Datenübermittlungen innerhalb einer Gruppe verbundener Unternehmen oder auch innerhalb eines Konzerns (im Folgenden Unternehmensgruppe genannt) unterstehen den gleichen datenschutzrechtlichen Vorgaben wie die Übermittlung von personenbezogenen Daten an externe Unternehmen. Die DSGVO kennt insofern kein „Konzernprivileg“, was zur Folge hat, dass gerade auch für die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO […]
Allgemein
Allgemein
Hinweise zum Schutz personenbezogener Daten im Internet für den Privatbereich
Im Zusammenhang mit dem 20. Safer Internet Day (SID) hatte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, am 06.02.2023 in einer Pressemitteilung auch auf die 8. Auflage der Handreichung „Digitale Selbstverteidigung“ hingewiesen. Die Handreichung des TLfDI enthält Informationen zu Gefahren, die von internetfähigen Geräten ausgehen sowie viele Tipps zum […]
ChatGPT: Risks and challenges from a Data Privacy perspective
AI-powered chatbots are all the rage these days and ChatGPT is the biggest star. With more than 100 million monthly users just two months after its launch, it officially holds the record for the fastest-growing web platform in history, beating giants like Instagram and TikTok. The appeal of OpenAI’s ChatGPT is easy to understand. The […]
Videosprechstundenanbieter, der Datenschutz und der Bericht des vzbv
Die Videosprechstunde hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen, insbesondere während der Corona-Pandemie. Das digitale Gespräch zwischen Behandler und Patient bietet viele Vorteile, birgt aber auch Risiken im Hinblick auf den Datenschutz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hat sich kürzlich mit dem Thema Videosprechstunde und Datenschutz beschäftigt und Anfang Februar 2023 […]
DSGVO-Bußgelder gegen öffentliche Stellen: Hintergrund, Beschränkungen und Alternativen
Während Bußgelder für Datenschutzverstöße privatwirtschaftlicher Stellen in aller Munde sind, bleiben Bußgelder gegen öffentliche Stellen in Deutschland eher die Ausnahme. Die gesellschaftspolitischen Gründe hierfür erscheinen zunächst einleuchtend, da Bußgelder im öffentlichen Bereich oftmals nur zu einer „Umtopfung“ von Steuergeldern führen und insbesondere auf unterster Ebene der Verwaltungshierarchie spürbare Konsequenzen für die Bürger*innen haben können, wenn […]
Auf schmalem Grat
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat einen Beschluss vom 31.01.2023 veröffentlicht, in dem es um die datenschutzrechtliche Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten geht, die innerhalb der EU bzw. dem EWR verarbeitet werden. Ohne den Elefanten im Raum zu benennen, ist dieser Beschluss vor allem im Hinblick auf den CLOUD Act der USA […]
Es wird ernst: Bundesdatenschutzbeauftragter ordnet die Abschaltung der Facebookseite der Bundesregierung an
Es hatte sich schon angekündigt und jetzt hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) es dann tatsächlich getan: Mit Bescheid vom 17.02.2023 untersagt Prof. Ulrich Kelber dem Bundespresseamt (BPA) als Betreiber der Facebook-Seite der Bundesregierung, „bis auf weiteres die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage (https://www.facebook.com/Bundesregierung/)“ (vgl. […]
„Like“-Button von Facebook – eine automatische Datenübermittlung ist nicht erlaubt
Das Thema Datenschutz ist im Hinblick auf die Verwendung von Facebook-Plugins inzwischen in aller Munde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 29.07.2019 (Az.: C-40/17 – Fashion ID) zum „Gefällt mir“ bzw. „Like“- Button von Facebook eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Internetseitenbetreiber, die den „Like“- Button auf ihren Internetseiten verwenden, müssen insbesondere darüber informieren, dass […]
EuGH-Urteil zur systematischen Erhebung genetischer und biometrischer Daten durch die Polizei
„Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten“ – so lautet die Kernaussage des Urteils des EuGH in der Rechtssache C-205/21 vom 26.01.2023 (siehe Pressemitteilung des EuGH). Dem Urteil des EuGH ging […]
Notvertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner
Zum 01.01.2023 ist der § 1358 BGB in Kraft getreten. Dieser regelt die „gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge“. Für die im Gesundheitswesen häufig vorkommende Situation, in der ein*e Ehegatte/Ehegattin bzw. ein*e eingetragener Lebenspartner / eingetragene Lebenspartnerin aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit die eigenen Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann, ist nun […]
Moderne Autos als „rollende“ Computer
Jeden Morgen läuft der Lieblingssender, das Navigationssystem kennt alle Fahrtziele, insbesondere die Heimatadresse, und das mit dem Auto synchronisierte Telefon ist voller Kontakte. Moderne Autos sind „rollende Computer“, die bei fast jedem Vorgang Daten über die Fahrzeuginsassen unermüdlich sammeln. Das Kraftfahrzeug ist schon lange kein weitgehend analog funktionierendes Verkehrsmittel mit Verbrennungsmotor mehr. Erhoben und gespeichert […]
Bagatelle oder nicht Bagatelle – das ist hier die Frage
Wenn Name und Adresse unerlaubt gespeichert werden, kann dies einen Schadensersatzanspruch in Höhe von maximal 50 Euro begründen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Beschluss vom 19.12.2022 – Az.: 11 W 69/22) in einem Verfahren, in dem es um die Beschwerde eines Klägers gegen einen Beschluss des Landgerichts (LG) Münster ging, durch welchen ihm Prozesskostenhilfe […]
Immer noch kein Schutz für Hinweisgebende
Nachdem das Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung (wir berichteten) zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Bundesrat gestoppt wurde, steht die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht weiterhin aus. Diese Entwicklung führt zwar zu einer Verzögerung des Gesetzesvorhabens, da mit einem Verfahren im Vermittlungsausschuss zu rechnen ist. Die Verzögerung dürfte jedoch nur von kurzer Dauer sein, da die EU-Kommission bereits […]
EU – most relevant GDPR fines of the last years
More than four years after the General Data Protection Regulation 2016/679 (GDPR) came into force, companies and organizations that process personal data inside and outside the EU have come to realize the benefits that a privacy-friendly business management can entail. Moreover, in the last years it became evident that processing personal data in violation of […]
Systeme zur Angriffserkennung
Haben Sie schonmal etwas von SzA gehört? Wikipedia listet neben einer US-amerikanischen R&B-Sängerin und dem IATA-Code eines Flughafens in Zaire ferner eine unangenehm erscheinende Krankheit (Sichelzellkrankheit) auf. Das, worum es hier geht, hat es also noch nicht in die weltweite Enzyklopädie von Wikipedia geschafft – nämlich Systeme zur Angriffserkennung, abgekürzt mit SzA. Von wem stammt […]