Mithilfe des nachfolgenden Beitrages soll allen neuen Datenschutzbeauftragten eine Orientierung gegeben werden, um im neuen Aufgabenbereich eine Priorisierung der Aufgaben vornehmen zu können und eine strukturierte Vorgehensweise zu implementieren. Spätestens in 2018 wurden viele Beschäftigte mit der Aufgabe betraut, den Datenschutz im Unternehmen zu übernehmen. Nicht wenige mussten sich mit dem Thema und der neuen […]
Allgemein
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EU-US DPF: Sind unsere Daten in den USA in Gefahr?
Wer einen US-Dienstleister nutzt, muss damit rechnen, dass die Daten entweder auf Servern in den USA verarbeitet werden oder zumindest für US-Behörden zugänglich sind. Dabei sind zwei wesentliche Regelwerke zu beachten: Das EU-US Data Privacy Framework (DPF) und der CLOUD-Act. Der CLOUD-Act, den Präsident Trump 2018 in Kraft setzte, regelt den Datenzugriff von US-Strafverfolgungsbehörden auf Daten […]
Umsetzung des Auskunftsrechtes – Wie gut sind die Verantwortlichen laut den Aufsichtsbehörden aufgestellt?
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte Ende Januar einen Bericht über die Umsetzung des Rechts auf Auskunft durch die für die Verarbeitung Verantwortlichen (Pressemitteilung). Im Jahr 2024 fand eine EU-weit koordinierten Überprüfung zur Umsetzung des Auskunftsrechtes nach Art. 15 DSGVO und der EDSA-Leitlinien 01/2022 zu den Rechten betroffener Personen – Auskunftsrecht durch die Aufsichtsbehörden, unter Führung des […]
Was tun, wenn das E-Mail-Konto gehackt wurde? Ein Notfallplan für Betroffene
Der Login in das E-Mail-Postfach ist nicht mehr möglich oder es tauchen Nachrichten in diesem auf, die Sie nicht verfasst haben: dann kann es sein, dass Ihr Account gehackt wurde! Doch was ist nun zu tun? Dies wollen wir Ihnen in diesem Artikel verraten. Zusätzliche Hilfestellungen finden Sie auf der Seite des Bundesamts für Sicherheit […]
Die Verantwortlichkeit eines ehemaligen berufsmäßigen Betreuers
Krankheit oder eine Behinderung schränken Menschen oft in Ihrem aktiven Leben ein und können sich in den unterschiedlichsten Bereichen des Alltags auswirken. Hier kommt oft ein Betreuer, eine Betreuerin ins Spiel. Auch bei rechtlichen Angelegenheiten kann eine Betreuung sinnvoll sein, so z. B. bei älteren Menschen oder Volljährigen, die aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung […]
Nicht durchgeführte Datenschutz-Folgenabschätzung – keine Auswirkung auf die materielle Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung
Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat kürzlich entschieden, dass sich eine nicht oder fehlerhaft durchgeführte Datenschutz-Folgenabschätzung nicht auf die materielle Zulässigkeit des Verarbeitungsvorgangs personenbezogener Daten auswirkt (Urteil vom 18.12.2024, Az. 6 K 1563/21.WI). Für Personen, die sich täglich mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen, ist dies keine überraschende Erkenntnis. So hat das VG Wiesbaden in seinem Urteil […]
Legal Landscape on Digital Accessibility in Germany
Over recent years, Germany has taken significant strides in legislating accessibility for both public and private sectors. The German Disability Equality Act (BGG) laid the groundwork by providing a framework to support the participation of people with disabilities, although its application is limited to federal public authorities. Building on these efforts, Germany then introduced the […]
Sind Verstöße gegen den Datenschutz stets Datenschutzverletzungen?
Sie wollen eine Einladung für eine Veranstaltung an viele externe Empfänger*innen gleichzeitig verschicken und tragen die E-Mail-Adressen versehentlich ins CC statt ins BCC ein? Kaum ist die E-Mail verschickt, kommt die Erkenntnis, dass Sie gerade einen Datenschutzvorfall, genauer eine Datenschutzverletzung, ausgelöst haben. Dieser Fall ist relativ eindeutig als Datenschutzverletzung im Sinne des Art 4 Nr. 12 DSGVO einzuordnen, […]
GDPR and Biometric Data: The Lessons from Atlético Osasuna’s Fine
Spanish football club Atlético Osasuna introduced a facial recognition system for stadium access, sparking a GDPR complaint. The case highlights the challenges of biometric data processing, questioning its legality under the GDPR. The issue goes beyond simple convenience, raising concerns about proportionality, necessity, and fundamental privacy rights. Similar concerns arise when businesses upgrade traditional CCTV […]
Wieder manipulierte Rechnung – dieses Mal mit glücklichem Ausgang für den Handwerker
Das Manipulieren von Rechnungen nimmt zu. Wir berichteten vor Kurzem über ein Urteil des OLG Schleswig vom 18.12.2024 (Az. 12 U 9/24). Ein Kunde hatte über 15.000 Euro auf ein falsches Konto überwiesen, weil Unbekannte die Rechnung des Handwerksbetriebs manipuliert und die Bankverbindung geändert hatten. Die gefälschte Rechnung wich optisch von früheren Rechnungen ab. Das […]
Wem ist der Datenschutz wichtig? Spielt das Alter eine Rolle?
„Die älteren Menschen kümmern sich mehr um den eigenen Datenschutz“ – so in etwa lässt sich die folgende, vor wenigen Tagen hierzulande von Statista durchgeführte Umfrage mit fast 6000 Befragten in einem Satz zusammenfassen. Aber stimmt das? Zum Hintergrund: Die teilnehmenden Personen wurden in die Altersgruppen 18-29 Jahre, 30-39 Jahre, 40-49 Jahre und 50-64 Jahre […]
France – a pioneer in accessibility legislation
Accessibility to products and services has been on the agenda of the European and Frech regulatory authorities for a long time. The goal of the accessibility legislations has been to ensure (digital) inclusivity for all, particularly for people with disabilities. This means allowing everyone to have physical access to buildings and facilities, using telecommunications and […]
Noyb complaints regarding data transfers to China
Noyb (None of Your Business), the data protection organization founded by Max Schrems, has filed complaints regarding six major Chinese companies, namely, TikTok, AliExpress, SHEIN, Temu, WeChat and Xiaomi before the data protection authorities of Italy, Greece, Belgium, the Netherlands and Austria. Mirroring the complaints filed some years ago regarding data transfers to the US, […]
News from the UK: The ICO’s Online Tracking Strategy 2025
The UK data protection authority, Information Commissioner’s Officer (ICO), has recently published news regarding their online tracking strategy for 2025. Recognizing that “being tracked online is part of daily life for most people”, in 2024 the ICO implemented a number of initiatives to enhance people’s control over how they are tracked. Among such initiatives, the […]
Fotos und Videos aus dem Kita-Alltag
Eltern und Kinder erfreuen sich oftmals an Fotos vom letzten Kitaausflug, sodass die Anfertigung von Bild-, Ton- und Videoaufnahmen (im Folgenden Aufnahmen) in Kitas in der Regel begrüßt wird. Allerdings müssen hierbei die Persönlichkeitsrechte von Kindern, die aufgrund ihres Alters besonders schutzbedürftig sind, beachtet werden. Mithin ist es nicht verwunderlich, dass die Anfertigung und Veröffentlichung […]