Die Erforderlichkeit, in Zeiten einer andauernden Pandemie auf Videokonferenzlösungen umzusteigen, liegt – zur Einhaltung des weiterhin geltenden Abstandsgebots – auf der Hand. Aber auch in „normalen“ Zeiten gilt es, bestimmte datenschutzrechtliche Anforderungen bei Videokonferenzen einzuhalten. Die Landesbeauftragte für Datenschutz vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein hat losgelöst von einzelnen Videokonferenzanbietern Regeln und Maßnahmen […]
Posts by Clemens Grünwald:
Zu den Bußgeldverfahren des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen Kommunikationsdienstleister
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat laut einer Pressemitteilung vom 09.12.2019 gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH (nachfolgend 1 & 1 abgekürzt) eine Geldbuße von 9.550.000 Euro verhängt. Darstellung des BfDI Grund hierfür war eine unzureichende Absicherung, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten. Ein […]
Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich? Zur Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat sich am 16.07.2019 zu den Kriterien für die Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung geäußert. Zur Erinnerung: Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist gem. Art. 35 DSGVO für den Verantwortlichen insbesondere dann erforderlich, wenn „[…]eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich […]
Änderung beim Personalausweis: Verpflichtende Nutzung der eID-Funktion
Am 18. Mai 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) gegen das Votum der Opposition beschlossen. Wir hatten bereits über das Gesetzgebungsverfahren berichtet. Eine wichtige Neuerung hierbei ist, dass die eID-Funktion nun standardmäßig freigeschaltet ist. Der Gesetzgeber möchte auf diese Weise dafür Sorge tragen, dass diese Funktion auch tatsächlich von […]
Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung an Grabstätten
Auch wenn die Fragestellung etwas ungewöhnlich erscheinen mag, ist sie nicht aus der Luft gegriffen. Aktueller Anlass für die Betrachtung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung von Grabstätten ist das Grab des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl in Speyer, das seit einigen Tagen auf Veranlassung seiner Witwe mit einer Kamera überwacht wird. Das Grab als solches ist dabei von […]
Gesichtserkennung beim Online-Shopping?! Zur Authentifizierung durch biometrische Daten
Die Biometrie spielt neben der passwortbasierten Authentifizierung bei Online-Dienste eine immer größere Rolle. Wir haben uns mit diesem Phänomen bereits an mehreren Stelle befasst. Aber wie ist es um den Datenschutz bestellt, wenn man sich z.B. mittels einer Iris- oder Gesichtserkennung bei Amazon anmeldet? Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation unter Leitung der […]
„Predictive Policing“ – ein erfolgversprechender Ansatz zur Verbrechensbekämpfung?
Wie bereits von uns berichtet, nutzt die Polizei in zunehmendem Maße technische Neuerungen, um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern. Hierbei spielt mittlerweile auch die Auswertung von Big Data – besser bekannt unter dem Schlagwort „Predictive Policing“ – eine große Rolle. Doch was genau ist „Predictive Policing“ eigentlich? Manch einer mag hierbei an den Science-Fiction-Film „Minority Report“ […]
Dürfen Ausweise etwa doch kopiert werden…?
Die Eingangsfrage ist zwar etwas verkürzt formuliert – in jedem Fall bleibt die Feststellung der Identität durch Ausweiskopien jedoch ein datenschutzrechtlich brisantes wie auch umstrittenes Thema, mit dem wir uns bereits an mehreren Stellen beschäftigt haben. Die Zahl derer, die – beispielsweise in einem Hotel – noch nicht nach ihrem Ausweis zur Anfertigung einer Fotokopie […]
Missbraucht Facebook seine Marktmacht?
Facebook beschäftigt uns nicht zum ersten Mal im Rahmen dieses Blogs. Die Social Media-Plattform sieht sich immer wieder datenschutzrechtlicher Kritik ausgesetzt, sei es in Bezug auf den Klarnamenzwang oder die automatische Gesichtserkennung, um nur Beispiele zu nennen. Während bislang die Datenschutzbehörden mehr oder wenig erfolgreich versucht haben, wegen datenschutzrechtlicher Verstöße gegen Facebook vorzugehen, befasst sich […]
Safe Harbor, Gerichtsverfahren und behördliche Ermittlungen – was wird eigentlich aus Facebook?
Diese zugegebenermaßen etwas polemische Frage hat durchaus einen berechtigten Hintergrund. Facebook droht gerade von mehreren Seiten Ungemach, da eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbw) ins Haus steht, der Irische High Court die Überprüfung Facebook angeordnet hat und Ermittlungen deutscher Staatsanwälte wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Volksverhetzung drohen. Aber eins nach dem anderen. Klage gegen […]
Ich buche, also bin ich? Zur dynamischen Flugpreisgestaltung mithilfe personenbezogener Daten
Informationen darüber, wann Sie wie oft wohin fliegen, können für Fluggesellschaften sehr wertvoll sein. Dies führt dazu, dass bei Buchungen über das internationale Reservierungssystem GDS ab dem 01. September 2015 von der Lufthansa 16 Euro einzogen werden, wenn ein Flug mit Austrian, Brussels, Lufthansa oder SWISS gebucht wird. Begründet wird die Buchungsgebühr damit, dass die […]
Ein Meilenstein? Neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA
Nach vierjährigen Verhandlungen gibt es ein Übereinkommen zum Datenschutz zwischen der EU und den USA, das auch ein Klagerecht für EU-Bürgern in den USA im Fall eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten vorsieht. Gegenstand des Abkommens sind Daten, die zwischen den Justizbehörden in den USA und Europa ausgetauscht werden. Durch die Übereinkunft soll sichergestellt werden, dass […]
Datenschutzrechtliche Verstöße bei E-Mail-, SMS- und Internetwerbung
E-Mail-, SMS- und Internetwerbung stellen ein datenschutzrechtliches Dauerthema dar, mit dem wir uns bereits mehrfach beschäftigt haben. Nun hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in einem Informationsblatt noch einmal die Rahmenbedingungen für zulässige Werbung zusammengestellt – dies sowohl für werbetreibende Unternehmen als auch für Bürger, die erfahren möchten, unter welchen Voraussetzungen sie beworben werden […]
Wiedereinführung der automatischen Gesichtserkennung bei Facebook?
Die Gesichtserkennung bei Facebook ist kein neues datenschutzrechtliches Phänomen, sondern sorgt bereits seit dem Jahr 2010 für datenschutzrechtlichen Diskussionsstoff (wir berichteten). Im Jahr 2012 erließ der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz eine Verwaltungsanordnung gegen Facebook, die das Unternehmen verpflichtete, das Verfahren der Gesichtserkennung datenschutzkonform zu gestalten. Dies betraf vor allem die aktive Zustimmung bereits registrierter Nutzer […]
Zum Klarnamenzwang bei Facebook
Nach wie vor zeigt Facebook ein vitales Interesse daran, dass sich Nutzer nur mit Ihrem Klarnamen anmelden dürfen. Über das hierzu in Gang gesetzte Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) als Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holstein und Facebook (Az. 4 MB 10/13 und 11/13) haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet. […]