Die Folgen der Safe Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.10.2015 sind Gegenstand intensiver Debatten. Die Artikel 29-Datenschutzgruppe hat die EU-Kommission und die US-Regierung aufgefordert, bis Ende Januar 2016 rechtliche und technische Lösungen für den Datentransfer in die Vereinigten Staaten bereitzustellen. Kurz nach Ablauf des Ultimatums ist unklar, ob es den Beteiligten gelingen wird, sich auf […]
Aufsichtsbehörden
Aufsichtsbehörden
Noch immer keine „Section Control“
Nach wie vor ist überhöhte Geschwindigkeit der Unfallverursacher Nummer eins in Deutschland. Um dem entgegenzuwirken, wird in Deutschland „geblitzt“ und zwar mit festinstallierten und mobilen Geräten. Um Geschwindigkeiten auf einem längeren Abschnitt kontrollieren zu können, wird in anderen Ländern bereits auf die sog. „Section Control“ zurückgegriffen (wir berichteten). Zur Erinnerung Auch in Niedersachsen plant das […]
Frist für die Datenschutzbehörden bei der Bearbeitung von Bürgeranfragen?
Stellt ein Bürger bei einem beliebigen Datenverarbeitungsprozess oder bei unternehmerischen Verhaltensweisen Ungereimtheiten im Verhältnis zu den gesetzlichen Vorgaben bzw. sogar einen Verstoß gegen einschlägige datenschutzrechtliche Vorschriften fest, ist unter anderem der Weg zu den Aufsichtsbehörden geebnet. In der Regel wendet er sich dann mit einer schriftlichen Anfrage an die Behörde und fordert diese auf, tätig […]
Safe Harbor – never ending story?
Wir erinnern uns: Oktober 2015; Der Europäische Gerichtshof kippt die Grundlage zum Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Europa und den USA – das sogenannte Safe Harbor Abkommen. Danach: Unsicherheit bei allen Beteiligten. Nur eines war von Anfang an klar: Datentransfer auf der Grundlage von Safe Harbor ist rechtswidrig. Die Aufsichtsbehörden haben den Unternehmen eine Frist […]
Ansichten der Bundesregierung zum Ende von Safe Harbor
Durch das Urteil des EuGH zur Unwirksamkeit des Safe Harbor-Abkommens sind Transfers personenbezogener Daten in die USA unter Bezugnahme auf Safe Harbor nicht mehr möglich. Hieraus resultiert ein Handlungsbedarf für die Unternehmen, die bislang auf Grundlage von Safe Harbor personenbezogene Daten in die USA transferiert haben, wollen sie durch diesen fortgesetzten Datentransfer nicht ständig gegen […]
Nach dem Aus von Safe Harbor – Wie ist der Status Quo in Deutschland?
Das Safe Harbor-Urteil des EuGH liegt 2 ½ Monate zurück. Noch immer ist nicht eindeutig, wie der Transfer von personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten rechtskonform realisiert werden kann. Zum Teil wird bilateral auf die EU-Standardvertragsklauseln zurückgegriffen. Häufig fällt auch der Begriff Safe Harbor 2.0. Wie ist der Stand in Deutschland? Der Landesdatenschutzbeauftragte Rheinland-Pfalz schrieb […]
Nachholbedarf für Dating-Portale attestiert – Datenschutzaufsichtsbehörde stellt Prüfbericht vor
In den letzten Monaten haben sich die Datenschutzaufsichtsbehörden in Hamburg, Berlin, Bayern und Baden-Württemberg im Rahmen einer abgestimmten Prüfaktion eingehend mit der Frage beschäftigt, inwieweit soziale Netzwerke, Dating-Portale und Online-Partnervermittlungen datenschutzkonform agieren (wir berichteten). Nun gab das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in einer Pressemitteilung die Prüfergebnisse für die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Dating-Portale bekannt. Hauptkritikpunkt: […]
Beteiligungsportal change.org = grusel.org?
