Sind die Rechte und Freiheiten von Personen durch eine Datenverarbeitung einem hohen Risiko ausgesetzt, so ist vor der Datenverarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. Dies regelt Art. 35 DSGVO. Wann ist eine DSFA vorzunehmen? Grundsätzlich ergibt sich dies aus einer Risikoabschätzung der Verarbeitungsvorgänge. Ist ein hohes Risiko zu erwarten, muss eine DSFA durchgeführt werden. Art. 35 Abs. […]
Aufsichtsbehörden
Aufsichtsbehörden
Europäischer Datenschutzausschuss konstituiert
Am vergangenen Freitag, dem Tag des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), hat sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) konstituiert. Der EDSA ist eine unabhängige europäische Einrichtung, die zur einheitlichen Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten Europäischen Union beitragen soll. Vorrangiges Ziel der Arbeit des Datenschutzausschusses, der sich aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden zusammensetzt und der als Nachfolger […]
Meldung des Datenschutzbeauftragten – eine weitere Hürde?
Heute ist es nun soweit! Wir haben den 25. Mai 2018 und, wer hätte es gedacht, die Erde dreht sich weiter, obwohl die Datenschutzgrundverordnung ab jetzt anzuwenden ist. Mit dem heutigen Tag müssen alle Verantwortlichen, die nach Artikel 37 Absatz 1 DSGVO und § 38 Absatz 1 BDSG-neu verpflichtet sind einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, diesen […]
Datenschutzaufsichtsbehörden schlecht aufgestellt
Das könnte man aus einer Umfrage von Reuters herauslesen. Reuters hatte allen Datenschutzaufsichtsbehörden der EU eine Umfrage mit vier Fragen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugesandt. Geantwortet haben 18 nationale Aufsichtsbehörden und weitere sechs Landesdatenschutzbehörden aus Deutschland. 17 von 24 Behörden gaben an, es fehle ihnen an Personal und rechtlichen Kompetenzen zur Durchsetzung der DSGVO. […]
DSGVO – 10 Tipps für Vereine
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat einen Ratgeber für Vereine herausgebracht. Mit den zehn wichtigsten Hinweisen zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) möchte die Datenschutzaufsicht Vereinsvorständen wichtige Tipps im Umgang mit der DSGVO geben. Die Hinweise im Überblick Erstellen Sie ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO. Ein Beispiel finden sie hier. Erheben, […]
„Datenschutzbehörden sind Scheinriesen“
Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte, Stefan Brink, bezeichnet die Datenschutzaufsicht in Deutschland als „Scheinriesen“. So mächtig seien die Behörden derzeit nicht: „Wir Datenschutzbehörden sind mit 500 bis 700 Mitarbeitern Scheinriesen – je näher man kommt, desto zwergenhafter sind wir.“ Bei Unternehmen könne hinsichtlich der Vorbereitung auf die Datenschutzgrundverordnung von einer Dreiteilung ausgegangen werden. Ein Drittel sei sehr […]
Google Analytics und Matomo ab 25. Mai 2018 nur noch mit Einwilligung?!
Kurz vor Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung haben sich die deutschen Aufsichtsbehörden in einer gemeinsamen Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des Telemediengesetzes ab dem 25. Mai 2018 geäußert. In der Praxis hat dies nach unserem Verständnis erhebliche Auswirkungen für deutsche Websitebetreiber, die Besuche Ihrer Website mit Hilfe von Analysetools wie z. B. Google Analytics oder Matomo (vormals Piwik) messen. […]
Datenschutz in der Arztpraxis
Wie gestern berichtet, hat sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) über die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Heilberufler geäußert. Neben den Verlautbarungen bzgl. der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO gibt das ULD wertvolle Tipps und Einschätzungen zur Umsetzung der sich aus der DSGVO ergebenen Pflichten ab. Verantwortlicher und Rechtsgrundlage Der Verantwortliche, der Praxisbetreiber, Apotheker […]
Infopflichten in Arztpraxen – Telefonieren nun doch erwünscht!
Vor kurzem haben wir uns mit den Informationspflichten nach Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) befasst und die Absurdität dieser gesetzlichen Regelung für telefonische Erstkontakte an einem fiktiven Beispiel einer Terminvereinbarung in einer Arztpraxis dargestellt. Nun hat sich mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erstmals eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu diesem Thema geäußert. Das ULD geht in seiner […]
Datenschutz-Folgeabschätzung – Erste Aufsichtsbehörden stellen Black- and Whitelists zusammen
Die in Artikel 35 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelte Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) ähnelt in vielen Aspekten der aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bekannten Vorabkontrolle. Ihr Ziel ist die Minimierung der Risiken, die auch aus der rechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten für die Betroffenen entstehen können. Gemäß Art. 35 DSGVO ist eine DSFA oder im englischen Sprachgebrauch PIA (Privacy Impact Assessment) […]
DSGVO – Hilfe für kleine Unternehmen und Vereine
Von vielen wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Schreckensgespenst wahrgenommen. Vor allem Vereinsvorsitzende und Geschäftsführer kleiner Unternehmen wissen oft nicht, wie Sie die Anforderungen der DSGVO umsetzen sollen, scheuen einerseits die Kosten, die ein Berater kostet (wenn es überhaupt noch seriöse Berater gibt, die freie Kapazitäten haben) und haben andererseits Angst vor möglichen Bußgeldern. Genau diese […]
Joint Controllers – Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringt Neuerungen und Umstellungsbedarf mit sich. Ein Bereich, der vor allem in Deutschland so bisher nicht geregelt war, ist der „Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“, den das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) so nicht kannte. Gesetzliche Grundlage Geregelt ist dieser Bereich in Artikel 26 DSGVO. Sobald zwei oder mehr Stellen gemeinsam über den Zweck […]
Meldung des Datenschutzbeauftragten an die Aufsichtsbehörde
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet Unternehmen, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu melden (Artikel 37 Absatz 7 DSGVO). Welche Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen regelt Artikel 37 Absatz 1 DSGVO und § 38 Absatz 1 BDSG-neu. Demnach ist eine Benennung eines Datenschutzbeauftragten erforderlich, wenn in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der […]
Datenschutz im Verein – Hilfe für Verantwortliche
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte hat eine Orientierungshilfe für Vereine zum Datenschutz herausgegeben. Datenschutz spielt auch in Vereinen eine immer größere Rolle. Zum einen gilt auch für Vereine ab dem 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die den Vereinen eine Umstellung auf die neuen Anforderungen im Datenschutzabfordert. Dies löst bei vielen Vereinsverantwortlichen die Sorge aus, der Aufgabe […]
Telefonieren unerwünscht – Informationspflichten nach der DSGVO
Nur noch wenige Wochen trennen uns vom 25. Mai 2018, dem Tag, an dem die Datenschutzgrundverordnung, im Folgenden DSGVO, europaweit anzuwenden ist. In vielen Bereichen bestehen zunehmend Unsicherheiten, wie diese rechtskonform anzuwenden ist. Ein Paradebeispiel scheint die Informationspflicht nach Artikel 13 DSGVO zu sein. Nach dieser Regelung ist die betroffene Person bei der (Direkt-)Erhebung von […]