Endlich! Endlich kommt die Bundesrepublik Deutschland der Umsetzungspflicht aus der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/ 1937) nach. Diese Richtlinie hätte bis zum 17.12.2021 durch nationales Recht umgesetzt werden müssen, was die Bundesrepublik Deutschland aber verabsäumt hat, wie auch 23 andere Mitgliedsstaaten. Nachdem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die „erste Runde“ im Bundesrat im Februar 2023 gescheitert ist (wir […]
Posts by Dominik Bleckmann:
Braucht der Profisport Compliance?
Der Profisport ist ein Bereich, bei dem Geld mitunter scheinbar keine Rolle zu spielen scheint. Insbesondere der Fußballsport erlebt bei Ablösesummen Auswüchse, die dem Laien mit gesundem Menschenverstand nicht (mehr) nachvollziehbar zu sein scheinen. Da ist der Transfer von Eden Hazard mit einer Ablösesumme von EUR 100.000.000 nur auf Platz 10 der teuersten Ablösen und […]
Aus Schaden wird man klug – Warum KRITIS wichtig ist
Täglich werden wir in der Tagespresse mit Berichten über Terroranschläge, Hackerangriffen oder schwerwiegenden Unglücken konfrontiert, die nicht selten zum Ziel haben, die Gesellschaft zu destabilisieren. Nach einem solchen Unglücksfall stellt sich nicht nur die Frage nach der Aufklärung, sondern auch der Prävention. Um das gesellschaftliche Zusammenleben nicht von einem einzelnen Unglücksereignis gefährden zu lassen, wurde […]
Lieferkettengesetz – Neue Haftungsfallen für Unternehmen?
Die Uhr tickt auch im Bereich Compliance Compliance ist ein Begriff, der in den letzten Jahren an immer mehr an Bedeutung für Unternehmen gewonnen hat, weil die rechtlichen Anforderungen und Haftungsrisiken für Unternehmen und deren Geschäftsführung zunehmen strenger wurden. Während Compliance im anglo-amerikanischen Raum bereits seit den 80er Jahren des 20. Jahrhundert für den Bankensektor […]
Video-Verhandlung vor Gericht und Datenschutz – passt das zusammen?
Corona-Krise: Erfahrung aus der Rechtspraxis Die aktuelle Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft in nahezu sämtlichen Bereichen auf eine Belastungsprobe. Und Krisen haben stets einen interessanten, bisweilen alarmierenden Nebeneffekt: Bestehende Regelungen werden hinterfragt und das Recht des Einzelnen soll dem Schutz der Allgemeinheit untergeordnet werden. Da denkt das eine oder andere Unternehmen über Fragen an Mitarbeiter nach, […]
Geschäftsgeheimnis und Verschwiegenheit – Haftungsrisiken für Unternehmen
Die Vertraulichkeit von Daten ist der Kern der täglichen Arbeit eines Datenschützers. Doch der Datenschutz schützt personenbezogene Daten, nicht (zwingend) aber Geschäftsgeheimnisse. Jedes Unternehmen hat Geschäftsgeheimnisse, sei es über das eigene Produkt, Entwicklungen, Marktstrategien oder Geschäftszahlen. Diese Geheimnisse sind nur so lange von Wert, wie ihre Vertraulichkeit gewährleistet werden kann, denn was nutzt eine neue […]
Labore – datenschutzrechtliche Auftragsverarbeiter?
Eine datenschutzrechtliche Betrachtung der Situation im medizinischen Untersuchungsalltag Das Thema Auftragsverarbeitung zwischen Arzt und Untersuchungslabor beschäftigt die Beteiligten seit Jahren. Nachdem im bisherigen Datenschutzrecht sinnvolle Lösungen gefunden wurden, muss(te) man sich mit dieser Frage durch die DS-GVO erneut beschäftigen. Der zuvor vertretene Ansatz der Funktionsübertragung ließ sich nicht mehr fortführen, so dass eine aktuelle, den […]
Kampf der Giganten – Datenschutz versus Sicherheit
Es hört sich an, als sei der Konflikt der griechischen Komödie entsprungen. Menanders Smikrines hat ein unbändiges Verlangen, das Charisios zu erfüllen nicht bereit ist. Aber wir haben es natürlich nicht mit einem Konflikt aus der spätathenischen Epoche, das durch Menanders Wirken literatischen Niederschlag gefunden hat, zu tun, sondern vielmehr mit dem Klassiker aktuellen Datenschutzrechts: […]
Dürfen Jobcenter und Sozialämter Führungszeugnisse anfordern?
Wiederholt ist uns die Frage begegnet, ob Sozialbehörden, wie Sozialämter und Jobcenter Führungszeugnisse bzw. Auszüge aus dem Bundeszentralregister anfordern dürfen. Es gibt drei verschiedene Auskunftsstufen über strafrechtliche Eintragungen: das einfache Führungszeugnis, das Führungszeugnis für Behörden und der Bundeszentralregisterauszug. Das Führungszeugnis gibt Auskunft über Verurteilungen, soweit sie über drei Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mehr als […]
Dürfen potentielle Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren frühere Arbeitgeber des Bewerbers anrufen?
Immer wieder begegnet uns in der Praxis die Frage, ob es zulässig ist, im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ehemalige Arbeitgeber anzurufen, um zusätzliche Informationen über den Bewerber zu erhalten oder um Arbeitszeugnisse zu hinterfragen. Die Antwort fällt eindeutig aus, denn solche Anrufe sind bis auf wenige Ausnahmen gleich aus mehreren Gründen unzulässig: Verstoß gegen den Direkterhebungsgrundsatz […]
Falscher Datenschutzbeauftragter – Bußgeld droht.
Unternehmen, die gesetzlich zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sind, dürfen nur solche Personen bestellen, die in der Lage sind, diese Aufgabe frei von sachfremden Zwängen auszuüben. Wenn diese Anforderungen nicht berücksichtigt werden, kann das betreffende Unternehmen notfalls mit einer Geldbuße dazu gezwungen werden, meint Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA). Mit der […]