Erst vor kurzem wurde Thilo Weichert, nachdem er in einem letzten Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2013/2014 noch einmal klar Stellung bezogen hat, als einer der namhaftesten Datenschützer in den Ruhestand verabschiedet und Marit Hansen als seine Nachfolgerin begrüßt. Nichtsdestotrotz werden wir weiter von Herrn Weichert hören, auch in seinem vertrauten Themengebiet. Bei unserer Recherche sind […]
Der Monitor im Eingangsbereich des Supermarktes
Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Immer mehr Supermärkte haben in ihrem Eingangsbereich einen beeindruckend großen Monitor an die Decke montiert auf dem meistens die eintretenden Kunden, aber vereinzelt auch die verschiedenen Bereiche der Verkaufsfläche abwechselnd gezeigt werden. Haben Sie sich auch schon mal über den Zweck dieser Maßnahme Gedanken gemacht? Der primäre Zweck ist […]
Datentransfer in die USA
Der Europäische Gerichtshof hat Safe Harbor gekippt. Datenübermittlung in die USA auf Grundlage der sog. Safe Harbor Richtlinie sind seit dem unzulässig. Dies ruft nach und nach die Datenschutzaufsichtsbehörden auf den Plan. Wie von uns berichtet, orientieren sich die meisten Landesdatenschutzbehörden an dem gemeinsam abgestimmten Positionspapier und wollen erst Ende Januar 2016 tätig werden. Nach […]
Ski fahren – Überwachung in den Bergen?
Nun, da es langsam doch Winter in Deutschland zu werden scheint, freuen sich die Anhänger des alpinen Wintersports auf die ersten Schneeflocken und damit verbunden auf die ersten Abfahrten in den Wintersportregionen. In den letzten Jahren sind immer mehr Skiliftbetreiber dazu übergegangen, ihre Tickets (vor allem Mehrtagestickest) mit einem Lichtbild zu versehen, um einer unzulässigen […]
Smart-TV: neue Orientierungshilfe mit konkreten Anforderungen
Anfang dieses Jahres haben deutsche Aufsichtsbehörden in einer bundesweit abgesprochenen technischen Prüfaktion ermittelt, welche Daten mit dem Internet verbundene Smart-TVs wann an wen übertragen (wir berichteten). Denn die Zeiten, als Fernsehgeräte reine Empfangsgeräte waren, ist längst vorbei. Die Ergebnisse dieser Überprüfung mündeten nun in die „Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an Smart-TV-Dienste“ des Düsseldorfer Kreises (Gremium […]
Safe Harbor und die unterschiedlichen Ansichten der Aufsichtsbehörden
Der Umgang mit der EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor war in den vergangenen Wochen des Öfteren Thema in unserem Blog. Zumindest vorerst ist durch die Stellungnahme der Artikel 29 Datenschutzgruppe und dem abgestimmten Positionspapier der deutschen Aufsichtsbehörden eine erste Linie zu erkennen: Unternehmen müssen prüfen, ob sie von der EuGH-Entscheidung betroffen sind und ggf. auf EU-Standardvertragsklauseln […]
Safe Harbor, Gerichtsverfahren und behördliche Ermittlungen – was wird eigentlich aus Facebook?
Diese zugegebenermaßen etwas polemische Frage hat durchaus einen berechtigten Hintergrund. Facebook droht gerade von mehreren Seiten Ungemach, da eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbw) ins Haus steht, der Irische High Court die Überprüfung Facebook angeordnet hat und Ermittlungen deutscher Staatsanwälte wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Volksverhetzung drohen. Aber eins nach dem anderen. Klage gegen […]
Deutsche Aufsichtsbehörden einigen sich auf gemeinsame Position zu Safe Harbor
Gut zwei Wochen nach der aufsehenerregenden EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor vom 6. Oktober 2015 (wir berichteten) haben sich die deutschen Aufsichtsbehörden am 21. Oktober in einer Sondersitzung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nun auf eine gemeinsame Position geeinigt. Erste Medienberichte zur gemeinsamen Position wurden u.a. gestern auf der Website der Tagesschau und heute morgen im Radio […]