Das LG Bonn hat am vergangenen Mittwoch (11.11.) ein – zum Glück – so gar nicht dem Karnevalsbeginn entsprechendes Urteil über das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegen das Unternehmen 1&1 verhängte Bußgeld gefällt: Dem Grunde nach sei ein Bußgeld gerechtfertigt, der Höhe nach aber (Zitat des Autors: völlig) unangemessen. Das Bußgeld, seinerzeit von der […]
Posts by Oliver Stutz:
Neues Berechnungsmodell für Bußgelder?
Nachdem unsere europäischen Nachbar-(Aufsichtsbehörde)n in den letzten Monaten mit diversen sehr hohen Bußgeldern – zum Teil im zweistelligen Millionenbereich – auf sich bzw. auf eklatante Datenschutz-Verstöße aufmerksam gemacht haben, wollen jetzt offensichtlich auch die deutschen Aufsichtsbehörden nicht mehr dahinter zurückstehen. Auf der letzten Datenschutzkonferenz (DSK- im Juni 2019) stellte die Aufsichtsbehörde Berlin ein Berechnungsmodell vor, […]
8 Fragen bis zum Bußgeld? – facebook-Fanpages vor dem Aus
Über die schwelende Problematik der Datenschutz-Konformität der facebook-Fanpages haben wir ausführlich berichtet – zuletzt dahingehend, dass die „Vereinbarung“, die facebook als Folge des EUGH-Urteils zu Fanpages angeboten hat, den Anforderungen in keinem Fall gerecht wird. Wenig überraschend präzisiert die Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden nun die konkreten Voraussetzungen an die festgestellte gemeinsame Verantwortlichkeit in ihrem Beschluss vom […]
EU-Standardvertragsklauseln statt Safe Harbor – Was ist zu beachten?
Nach dem aktuellen Urteil des EuGH ist das Safe Harbor Abkommen nicht mehr geeignet, ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA herzustellen. Datenübermittlungen in die USA, die sich auf die Gültigkeit von Safe Harbor stützen, sind damit formal rechtswidrig – und das ohne Übergangsfrist. Unternehmen müssen sich daher jetzt Gedanken machen, wie mit der aktuellen Situation […]
EuGH kippt Safe Harbor – und jetzt?
Die tickende Datenschutz-Bombe ist detoniert: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die zwischen der EU und den USA bestehende Vereinbarung „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Die Vereinbarung ermöglichte es europäischen Unternehmen, Daten in die USA zu übermitteln. Voraussetzung dafür war, dass US-Unternehmen sich verpflichten, europäische Datenschutzregeln einzuhalten. Daran waren nationale Aufsichtsbehörden bislang gebunden. Der EuGH […]
Zugriffskontrolle: Es werden Passwörter verwendet – 10.000 Euro Bußgeld!
Wer so oder ähnlich die technisch-organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen in Verträgen zur Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 Bundesdatenschutzgesetz beschreibt, muss – zumindest in Bayern – künftig mit hohen Bußgeldern rechnen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat laut einer kürzlich erschienenen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass ein Unternehmen in Bayern mit einem fünfstelligen Bußgeld belangt wurde, weil es „in […]
Datenschutz wichtiger als Gesundheit??
Zugegeben, eine ebenso provokante wie platte These bzw. Frage. Warum aber dann die Überschrift? Weil hier einmal die selbstkritische Frage aufgeworfen werden soll, ob das informationelle Selbstbestimmungsrecht, um dessen Wahrung „wir Datenschützer“ uns ja täglich bemühen, tatsächlich in allen Lebensbereichen den hohen Stellenwert einnehmen muss, den wir ihm oft zuschreiben. Auslöser für die Frage ist […]
E-Mail-Verteiler in CC – und gleich ein Bußgeld?
Heute möchten wir anlässlich des aktuellen 37. Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bremen noch einmal kurz auf ein noch immer häufig anzutreffendes datenschutzrechtliches „NoGo“ hinweisen – die Unsitte, bei E-Mails mit einem größeren Empfängerkreis deren E-Mail-Adressen im Klartext in das CC-Feld zu setzen. Um es mit Thomas Magnum zu sagen: „Ich […]
Facebook-Klatsche vom EuGH? Safe-Harbor am Ende?
Spannung – Spannung – Spannung: Zumindest für Datenschutz-Interessierte stehen in Kürze zwei mit eben dieser Spannung erwartete (Gerichts-)Termine vor der Tür: Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet, am 9. April verhandelt das Landesgericht Wien über die Sammelklage von […]
Neue Orientierungshilfe „Cloud Computing“
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat durch ihre Arbeitskreise Technik und Medien in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Internationaler Datenverkehr des Düsseldorfer Kreises eine überarbeitete Orientierungshilfe zum Thema Cloud Computing herausgegeben. Die Orientierungshilfe ersetzt die erste Fassung aus dem Jahr 2011. Ziel der Orientierungshilfe ist der datenschutzgerechte Einsatz von Cloud Computing. Zielgruppe […]
Dashcam-Aufnahmen nicht verwertbar?
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im jüngst veröffentlichten Urteil zur datenschutzrechtlichen Beurteilung sog. Dashcams zwar einige datenschutzrechtliche Pflöcke eingeschlagen, lässt aber u.E. zentrale Fragen unbeantwortet. Kurz zum Sachverhalt: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte einem Autofahrer untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Dieser betrieb die Dashcam – wie mittlerweile wohl unzähige andere […]