Ein Großteil unserer Leser nahm sicherlich schon einmal an einer Bundestagswahl teil und kennt den Gang zur Wahlkabine. Aber was ist mit dem Datenschutz? Wir stellen in diesem Beitrag einmal den gesamten Ablauf von dem Erhalt der Briefpost bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses unter datenschutzrechtlicher Würdigung vor. Werbung vor der Wahl Die zur Wahl […]
Allgemein
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Ein Softwareupdate für die Bundestagswahl?
In den vergangenen Monaten wurde viel über potenzielle Manipulationen durch Hackerangriffe auf die bevorstehende Bundestagswahl diskutiert. Kürzlich häuften sich dann Berichte, welche durch die vom Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte „Analyse einer Wahlsoftware“ ausgelöst wurden. In vielen Kommunen wird für das Zusammenzählen und Auswerten der vorläufigen Ergebnisse aus den Wahllokalen die Software „PC Wahl“ eingesetzt, […]
Gesichtserkennung – ein Schlüssel für alles?!
Mit zunehmender technischer Entwicklung sind auch immer neue Sicherheitskonzepte gefragt. Das „Passwort“ beim LogIn am Arbeitsplatz, zur Entsperrung des Smartphones oder aber beim Online-Banking hat nach Meinungen vieler Sicherheitsforscher längst ausgedient – zu unsicher seien die Zahlen/Buchstabenkombinationen zur Authentifizierung des berechtigten Besitzers. Und auch etablierte Sicherheitsregeln zur Passwortlänge und regelmäßigen Änderung der Passwörter wurden jüngst […]
Novellierung des Sozialdatenschutzes – Teil 1: Auftragsverarbeitung und private Stellen
Zum 25. Mai 2018 wird neben der Datenschutzgrundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz auch ein geändertes Sozialgesetzbuch in Kraft treten. Die neuen Regelungen wurden am 24.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Von den Änderungen betroffen sind vor allem die sozialdatenschutzrechtlichen Regelungen der §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch X (SGB X). Viele Anpassungen des aktuellen Gesetzesentwurfs sind sprachlicher Natur und […]
Ein weiterer Schritt in Richtung Internetzensur in Russland
Russland verbietet Technologien mit denen die Internetzensur umgangen werden kann. Ende Juli wurden die Änderungen des Gesetzes über die Information, Informationstechnologien und Datenschutz Nr. 149-FZ beschlossen. Diese Technologien umfassen Anonymisierungs- und VPN-Dienste sowie die Nutzung des Tor-Netzwerks und von Proxy-Servern. Das Gesetz betrifft alle Nutzer von VPN-Diensten und Proxies genauso wie Unternehmen, die solche Dienste […]
Videokameras zum Schutze der Wahlplakate?
In rund drei Wochen steht die 19. Bundestagswahl an. Und allmählich füllen sich die Gehwege und Straßenkreuzungen mit den auffallenden Wahlplakaten der unterschiedlichsten Parteien. Genauso üblich wie dieser Schilderwald sind mittlerweile auch die Kritzeleien und Beschädigungen an den Plakaten, die Angela Merkel, Martin Schulz und Co. so strahlend abbilden. Die AfD-Partei musste bereits den kompletten […]
Stopp der Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz gefordert – wie steht es um das Pilotprojekt?
Kaum ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat in den letzten Jahren für so viel Aufmerksamkeit gesorgt, wie der vor knapp vier Wochen durch die Bundespolizei und die Deutsche Bahn gestartete Feldversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Die speziell hierfür vorgesehenen Wege am besagten Berliner Bahnhof sind mit einer intelligenten Videoüberwachung ausgestattet, die unter […]
Sonos ändert seine Datenschutzerklärung
Und einmal mehr gilt: Akzeptiere oder dein System könnte irgendwann nicht mehr funktionieren. Das „irgendwann“ mag für kritische Nutzer ein schönes Wort sein, denn erst einmal funktioniert das Sonos-System (Sonos ist ein Soundsystem, das über eine WLAN-Verbindung Musik streamt) –auch, wenn man der neuen Datenschutzerklärung nicht zustimmt und das ist heutzutage nicht immer so. Allerdings […]
Ich habe doch nichts zu verbergen!
Diesen Satz hört man immer wieder, wenn es um Überwachung, Big Data und die Sammelwut einiger Internetangebote geht. Datenschützer halten immer dagegen, dass auch vermeintlich unkritische Daten schützenswert sind. Vielleicht ist das Folgende geeignet, den einen oder anderen zum Überdenken seiner Einstellung „Ich gehöre zu den Guten, meine Daten dürfen getrackt werden“ zu bewegen. Anscheinend […]
Digitalisierung und Sicherheit – Wie tickt Deutschland?
Digitalisierung, Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz, Smart Home… lauter Schlagworte, die tagtäglich in den Medien vorkommen und, ob wir wollen oder nicht, auch unser Leben beeinflussen. Wie sehen die Deutschen die Digitalisierung? Antworten gibt eine aktuelle Bevölkerungsbefragung des Instituts für Markt- und Politikforschung (dimap) im Auftrag des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet […]
Dürfen Lehrer die Smartphones Ihrer Schüler einkassieren?
Es ist ein leidiges Thema, die Unterhaltungselektronik an der Schule. Und ein altes noch dazu. Wie, glauben Sie nicht? Ach kommen Sie … Wie war es denn früher? Jedenfalls nicht besser als heute: Zu Beginn meiner persönlichen schulischen Karriere war die Zeit der „Walkmans“ (um den ebenso populären wie grammatikalisch verfehlten Plural der tragbaren Kassettenspieler […]
Wie wirksam sind eigentlich „Cookie-Banner“ und was ist beim Retargeting zu beachten?
In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (DuD 9/2017, Seite 577 – 582) geht unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Retargetings ein und stellt dar, was bei der Nutzung von „Cookie-Bannern“ zu beachten ist. Den kompletten Artikel können Sie hier kostenlos abrufen. [Update vom 17.08.2017: Der Link wurde geändert.]
Dubai wird zur Smart City – Mit oder ohne Datenschutz?
Das Emirat Dubai hat es sich zum Ziel gesetzt, bis ins Jahre 2020 die „glücklichste“ Stadt der Welt wie auch einer der modernsten Orte auf dem Planeten zu werden. Neben riesigen Hochhäusern aus Glas und Einkaufszentren, die beispielsweise ein Eishockey-Feld und ein mehrstöckiges Aquarium beherbergen, befindet sich die Infrastruktur im stetigen Ausbau. Die im Jahre […]
Newsletter rechtskonform versenden und konkrete Tipps zur Nutzung von MailPoet
In der aktuellen Ausgabe des c’t Magazins stelle ich die rechtlichen Stolperfallen dar, die Websitebetreiber beachten müssen, wenn sie einen Newsletter versenden möchten. Neben den allgemeinen Rahmenbedingungen behandelt der c’t Artikel auch konkret die Nutzung des WordPress Plugins „MailPoet“ (Version 2.x). Öffnungs- und Linktracking deaktivieren Eine Anleitung, wie das Öffnungs- und Linktracking von MailPoet deaktiviert […]
Neue Kennzeichnungspflicht von Videoüberwachungsanlagen
Die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen nimmt immer mehr zu. Denken Sie nur an die vielen Kameras auf Plätzen, im öffentlichen Nahverkehr oder in Supermärkten. Schon jetzt weisen (hoffentlich) Piktogramme auf die Videoüberwachung hin. Schon bisher galt, dass „[d]er Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle …durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen [sind] (§ 6 […]