Ende März kamen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes in Göttingen zu ihrer halbjährlichen Konferenz zusammen. Ziel dieser Konferenzen ist es, die Datenschutzgrundrechte zu fördern, eine einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts in Deutschland zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. In ihrer „Göttinger Erklärung“ zeigen sich die Datenschützer besorgt, über die Einstellung zum Datenschutz, […]
Aufsichtsbehörden
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Geoscoring: Hamburger Datenschutzbehörde erlässt Bußgeld gegen Bürgel
Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, erließ vor wenigen Tagen eine Anordnung auf Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 15.000 Euro gegen die ebenfalls in Hamburg ansässige Auskunftei Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG. Hiergegen wandte sich das Unternehmen, einer der Hauptwettbewerber der SCHUFA, vor dem Amtsgericht Hamburg (Az.: […]
Personalmangel bei den Datenschutzaufsichtsbehörden
Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder erhalten immer mehr Aufgaben. Vor allem mit der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im nächsten Jahr wächst der Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich enorm. Allerdings wächst die Personaldecke der Behörden nicht entsprechend (wir berichteten). Nun hat das Handelsblatt die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden über ihre personelle Ausstattung befragt und berichtet über ernüchternde Zahlen. Viele […]
Gesichtserkennung beim Online-Shopping?! Zur Authentifizierung durch biometrische Daten
Die Biometrie spielt neben der passwortbasierten Authentifizierung bei Online-Dienste eine immer größere Rolle. Wir haben uns mit diesem Phänomen bereits an mehreren Stelle befasst. Aber wie ist es um den Datenschutz bestellt, wenn man sich z.B. mittels einer Iris- oder Gesichtserkennung bei Amazon anmeldet? Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation unter Leitung der […]
„Predictive Policing“ – ein erfolgversprechender Ansatz zur Verbrechensbekämpfung?
Wie bereits von uns berichtet, nutzt die Polizei in zunehmendem Maße technische Neuerungen, um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern. Hierbei spielt mittlerweile auch die Auswertung von Big Data – besser bekannt unter dem Schlagwort „Predictive Policing“ – eine große Rolle. Doch was genau ist „Predictive Policing” eigentlich? Manch einer mag hierbei an den Science-Fiction-Film „Minority Report“ […]
Datenschutz in und an der Schule – Teil 1 Prüfungstermine und Vertretungspläne im Internet
Im täglichen Schulalltag erfolgen unzählige Verarbeitungen personenbezogener Daten von Schülern, Eltern und Lehrern. Die meisten hiervon sind von einer Vielzahl an entsprechenden Rechtsgrundlage gedeckt die zum Teil unbekannt sind. Wussten Sie etwa, dass es im Land Bremen in der Grundschule und Sekundarstufe 1 zulässig ist, Klassenlisten zu erstellen und an die Erziehungsberechtigten zu übermitteln? Diese […]
Facebook Custom Audience weiterhin im Fokus der Datenschutzaufsicht
Das Marketing-Tool Facebook Custom Audience bleibt weiterhin im Fokus des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), wir berichteten. In seinem vor kurzem veröffentlichten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 ist zu lesen, dass 12 Unternehmen hinsichtlich des Einsatzes von Facebook Custom Audience überprüft wurden. Die Hälfte der Unternehmen gab an, das Marketing-Tool zu verwenden. Diesen […]
Hamburger Aufsichtsbehörde bestätigt datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics
Vor knapp einem halben Jahr stellten wir die Frage, ob Tracking-Tools wie Google Analytics weiterhin durch Webseitenbetreiber eingesetzt werden können und was es dabei zu beachten gilt. Schließlich wurde durch das „Safe-Harbor“-Urteil einiges im internationalen Datenschutzrecht aufgewirbelt. In der Folgezeit war der Datentransfer in die USA nicht mehr auf Grundlage des Safe-Harbor Abkommens zulässig. Und […]
Rechtswidriger Bodycam-Einsatz der Polizei in Niedersachsen?
Seit wenigen Wochen testet die niedersächsische Polizei den Einsatz von Bodycams. Hiermit soll an die zahlreichen, teils erfolgreichen Pilotprojekte anderer Bundesländer angeknüpft werden, in denen die Polizeibeamten zum Teil bereits mit Schulterkameras ausgestattet wurden. Doch nun hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel die probeweise Einführung von Bodycams bei der Polizei in […]
Windows 10 im Unternehmen – Werden Arbeitnehmerrechte verletzt?
Ob Windows 10, egal welche Version verwendet wird, überhaupt datenschutzkonform eingesetzt werden kann und ob damit verbunden auch Arbeitnehmerrechte verletzt werden, damit beschäftigt sich seit geraumer Zeit auch das Bayrische Landesamt für den Datenschutz. Erste Ergebnisse werden im Frühjahr 2017 erwartet, so berichtete auch aktuell der NDR im Gespräch mit dem Bayrischerem Landesamt für den […]
Wir werden tatsächlich fast überall per Video überwacht
Supermärkte, Bahnhöfe, Einkaufspassagen, Straßen, an diesen Orten ist uns mehr oder minder bewusst, dass es Videokameras gibt, die uns überwachen. Es gibt aber auch Bereiche in denen wir eher nicht damit, zum Beispiel beim Arzt. Einem Patienten in Mecklenburg-Vorpommern waren in einer Arztpraxis Videokameras aufgefallen. Mit der Bitte um Überprüfung wandte er sich an die […]
Datenschutz von Gesundheits-Apps und Wearables sind mangelhaft
Bald beginnt wieder die Zeit der guten Vorsätze. Regelmäßig Sport machen, sich gesünder ernähren und das Gewicht in Balance halten. Wer seine Vorhabenliste mithilfe von Gesundheits- und Fitness-Apps und den dazugehörigen Wearables abarbeiten will, sollte allerdings vorsichtig sein. Wir haben bereits (hier) darüber berichtet, dass smarte Alltagsgeräte wie vernetzte Zahnbürsten, Smartphones mit Fitness-Apps, etc. bei einem internationalen Test […]
Datenschutz – wer kontrolliert wen?
Wie viele von Ihnen sicherlich wissen, gibt es in Deutschland sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene Datenschutzbeauftragte. Doch wer ist für was zuständig? Auf Länderebene sind die Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) zum einen damit betraut, die öffentlichen Stellen eines jeden Bundeslandes bei sämtlichen datenschutzrechtlichen Fragestellungen zu beraten und zu kontrollieren. Dies betrifft beispielsweise die […]
Bayern gründet Landesamt für IT-Sicherheit
Um der zunehmenden Bedeutung der IT-Sicherheit zu begegnen wird im Freistaat Bayern ein Landesamt für IT-Sicherheit (LSI) gegründet. Das LSI soll die IT-Sicherheit in den bayrischen Behördennetzen verbessern und Bürger sowie Kommunen aktiv beraten und unterstützen. Mit dem LSI ist Bayern das erste Bundesland mit einer eigenen Landesbehörde für die IT-Sicherheit. Noch in diesem Monat […]
Interview mit Frederick Richter, Vorstand Stiftung Datenschutz
Die Stiftung Datenschutz lädt unter dem Titel „Ich stimme zu! – Wie geht es weiter mit der Einwilligung im Datenschutz?“ zu ihrer nächsten Tagung ein. Diese findet am 22. November 2016 in Leipzig statt (nähere Infos hier). Im Vorfeld der Tagung hatten wir Gelegenheit mit Frederick Richter, Vorstand der Stiftung, zu sprechen. datenschutz notizen: Herr […]