Was ist diese mysteriöse gemeinsame Verantwortlichkeit? Wenn mehrere Verantwortliche die Zwecke und Mittel einer Datenverarbeitung gemeinsam bestimmen, besteht eine sogenannte gemeinsame Verantwortlichkeit nach Artikel 26 Datenschutz-Grundverordnung. Das klingt erst einmal sehr abstrakt, findet sich in der Praxis jedoch häufig. Gemeinsam verantwortlich für die Datenverarbeitung sind nicht nur Facebook und Facebook-Fanpagebetreiber, wie der Europäische Gerichtshof in […]
Allgemein
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Wozu eine Datenschutz-Zertifizierung?
Aus welchen Gründen wird eine Datenschutz-Zertifizierung angestrebt? Wem nützt ein solches Zertifikat? Um diese Frage zu klären, wurde kürzlich eine Online-Befragung durchgeführt, über deren Ergebnisse in der aktuellen DuD 5/2021 berichtet wird. Die Autoren Tobias S. Potthoff und Dorothee Schrief beleuchten in ihrem DuD-Artikel „Geschäftsrelevanz Datenschutz spezifischer Zertifizierungen“ dazu zwei verschiedene Ansätze von Datenschutz-Zertifizierungen: ISO/IEC […]
Der Betriebsrat, dem Datenschutz verpflichtet…irgendwie
Der Betriebsrat hat in Sachen Datenschutz bisher eine Sonderrolle eingenommen. Bevor die DSGVO in Kraft trat, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Betriebsrat aufgrund seiner fehlenden Rechtsfähigkeit keine verantwortliche Stelle sei. Gleichwohl sei der Betriebsrat aber zur Einhaltung des Datenschutzrechts verpflichtet und müsse eigenständig Schutzmaßnahmen ergreifen (wir berichteten). Dazu, ob diese Bewertung auch unter der […]
Ist das Fax wirklich nicht datenschutzkonform?
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Bremen (LfDI) hat auf ihren Webseiten der datenschutzkonformen Nutzung von Telefax eine Absage erteilt. Die entsprechende Veröffentlichung datiert auf den 13. März 2020, scheint jedoch erst in diesem Monat veröffentlicht worden zu sein. Hintergrund der Bewertung durch die LfDI sind einerseits die technischen Änderungen innerhalb der Telefonnetze. […]
US-Staatsanwaltschaft in Kalifornien fordert Daten vom Messenger SIGNAL
Der Messenger Signal sah sich mit einer Anfrage der US-Staatsanwaltschaft im Central District of California konfrontiert. Darin fordert die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Strafermittlung von bestimmten Telefonnummern Namen, Adresse, Datum der Erstellung des Accounts bei Signal, Zeitpunkt des Downloads der Signal-App, letzter Zugriff auf die App, Angaben zu Tochterunternehmen, die im Registrierungs- und Aktivierungsprozess des […]
Ist das angemessene Schutzniveau nach Art. 32 DSGVO (nun doch) abbedingbar?
Nach Art. 32 DSGVO ist jeder Verantwortliche und Auftragsverarbeiter dazu verpflichtet technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um ein angemessenes Schutzniveau für die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Bei der Auswahl der geeigneten Maßnahmen hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter hierbei insbesondere die Art, den Umfang und die Zwecke der Verarbeitung zu berücksichtigen. Auch gilt es […]
Statistische Wahrscheinlichkeiten als personenbezogene Daten?
Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat im Februar ein spannendes zivilrechtliches Urteil (OGH 6 Ob 127/20z (18.02.2021)) gefällt, welches sich auch – wenn auch indirekt – mit der Frage: „Was sind personenbezogenen Daten?“ beschäftigte. In dem Urteil selbst wurde mangels Beantragung kein Schadenersatz zugesprochen. Gegenstand war eine Behauptung der Verletzung des Persönlichkeitsrechts auf Datenschutz […]
Tracken oder nicht-tracken, das ist hier die Frage
„App-Tracking erlauben?“ – „Nicht erlauben“? Das ist seit dem iOS-Update 14.5 die Gretchenfrage an alle diejenigen, die mit iPhones ihr digitales Leben meistern. Apple hat mit der schon lange angekündigten Zäsur ernst gemacht und gibt Nutzern tatsächlich in nennenswertem Umfang das zurück, was das Bundesverfassungsgericht 1983 bereits als Ziel des Datenschutzes postuliert hat: Dass Betroffene […]
Darf der Arzt dem Patienten den Befund per E-Mail zusenden?
