Im Rahmen der 98. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 6. Und 7. November in Trier wurde auch eine Entschließung nebst Positionspapier zu „empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen“ veröffentlicht. Das 23-seitige Positionspapier soll abstrakte Handlungsempfehlungen geben und einen Rahmen für die Entwicklung […]
Posts by Conrad S. Conrad:
14,5 Millionen Euro Bußgeld verhängt wegen eines Daten-Archivs – Welche Konsequenzen sind nun zu ziehen?
Vor wenigen Tagen hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk mittels einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen worden ist. Dieses Vorgehen der Datenschutz-Aufsichtsbehörde, welches das mit Abstand höchste Bußgeld auf Grundlage […]
Handreichung zum „Fotografieren und Datenschutz“ – Praxisnahe Tipps von der Aufsichtsbehörde
Die DSGVO ist zwar bereits seit rund 1,5 Jahren wirksam und sogar eigentlich noch zwei Jahre länger bekannt, dennoch scheiden sich bei der Zulässigkeit von der Erstellung und Verbreitung von Fotos nach wie vor die Geister. So werden unter anderem „Einwilligungsschilder“ (im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), Art. 7 DSGVO) […]
Die sieben neuen KI-Regeln der Datenschutzkonferenz
Die Künstliche Intelligenz (KI) beschäftigt seit einiger Zeit nicht nur vermehrt die Juristen, sondern sogar auch die Politik. Die Bundesregierung hat jüngst ein KI-Strategiepapier vorgestellt und auch die EU startete mehrere Förderungsprogramme für Unternehmen. Die vermeintlich neue Technologie der KI greift dabei – nach Meinung vieler Datenschützer – tief in die Grundrechte des Einzelnen, indem […]
Effiziente Umsetzung der Betroffenenrechte im Gesundheitswesen
Die Betroffenenrechte, unter anderem auch das Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO, zählen zu den bedeutungsvollsten Instrumenten der DSGVO und sollten in jedem Fall konform umgesetzt werden. Andernfalls drohen dem Verantwortlichen sogar Bußgelder. Nach Art. 15 DSGVO steht es dem Betroffenen zu, vom Verantwortlichen umfangreiche Auskunft über die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. […]
Niedersachsen bestellt 500 Bodycams
Das niedersächsische Innenministerium ist seit geraumer Zeit bemüht, Polizeibeamten in bestimmten Regionen mit Bodycams auszustatten. Ein erster Pilotversuch mit 20 Beamten ist längst (erfolgreich) beendet worden. Die zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz, Barbara Thiel hatte seinerzeit Bedenken an dem Test geäußert und den Gebrauch der Minikameras im regulären Dienst vor allem mangels Rechtsgrundlage für rechtswidrig […]
ULD Sommerakademie 2017 – Neues zum Tracking und der ePrivacy Verordnung?
Die diesjährige Sommerakademie des ULD war Teil der „Digitalen Woche Kiel“ und lud zahlreiche Datenschützer und Politiker in das Atlantic Hotel in Kiel ein. Insgesamt standen rund 20 Vorträge und Podiumsdiskussionen mit prominenten Rednern wie Marit Hansen, der Landesbeauftragen für Datenschutz in Schleswig-Holstein, dem ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar und […]
Geoscoring: Hamburger Datenschutzbehörde erlässt Bußgeld gegen Bürgel
Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, erließ vor wenigen Tagen eine Anordnung auf Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 15.000 Euro gegen die ebenfalls in Hamburg ansässige Auskunftei Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG. Hiergegen wandte sich das Unternehmen, einer der Hauptwettbewerber der SCHUFA, vor dem Amtsgericht Hamburg (Az.: […]
Hamburger Aufsichtsbehörde bestätigt datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics
Vor knapp einem halben Jahr stellten wir die Frage, ob Tracking-Tools wie Google Analytics weiterhin durch Webseitenbetreiber eingesetzt werden können und was es dabei zu beachten gilt. Schließlich wurde durch das „Safe-Harbor“-Urteil einiges im internationalen Datenschutzrecht aufgewirbelt. In der Folgezeit war der Datentransfer in die USA nicht mehr auf Grundlage des Safe-Harbor Abkommens zulässig. Und […]
Rechtswidriger Bodycam-Einsatz der Polizei in Niedersachsen?
Seit wenigen Wochen testet die niedersächsische Polizei den Einsatz von Bodycams. Hiermit soll an die zahlreichen, teils erfolgreichen Pilotprojekte anderer Bundesländer angeknüpft werden, in denen die Polizeibeamten zum Teil bereits mit Schulterkameras ausgestattet wurden. Doch nun hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel die probeweise Einführung von Bodycams bei der Polizei in […]
Berliner Datenschutzbeauftrage kritisiert die „Stille SMS“
Die Anzahl der hierzulande verschickten SMS ist dank WhatsApp und Co. seit Jahren stark rückläufig. Der vor über 20 Jahren erstmals ins Leben gerufene Nachrichtenservice via Handy wird zwar weiterhin genutzt, erfreut sich jedoch immer weniger Popularität. Das gilt anscheinend nur für den Bürger und nicht für die Behörden. Die Bundesbehörden sowie die Ermittlungsbehörden griffen […]