Doch Datenpannen gibt es immer wieder und Unternehmen sind gut beraten, sich für den Fall der Fälle Gedanken zu machen, was in einem solchen Fall zusätzlich zum Beheben des Schadens zu tun ist. Datenpannen lösen Meldepflichten aus Ab dem 25. Mai 2018 gelten deutlich strengere Meldepflichten an die Datenschutzaufsichtsbehörden als bisher. Datenpannen sind dann nach […]
Aufsichtsbehörden
Aufsichtsbehörden
Videoüberwachung und automatischer Kennzeichenscan in Parkhäusern
Viele Parkhäuser werden videoüberwacht. Daran haben wir uns alle gewöhnt. An eine automatische Kennzeichenerfassung beim Einfahren in das Parkhaus allerdings noch nicht. Doch auch diese ist keine Seltenheit mehr. Bereits 2015 haben wir über den Kennzeichenscan am Hamburger Flughafen und über den Einsatz in Parkhäusern in Sachsen-Anhalt berichtet. Aktuell wird der Kennzeichenscan in einem Hanauer […]
Bußgelder bei Datenschutzverstößen
Was kostet ein Datenschutzverstoß? Mit dieser Frage werden wir in letzter Zeit immer häufiger konfrontiert. Nicht zuletzt der Strafrahmen der DSGVO, der Bußgelder von bis zu 20 Millionen nennt, führt zu einer gesteigerten Verunsicherung. Wie oft und wieviel? Der sächsische Datenschutzbeauftragte hatte im Zeitraum 1.4.2015 bis 31.3.2017 124 anhängige Bußgeldverfahren. In 47 Fällen wurde ein […]
Immer wieder Ausweiskopien
Der sächsische Datenschutzbeauftragte musste sich im vergangen Berichtszeitraum mit zwei weniger alltäglichen Fällen auseinandersetzen, in denen Kopien von Personalausweisen gefertigt wurden. Fall 1 -(8. TB NOB., Ziffer 8.5.3). In einem Einkaufszentrum kam es zu Schmierereien mit einem Edding-Stift. Nachdem, verkürzt dargestellt, sich der Urheber dem Haussicherheitsdienst stellte, sollte der Sachverhalt an die Polizei übergeben werden. […]
Übermittlung von Organspenderdaten
Der Bedarf an Organspendern ist enorm. Nicht zuletzt wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe verfügbarer Organe in der Vergangenheit, verhalten sich viele potentielle Spender zurückhaltend. Auch eine entsprechende Gesetzesänderung konnte keine signifikante Verbesserung schaffen. Von gesteigertem Interesse sind nicht zuletzt die Organe Verstorbener. Über deren Verwendung müssen oftmals dann die Angehörigen entscheiden. Was hat das […]
Datenschutz, Datenrichtigkeit und das dritte Geschlecht – was der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für datenverarbeitende Stellen bedeutet
Mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 2019/16) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Personenstandsrecht in Deutschland künftig neben den Geschlechtseinträgen „männlich“ und „weiblich“ noch einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen muss. Bereits seit dem Jahr 2013 ist es durch eine Änderung des Personenstandsgesetzes möglich, Kinder, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht […]
Selbsteinschätzung zur Datenschutzgrundverordnung
Datenschutzgrundverordnung – das Wort, welches vielen Unternehmen Fragezeichen, Verunsicherung oder sogar Panik bereitet. Ob man sich tatsächlich große Sorgen machen muss, oder vielleicht doch schon ganz gut aufgestellt ist, lässt sich nun auf sehr unterhaltsame Art und Weise herausfinden. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bietet auf seinen Internetseiten einen Online-Test an, bei dem man […]
Niedersachsen bestellt 500 Bodycams
Das niedersächsische Innenministerium ist seit geraumer Zeit bemüht, Polizeibeamten in bestimmten Regionen mit Bodycams auszustatten. Ein erster Pilotversuch mit 20 Beamten ist längst (erfolgreich) beendet worden. Die zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz, Barbara Thiel hatte seinerzeit Bedenken an dem Test geäußert und den Gebrauch der Minikameras im regulären Dienst vor allem mangels Rechtsgrundlage für rechtswidrig […]
Herbsttagung der Datenschützer
Auf ihrer zweiten Tagung in diesem Jahr diskutierte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in Oldenburg vom 8. bis 9. November zu aktuellen Themen des Datenschutzes. Hauptthemen waren zum einen die Fluggastdatenspeicherung und die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung im journalistischen Bereich. In ihrer Entschließung „Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten“ fordert die […]
Die korrekte Nutzung Sozialer Netzwerke durch öffentliche Stellen
Das Internet ist nicht mehr Neuland. Auch bei staatlichen Stellen setzt sich die Erkenntnis durch, dass Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. für sehr viele Menschen zum beruflichen und privaten Leben dazugehören. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Stefan Brink, hat daher eine Richtlinie zur Nutzung von Sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen […]
Mitteilungspflicht der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO – die Aufsichtsbehörden bereiten sich vor
Eine Neuerung der kommenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Pflicht, dass Unternehmen die Kontaktdaten ihres Datenschutzbeauftragten an die für sie zuständige Aufsichtsbehörde melden müssen. Diese Pflicht ergibt sich aus Art. 37 Abs. 7 DSGVO. Eine fehlende oder fehlerhafte Meldung ist nach Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO bußgeldbewehrt. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen […]
Facebook-Fanpage – sind nun doch die Seitenbetreiber für die Datenverarbeitung von Facebook verantwortlich?
Soziale Netzwerke sind für zahlreiche Unternehmen eine wichtige Plattform, um Kunden und Interessenten anzusprechen. Auf Facebook können Unternehmen dazu eine Facebook-Fanseite (Fanpage) erstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll nun über die Frage entscheiden, ob Seitenbetreiber von Fanpages für datenschutzrechtliche Verstöße durch Facebook verantwortlich sind (den bisherigen Verlauf des Rechtstreits können Sie hier einsehen). Hintergrund Anlass […]
Datenschützer richten Forderungen an die zukünftige Bundesregierung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat elf Grundforderungen an den Bund und die Länder formuliert. Oberstes Ziel der Datenschutzbehörden ist es, das Datenschutzrecht weiterzuentwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Für die Datenschützer ist Datenschutz ein Grundrechtsschutz, der nie als Hindernis, sondern als integraler und förderlicher Bestandteil politischer, […]
ULD Sommerakademie-Set-Up Müdigkeit und Privacy by Default
Bei der diesjährigen ULD Sommerakademie wurde von Nija Marnau vom Center for IT-Security, Privacy and Accountability der Universität des Saarlandes über Privacy by Default unter dem Titel „Datenschutz „by Default“ zwischen Paternalismus und Pragmatismus“ diskutiert. Rechtlicher gesprochen ging es um die künftige Rechtslage des Datenschutzes durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen des Art. 25 Abs. 2 DSGVO in […]
Videoüberwachung an Schulen
In vielen Schulen kommt heute Videoüberwachungstechnik zum Einsatz. Jüngst machten Zahlen aus Sachsen-Anhalt Schlagzeilen und riefen den Landesdatenschutzbeauftragten auf den Plan. Die Frage ist, wann eine Videoüberwachung an Schulen zulässig ist und welche Voraussetzungen an sie gestellt werden. Grundsätzlich greift jede Videoüberwachung in das Grundrecht der betroffenen Person ein, selbst über die Preisgabe und Verwendung […]