Zugegeben, eine ebenso provokante wie platte These bzw. Frage. Warum aber dann die Überschrift? Weil hier einmal die selbstkritische Frage aufgeworfen werden soll, ob das informationelle Selbstbestimmungsrecht, um dessen Wahrung „wir Datenschützer“ uns ja täglich bemühen, tatsächlich in allen Lebensbereichen den hohen Stellenwert einnehmen muss, den wir ihm oft zuschreiben. Auslöser für die Frage ist […]
Aufsichtsbehörden
Aufsichtsbehörden
Datenschutzrechtliche Verstöße bei E-Mail-, SMS- und Internetwerbung
E-Mail-, SMS- und Internetwerbung stellen ein datenschutzrechtliches Dauerthema dar, mit dem wir uns bereits mehrfach beschäftigt haben. Nun hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in einem Informationsblatt noch einmal die Rahmenbedingungen für zulässige Werbung zusammengestellt – dies sowohl für werbetreibende Unternehmen als auch für Bürger, die erfahren möchten, unter welchen Voraussetzungen sie beworben werden […]
Asset Deals – was ist mein Unternehmen wert und was hat das mit Datenschutz zu tun?
Bei einem Asset Deal werden die Wirtschaftsgüter eines Unternehmens einzeln an den Käufer übertragen. Dieser zahlt somit nicht einen Preis für das gesamte Unternehmen, sondern Einzelpreise für die verschiedenen Wirtschaftsgüter, die Assets. Gerne wird diese Form auch von Insolvenzverwaltern benutzt, um aus Teilbereichen des Unternehmens noch Gewinn schlagen zu können. So werden immer auch Kundendaten […]
Ach wie gut, dass niemand weiß…wie ich bei Facebook wirklich heiß
Seit jeher besteht die Diskussion, ob in sozialen Netzwerken der Klarname (Sebastian Ertel) verwendet werden muss oder ein Pseudonym verwendet werden darf. Hintergrund Viele Nutzer sozialer Netzwerke möchten eine Trennung zwischen ihrer digitalen und realen Identität. Die Gründe hierfür können ganz unterschiedlich sein. Sicher verfolgen Vereinzelte die Begehung von Straftat (Stalking, Beleidigungen etc.). Der Großteil […]
Stichprobenkontrolle: Wie halten es Dating-Portale mit dem Datenschutz?
Diese Frage stellen sich aktuell die Datenschutzaufsichtsbehörden in Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg. In einer Pressemitteilung gab der Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg bekannt, dass die genannten Aufsichtsbehörden innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs stichprobenartig überprüfen wollen, inwieweit soziale Netzwerke, Dating-Portale und Online-Partnervermittlungen datenschutzkonform agieren. Im Rahmen dieser zwischen den Behörden abgestimmten Prüfaktion wurden aktuell zunächst 16 Anbieter […]
Wiedereinführung der automatischen Gesichtserkennung bei Facebook?
Die Gesichtserkennung bei Facebook ist kein neues datenschutzrechtliches Phänomen, sondern sorgt bereits seit dem Jahr 2010 für datenschutzrechtlichen Diskussionsstoff (wir berichteten). Im Jahr 2012 erließ der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz eine Verwaltungsanordnung gegen Facebook, die das Unternehmen verpflichtete, das Verfahren der Gesichtserkennung datenschutzkonform zu gestalten. Dies betraf vor allem die aktive Zustimmung bereits registrierter Nutzer […]
Zum Klarnamenzwang bei Facebook
Nach wie vor zeigt Facebook ein vitales Interesse daran, dass sich Nutzer nur mit Ihrem Klarnamen anmelden dürfen. Über das hierzu in Gang gesetzte Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) als Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holstein und Facebook (Az. 4 MB 10/13 und 11/13) haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet. […]
Datenschutz bei Kinder-Apps
Das Bayerische Landesamt für Datenschutz hat im Rahmen einer internationalen Prüfung vor kurzem 25 Apps, die sich speziell an Kinder bis 13 Jahre richten, dahingehend untersucht, welche personenbezogenen Daten erhoben und verwertet werden und inwieweit über den Umgang mit den personenbezogenen Daten informiert wird. Das Ergebnis der Prüfung ist aus datenschutzrechtlicher Sicht ernüchternd. Ein Viertel […]
Peter Schaar als Sonderberichterstatter für den Datenschutz bei den Vereinten Nationen?
Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar bewirbt sich nach übereinstimmenden Pressemitteilungen als Sonderberichterstatter für Datenschutz beim UN-Menschenrechtsrat. Schaar möchte den Datenschutz auch auf internationaler Ebene voranbringen. Er war von 2003 bis 2013 Bundesdatenschutzbeauftragter und verfügt aus dieser Zeit über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz im Datenschutz sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene. Schaar […]
EU-Datenschutzgrundverordnung könnte Arbeitsteilung zwischen Aufsichtsbehörden und betrieblichen Datenschutzbeauftragten verschieben
Wie bereits von uns berichtet, könnte die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung für die Unternehmen kostspielig werden. Darüber hinaus könnte die Datenschutzreform auch eine Verschiebung der Arbeitsteilung zwischen den Aufsichtsbehörden und den betrieblichen Datenschutzbeauftragten bewirken. Nach derzeitigem Stand der Verordnung soll künftig die Arbeit der Behörden nur noch Kontrollen und Zertifizierungen umfassen, während die Mitgliedsstaaten selbst darüber entscheiden […]
Medienprivileg: ja – Datenschutz: nein?
In Deutschland existiert ein Medienprivileg. Dieses soll die Sicherung der in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Pressefreiheit garantieren. Das Medienprivileg, in § 41 BDSG geregelt, besagt, dass für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken nur wenige datenschutzrechtliche Bestimmungen zur Anwendung […]
Big Data kennt keine Altersbeschränkung
Kinder sind schon lange nicht mehr nur die Kunden von morgen. Die lieben Kleinen haben ein großes Mitspracherecht bei Kaufentscheidungen und verfügen auch selbst schon über relativ viel Geld. Das Geld nicht nur im stationären Handel, sondern immer mehr online verdient wird, ist längst bekannt. Somit werden aber auch die Daten, die Kinder im Netz […]
„Precobs“ – Stigma durch polizeiliches Orakel?
Wie bereits von uns berichtet, nutzt die Polizei in zunehmendem Maße technische Neuerungen, um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern. Hierbei spielt auch die Auswertung von Big Data eine in Zukunft nicht zu vernachlässigende Rolle. Ein Beispiel hierfür ist die Analyse-Software „Pre Crime Observation System“ („Precobs“) zur statistischen Prognose von Straftaten. Nach Angaben von Entwicklern sollen Straftaten […]
Datenschutzbeauftragter fordert PC-Abschaltung bei der Berliner Verwaltung
Man darf sich schon wundern: In der Berliner Verwaltung soll es immer noch viele PCs geben, die mit dem veralteten Betriebssystem Windows XP laufen. Microsoft hat den Support für dieses Betriebssystem am 8. April 2014 offiziell eingestellt. Allerdings nicht, ohne lange vorher darüber informiert zu haben. Bereits 2002 wurde seitens Microsoft das Ende des Supports […]
Hat Amazon Web Services den Segen der Datenschützer?
Amazon Web Services (AWS) – einer der bedeutendsten Anbieter von Cloud Computing-Diensten – hat seine Datenschutzvereinbarungen durch die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden unter Federführung der Luxemburger Aufsichtsbehörde (CNPD) prüfen lassen. Die CNPD hat AWS mit Schreiben vom 06.03.2015 bestätigt, dass das verwendete Data Processing Addendum ausreichende vertragliche Regelungen für internationale Datenübermittlungen enthalte. AWS teilt auf seiner Webseite […]