Oder: Ist die Einwilligung in eine unsichere Datenverarbeitung trotz Art. 32 DSGVO denkbar? Schon seit vielen Jahren beschäftigten sich die Datenschützer mit der Diskussion, ob die Anforderungen an die technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOM) aus Art. 32 DSGVO auf Grundlage der Einwilligung des Betroffenen ihm gegenüber abgesenkt werden können. Sieht es die DSGVO überhaupt vor, dass ein […]
iBorderCtrl und ein Exit-Entry-System der EU
Die EU will ihre Außengrenzen besser schützen. Dazu soll in den nächsten Jahren (im Raum stehen 2022 oder 2023) ein Ein-/Ausreisesystem (Exit-Entry-System = EES) eingesetzt werden. Durch das EES werden Stammdaten der Einreisenden aus Drittländern wie z. B. Name und Geburtsdatum erhoben. Darüber hinaus sollen auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Lichtbilder gespeichert werden. Außerdem […]
Corona-Schnelltests in Schulen – Datenschutz nicht vergessen!
Mittlerweile haben viele Bundesländer Regelungen zum Testen der Schülerinnen und Schüler („SuS“) auf eine mögliche Infektion mit Covid 19 eingeführt. Diese unterscheiden sich teilweise deutlich voneinander: Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel haben für den Schulbesuch eine Testpflicht in den Schulen eingeführt, in anderen Bundesländern wie z.B. Mecklenburg-Vorpommern wiederum erfolgen die Tests auf freiwilliger […]
Kostenfalle Auskunftsrecht
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) hat in einem Rundschreiben seine Mitglieder vor missbräuchlichen Auskunftsanfragen gewarnt. Darin werden zwei Szenarien beschrieben: Bitte um Rückruf über Kontaktformular Über ein Kontaktformular wird unter Angabe einer Telefonnummer um Rückruf gebeten. Versucht man zurückzurufen, meldet sich niemand. Etwas später fragt eine Person an, welche Daten vom Unternehmen […]
Videokonferenzen an Schulen – Hamburg schafft eine gesetzliche Regelung
Die COVID 19-Pandemie hat weiterhin erheblichen Einfluss auf unseren Alltag und für Heranwachsende insbesondere auf den Schulbetrieb. Da nach aktuellem Stand Schulschließungen bei einer Inzidenz von 165 pro 100.00 Einwohnern per Bundesgesetz angeordnet werden, sind aufgrund der andauernden dritten Welle der Pandemie weitere Schulschließungen wahrscheinlich. Um den Unterrichtsbetrieb auch in dieser Zeit aufrecht erhalten zu […]
Was machen wir eigentlich den ganzen Tag?
Anlässlich unseres 20-jährigen Firmenjubiläums haben wir eine kleine Beitragsreihe gestartet, in der wir uns, die datenschutz nord Gruppe, gerne vorstellen möchten (hier lesen Sie Teil 1 und Teil 2). Unser Arbeitsschwerpunkt liegt auch nach 20 Jahren noch in der datenschutzrechtlichen Beratung von Unternehmen und öffentlichen Stellen. Wir stellen den betrieblichen Datenschutzbeauftragten für über 1.000 Kunden, […]
Wie wir wurden, was wir sind
Hier nun geht es weiter mit der kleinen Beitragsreihe über uns, die datenschutz nord Gruppe, die wir anlässlich unseres 20-jährigen Firmenjubiläums gestartet haben (Teil 1 finden Sie hier). 12. April 2001 – das Datum unserer Firmengründung in Bremerhaven. Ein für „damalige Verhältnisse“ klassisches Start-Up? Wohl eher nicht… denn gestartet ist die datenschutz nord GmbH als […]