leitlinien der Bußgeldberechnung
Die Einhaltung der DSGVO ist von entscheidender Bedeutung. Der Schutz personenbezogener Daten eine zwingende Grundlage für das Vertrauen zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der DSGVO eingehalten werden, wurde den Datenschutzaufsichtsbehörden u. a. das Recht eingeräumt, Bußgelder für diverse datenschutzrechtliche Verstöße zu verhängen. Erst kürzlich wurde ein Rekordbußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden […]