Dear Readers, This is to update you on the latest news and developments in matters of data protection law. If you would like to be provided with more details, don’t hesitate to contact us via the commentary function. We will also link to our blog posts (mostly in German), if we have already reported on […]
Allgemein
Allgemein
Das Recht auf kostenlose Kopie
Patienten haben umfangreiche Auskunftsrechte. Diese ergeben sich aus unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen, die sich teilweise widersprechen. Besonders deutlich zeigt sich dieser Widerspruch anhand der Frage, ob Gesundheitseinrichtungen für die Anfertigung von Kopien der Patientenakte eine Kostenerstattung verlangen können oder die Kopien kostenlos erstellt werden müssen. Unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese widmet sich im aktuellen AOK-Newsletter diesem Widerspruch […]
Wie beeinflusst die DSGVO das IoT?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) findet auch Anwendung im Bereich des Internets der Dinge (IoT). Welchen Einfluss die Verordnung auf Anwendungsentwicklungen im IoT hat, fasst unser Mitarbeitert Sven Venzke-Caprarese in einem Artikel in der Zeitschrift IoT Design zusammen, den Sie hier kostenfrei einsehen können. Dabei geht er u.a. der Frage nach der Personenbeziehbarkeit der Daten, der Rechtsgrundlage […]
Jetzt neu: Die Datenkolumne
Der WESER-KURIER hat seit neuestem eine Datenkolumne. Unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese und der wissenschaftliche Geschäftsführer des Instituts für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht (IGMR), Dr. Dennis-Kenji Kipker, schreiben seit Anfang des Jahres alle 14 Tage über relevante Themen aus der digitalen Welt und dies immer aus dem Leben gegriffen und für jedermann. Die Datenkolumne finden Sie […]
Drucken, scannen, kopieren – Tipps zum Datenschutz
Datenschutz?! Ich will doch nur schnell etwas ausdrucken! Warum soll ich mir denn jetzt schon wieder Gedanken um den Datenschutz machen? So, oder so ähnlich reagieren wohl die meisten von uns. Doch so abwegig ist der Gedanke an den Schutz sensibler Daten beim Drucken, Scannen oder Kopieren gar nicht. Es beginnt schon mit dem Standort […]
Kleiner Rundumschlag zur Auftragsverarbeitung
Es gibt gewisse Dinge im Leben – auch eines Datenschützers – die nie alt werden. Dazu gehört das Einbinden von externen Dienstleistern in verschiedenen Konstellationen beim Umgang mit personenbezogenen Daten, kurzum die sogenannte Auftragsverarbeitung. Dann und wann glaubt man, bereits alles Erdenkliche dazu gelesen, alles Gelesene dazu erdacht zu haben, und trotzdem wird man gelegentlich […]
Facebook- und Instagram-Nutzer, wechselt eure Passwörter!
Ein erneuter Skandal erschüttert Facebook. Anscheinend waren Hunderte Millionen Passwörter der Nutzer für Facebook-Mitarbeiter im Klartext einsehbar und dass jahrelang. Facebook betont, dass es keine Anzeichen für einen Missbrauch gebe, wird aber seine Nutzer trotzdem informieren und zu einem Passwortwechsel raten. Dass es sich eben nicht nur um eine Vorsichtsmaßnahme handelt, sondern Facebooks Pflicht nach […]
Auftragsverarbeitung in einem Drittland – was ist rechtlich erforderlich?
Die Regelungen zur Auftragsverarbeitung sind schon seit jeher Gegenstand von Diskussionen, sei es bezüglich der generellen Erforderlichkeit des Abschlusses eines Vertrages, der konkreten Ausgestaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen oder eines verhängten Bußgeldes wegen einer vermeintlich fehlenden vertraglichen Vereinbarung. Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt sich nun noch eine weitere Frage: Bedarf es bei der […]
Passwörter – Eine unendliche Geschichte
Passwörter sind seit ewigen Zeiten ein beliebtes Streitthema in der Informationssicherheit. Der einzige Zweck von Passwörtern ist die Schutz vor unauthorisiertem Zugriff. Gelangt ein Angreifer in den Besitz eines Passwortes, ist der Schutz nicht mehr gewährleistet. Die „Password Guidance“ des National Cyber Security Center (NCSC) listet die gängigsten Angriffstechniken zur Erlangung eines Passwortes auf. Neben […]
Mikrofone und andere Fettnäpfchen
Hin und wieder treten sogenannte „Internet-Giganten“ nicht nur mit Innovationen in Erscheinung, sondern auch in ein Fettnäpfchen hinein: Facebook, Amazon – jetzt ist Google mal wieder an der Reihe: Durch eine Pressemeldung kam gewissermaßen nebenbei heraus, dass Nest Secure, ein Modul zur Steuerung von Googles Heim-Alarmsystem, über ein eingebautes Mikrofon verfügt. Eine Neuheit für die […]
Gericht stoppt Section Control
Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern (12.03.2019) entschieden, dass das Streckenradar auf der B6 bei Hannover unrechtmäßig in Betrieb gegangen ist und sofort abgeschaltet werden muss. Eine Berufung wurde zugelassen. Das zuständige Innenministerium kündigte an, die Anlage unverzüglich stillzulegen. Hintergrund Die Anlage wurde seit dem 14.01.2019 im Pilotbetrieb betrieben (wir berichteten). Der Pilotbetrieb war auf maximal […]
Die Konvention Nr. 108 – die „kleine Schwester“ der DSGVO
Europarat – das unbekannte Wesen Der Europarat darf am 5. Mai dieses Jahres seinen 70-jährigen Bestand feiern. In der Gesellschaft erfährt er trotz seines stolzen Alters nur sehr begrenzte Aufmerksamkeit. Sogar in Fachkreisen wird seine Daseinberechtigung oft auf das Rechtsregime der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und auf die Rechtsprechung des darüber wachenden Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte […]
Deal or No Deal, Brexit is Coming
Whether or not the United Kingdom (UK) and the European Union (EU) can agree on an exit deal, the UK will be leaving the EU come March 30, 2019. Although the UK plans to incorporate the General Data Protection Regulation (GDPR) into national law there will still be some data privacy issues that arise as […]
Künstliche Intelligenz und der Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DSGVO
Am 14. und 15. Februar 2019 fand das 8. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Datenschutzrechts statt (wir berichteten). Die Bedeutung des Begriffs künstliche Intelligenz können Sie im Artikel unseres Mitarbeiters Christopher Schael „Künstliche Intelligenz in der modernen Gesellschaft“ nachlesen. Den Beitrag können Sie hier kostenfrei herunterladen. In Zuge des […]
Datenschutzknackpunkte in der Blockchain: Automatisierte Einzelentscheidungen, fehlende Anonymisierung und Löschmöglichkeiten
Der Begriff „Blockchain“ ist mittlerweile mehr als nur ein reines Buzzword, auch wenn der große praktische Durchbruch im Alltag noch aussteht. Rechtlich eröffnen sich rund um das Thema Blockchains und Smart Contracts aber bereits jetzt zahlreiche spannende juristische Fragestellungen, u.a. im Steuerrecht (Besteuerung von Gewinnen in Bezug auf Handel, Mining, Verpachtung, Verleih von Cryptocoins und […]