Wie wir bereits in der Vergangenheit berichteten (vgl. hier und hier), gab es in diesem Jahr die erste große „DSGVO-Abmahnwelle“ vor dem Hintergrund des Urteils des Landgericht München I Urteil vom 20.01.2022 – Az. 3 O 17493/20 hinsichtlich der fehlerhaften Einbindung von Google Fonts. Neben einer Schadensersatzforderung sollten Empfänger zudem eine Unterlassungserklärung für die Nutzung […]
Allgemein
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Datenschutz im Melderecht oder: Woher weiß eigentlich die GEZ, wo ich wohne?
Wer sich in diesem Jahr eine ganz besonders entspannte Weihnachtszeit gönnen möchte, plant für Mitte Dezember noch schnell einen Umzug ein. Wenn dann kurz vor Heiligabend endlich die Kartons ausgepackt sind, man noch den letzten freien Termin beim Einwohnermeldeamt ergattern konnte und sogar eine erste Lampe bereits erfolgreich montiert wurde, ist alles bereit für ein […]
Vererbbarkeit des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
Bereits in der Vergangenheit haben wir über einen Fall des LfDI Mecklenburg-Vorpommern berichtet, in dem die Anwendbarkeit der DSGVO auf Verstorbene zur Diskussion stand (). Nun hat sich die LDI NRW mit der Frage beschäftigt, ob eine erbberechtigte Person gegenüber einem Kreditinstitut einen Auskunftsanspruch über alle Informationen zu den Konten des verstorbenen Elternteils sowie zu […]
Auch Twitter muss sich an die Regeln halten…
Nachdem Twitter unter seinem neuen Geschäftsführer Elon Musk Anfang November rund die Hälfte seiner Mitarbeitenden entlassen haben soll, sind Behörden innerhalb und außerhalb Europas besorgt darüber, dass unternehmensinterne Sicherheitsmechanismen bei Twitter nun an Wirkung verlieren könnten. Denn unter den entlassenen Mitarbeitenden befanden sich auch die Datenschutz- und Sicherheitsbeauftragten des Unternehmens. Unter wessen Aufsicht steht Twitter […]
How did your kid find out about that game they are constantly talking about? It is a mystery even to the most experienced elf…
Responsible advertising to children (during Christmas time and beyond) in the EU Children are at the heart of Christmas. Many businesses operate in the online world and target their products and services to children, trying to persuade them that they can make their Christmas dreams come true! What are the rules about targeting to children […]
Sie haben Post – und jeder kann sie lesen
Die schönsten Geschichten schreibt das Leben. Das ist auch im Datenschutzrecht so. Folgender Sachverhalt erreichte uns als Kommentar in unserem Blog: „Unser Vermieter hat die Angewohnheit, sämtliche Konversation in Schriftform jedoch ohne Umschlag im Briefkasten zu hinterlassen. So ist es passiert, dass während unserer 2-wöchigen Abwesenheit in den Ferien, die Betriebskostenabrechnung zugestellt wurde (ohne Umschlag). […]
Alle Jahre wieder … kommt der Auditor
Auditoren sind schon ein besonderer Schlag Menschen. Ich muss es wissen, denn ich bin selber Auditorin – für Datenschutz. Unsere Tätigkeit ist – vorweihnachtlich gesprochen – vergleichbar mit der des Nikolaus: Brave Unternehmen bekommen eine Belobigung, unartige werden getadelt. Insofern sind Auditoren oft gefürchtet, decken sie doch z. B. in den Tiefen des Datenschutzmanagements oder […]
Laut DSK: Nachweis eines datenschutzkonformen Einsatzes von Microsoft 365 unmöglich … und was jetzt?
Kennen Sie das Gefühl von Ungewissheit, welche sich über einen so langen Zeitraum hinzieht bis man sich daran gewöhnt hat? Gemeint ist nicht das Gewöhnen an eine FFP2-Maske in Bus und Bahn, den leidigen Nasenabstrich für den Corona-Test und ja, auch nicht die Jogginghose zu Hemd und Krawatte im Videocall. Gewöhnt haben sich Unternehmen, und […]
Irish DPC: Facebook Data Scraping not in line with Art. 25 of the GDPR
In 2021, media reports raised serious questions about how Facebook was dealing with the collected personal data of around 530 million Facebook users. Between 2018 and 2019, these datasets, which also included the email addresses and mobile phone numbers of Facebook users, were exposed on the internet. Following the media reports of these serious data […]
Der Datenschutz bei Live-Umfragen während eines Events
Immer mehr Konferenzen, Seminare oder auch interne Weihnachtsfeiern finden wieder vor Ort in entsprechenden Räumlichkeiten unter Anwesenheit der Teilnehmenden statt. Um die Veranstaltungen nun interaktiver zu gestalten, wird zunehmend auch auf die aktive Beteiligung der Zuhörenden gesetzt. Ein Live-Umfrage Tool mit Darstellung der jeweiligen Eingaben/Antworten der teilnehmenden Personen kann hierbei den gewünschten Erfolg bringen und […]
Das Auskunftsrecht nach der DSGVO als Allzweckwaffe im Rechtsstreit?
Das Auskunftsrecht bzw. Recht auf Kopie nach Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO ist eines der zentralen Betroffenenrechte im Datenschutz. Es dient der Überprüfung von Datenverarbeitungen gegenüber betroffenen Personen und ist Grundlage für die Wahrnehmung weiterer Rechte wie Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) und Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Die Grenzen […]
Unterschriftsverweigerung bzgl. der Verpflichtung auf das Datengeheimnis – hilft das?
Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderung im Hinblick auf die Verarbeitung von Beschäftigtendaten steht immer wieder auf dem Prüfstand. So sind insbesondere die Betroffenenrechte, vor allem gerichtlich geltend gemachte Auskunftsansprüche (ehemaliger) Mitarbeiter*innen, immer wieder Teil der Berichterstattung und setzen Unternehmen gerade beim Zusammentragen der personenbezogenen Daten und der Gewährleistung einer kostenlosen Kopie oft unter erheblichen Druck […]
Handyverbot am Steuer – Datenschutzbedenken beim Einsatz von Monocams
Gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Nutzung von elektronischen Geräten wie Handys oder Tablets beim Führen eines Fahrzeugs untersagt und wird mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet. Um das in § 23 Abs. 1 lit. a StVO festgelegte Verbot besser kontrollieren zu können, hat die Polizei in Rheinland-Pfalz ein in […]
knock knock … Who’s there?
So beginnt so mancher Witz in den USA (wie dieser: Knock, Knock! Who’s there? Ken! Ken who? Ken I come in?) Wer allerdings heutzutage wissen möchte, wer vor der Haustür steht, bedient sich einer Türklingel, die neuerdings eine Videoaufzeichnungsfunktion hat, die die aufgezeichneten Bilder entweder in das Smart Home-System übermittelt oder direkt auf das Smartphone […]
Mercedes muss Navi-Daten an Ermittlungsbehörden herausgeben
Schlechte Neuigkeiten für Anhänger digital vernetzter Autos: Das OLG Frankfurt/Main (Beschluss vom 20.07.2021, Az.: 3 Ws 369/21) hat entschieden, dass der Fahrzeughersteller Mercedes Benz die Nutzungsdaten seines Dienstes „Mercedes-me-connect“ an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben muss. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Vorwurf, die Flucht eines gesuchten Angeklagten mit Hilfe eines vernetzten Mercedes-Pkw unterstützt zu haben. Rechtslage Gegenstand […]