Viele der gesetzlichen Vorgaben, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie standen, sind in den vergangenen Wochen weggefallen. Damit sind auch zahlreiche Datenverarbeitungen diesbezüglich nicht mehr erforderlich. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, fordert deshalb Einrichtungen, Unternehmen und öffentliche Stellen dazu auf zu prüfen, ob und welche personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Maßnahmen […]
Allgemein
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Tesla: „Ich sehe was, was du nicht siehst – und das bist du!“
Immer mehr E-Autos nehmen auf dem deutschen Automarkt eine wichtigere Rolle ein. In den letzten 12 Monaten wurden nach Angaben von Statista über 45.000 Tesla-Fahrzeuge in Deutschland neu zugelassen. Am 22. März 2022 wurde die Eröffnung der Tesla-Gigafactory in Grünheide u. a. mit Inhaber Elon Musk und Bundeskanzler Scholz gefeiert. Tesla ist in Deutschland angekommen […]
Dokumentation von Meldungen an das Gesundheitsamt in Kita und Schule
Wenn in den letzten zwei Jahren in der Öffentlichkeit vom Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Rede war, ging es meistens um COVID-19. Dabei darf nicht vergessen werden, dass das IfSG auch den Umgang mit anderen ansteckenden Krankheiten regelt. So sind Kitas und Schulen bspw. verpflichtet, eine Meldung an das Gesundheitsamt zu machen, wenn bei den betreuten Kindern […]
datenschutz notizen im Feed
Für die Veteranen (vielleicht) ein alter Hut: Die Einbindung unseres Blogs in einen Feed Reader. Ein Feed Reader oder Feedreader ist ein Programm zum Lesen von Web- oder News-Feeds, das oft in den Formaten Atom oder RSS angeboten wird. Auch wenn der Feed Reader nicht mehr für „Schlagzeilen“ sorgt, wie noch vor ein paar Jahren, […]
Wenn der XING-Kandidat zum Kläger wird
Wer, der über ein XING-Profil verfügt, kennt es nicht: Anfragen von Recruitern oder Talent Managern, in denen es um ein bestimmtes (mehr oder weniger) lukratives Stellenangebot geht. Doch nicht nur die Auswahlkriterien für derartige Benachrichtigungen scheinen mitunter fragwürdig. Diese Praxis kann auch zu einem (vermutlich unterschätzten) datenschutzrechtlichen Risiko führen. Dies musste eine Privatbank feststellen, deren […]
Betroffenenrechte im Bewerbungsverfahren
Im Zusammenhang mit Bewerbungen werden viele (teilweise sensible) Daten von Personen mitgeteilt. Ein Bewerbungsverfahren fordert daher schon seit vielen Jahren ein hohes Maß an Datenschutz. Unternehmen sind angehalten, die personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber entsprechend gut zu schützen und ausschließlich gesetzeskonform zu verarbeiten. Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung werden diese Anforderungen zunehmend durch die Betroffenenrechte […]
Missbrauch von Kundendaten für private Zwecke
Im alltäglichen Leben hinterlegen wir oftmals unsere privaten Kontaktdaten, wie z. B. die Handynummer, wenn wir zu Bestellungen kontaktiert werden wollen oder die Hinterlegung einer Telefonnummer die Abwicklung im geschäftlichen Kontext erleichtert. Dass diese Daten nicht für den privaten Zweck missbraucht werden dürfen, wird im Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz […]
Was der Entwurf zum EU-Data-Act mit Sex-Toys zu tun hat
Vor einiger Zeit berichteten wir über We-Vibe, ein Sex Toy des Herstellers QIUI. Dabei ging es vor allem um Sicherheitsdefizite. Solche Geräte, die Daten sammeln und mit dem Internet vernetzt sind, sind Gegenstand des geplanten EU Data Acts, dessen Entwurf die EU-Kommission im Februar vorlegte. Der EU Data Act soll für Verbraucher und Unternehmen regeln, […]
Datenschutz-Transparenz für Sehbehinderte
Wenn ein datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) personenbezogene Daten erhebt, hat er die davon betroffene Person hinreichend über die geplante Verarbeitung ihrer Daten aufzuklären. Dies sehen nicht nur Art. 13 und 14 der DSGVO, welche diese sogenannten Informationspflichten regeln, ausdrücklich vor. Ganz allgemein wird damit auch das verpflichtende Transparenzgebots als Grundsatz für die […]
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails
Der Königsweg und seine Um- und Abwege Wenn Nachrichten von A nach B transportiert werden sollen, schicken wir heutzutage keine reitenden Boten. Wir nutzen Telekommunikation. Telekommunizierte Nachrichten enthalten fast immer personenbezogene Daten: mindestens die Zuordnung eines Inhalts zu den Personen von Absenderin und Empfänger, dann deren Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, oft noch viele weitere. Die […]
IP-Adressen und Datenschutz Teil III – Speicherfristen
Alle Jahre wieder – aber spätestens bei einem Regierungswechsel – begegnet uns in den Medien eine alte Bekannte: Die Vorratsdatenspeicherung. Zuletzt wünschte sich der neue FDP-Justizminister Marco Buschmann eine endgültige Streichung der Regelungen. Ein kurzer Rückblick In 2016 entschied der EuGH bereits über die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aus Großbritannien und Schweden und stellte in diesem […]
Konzerninterne Datenweitergabe nicht automatisch zulässig
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine Datenweitergabe innerhalb eines Unternehmensverbundes als unzulässig erachtet, da die Rechte einer Beschäftigten nicht hinreichend beachtet wurden (LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20). Darüber hinaus gestand das LAG der Beschäftigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro zu. Konkret ging es um folgenden Fall: Die Arbeitgeberin der […]
Die Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis – Einst umstritten, heute Normalität
Seit der deutsche Gesetzgeber die Öffnungsklausel in Art. 88 DSGVO genutzt hat, um in § 26 BDSG nationale Regelungen für Datenverarbeitungen im Beschäftigungskontext zu treffen, erweist sich die Norm als von zentraler Bedeutung für Arbeitgeber. Zumeist berufen sich diese auf die Rechtsgrundlage in § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG, wonach eine Verarbeitung von personenbezogenen […]
Biometrische Daten für Drittanbieter-Apps
Seit August 2021 besteht die Pflicht, bei Beantragung eines neuen Personalausweises zwei Fingerabdrücke abzugeben. Abgesehen von rechtlichen Bedenken an der Regelung kam bei vielen ein gewisses Unbehagen auf ganz persönlicher Ebene auf, dass ohne konkreten Anlass biometrische Daten wie Fingerabdrücke Dritten zur Verfügung gestellt werden sollten. Allerdings – tun wir das nicht bereits jeden Tag? […]
„Ausnahmsweise“ ganz einfach: Laufzettel für Beschäftigte
Verlässt ein Beschäftigter sein bisheriges Unternehmen, so läuft diese Trennung nicht immer reibungsfrei ab. Seien es persönliche Differenzen oder auch „nur“ finanzielle Auseinandersetzungen, oft ist so eine Situation emotionsgeladen. Da braucht man nicht auch noch den Datenschutz als zusätzlichen Bremsschuh. Warum aber sollte man sich darüber überhaupt Gedanken machen müssen? Genau wie bei einem sauberen […]