Der Briefkasten beschäftigt seit Jahrzehnten die Juristen, wenn es beispielsweise um die Frage der (fristgerechten) Zustellung von Briefpost geht. An das Datenschutzrecht wird dabei eher seltener gedacht. Doch auch Datenschutzverletzungen können sich ergeben, wenn persönliche Briefe in den falschen Briefkasten geworfen werden oder aber der Briefkasten aufgebrochen wird. Und auch viele Postzusteller lassen DIN A4 […]
Aufsichtsbehörden
Aufsichtsbehörden
The Dutch Data Protection Authority has published brief guidance on the pressing issue of Google Analytics
The Austrian Data Protection Authority has recently on the back of a NOYB compliant, come to the decision that the use of Google Analytics is not compliant with the GDPR, Schrems II, and data transfer laws. In the case, they found that personal data from the complainant’s browser or device had been transferred to the […]
Datenschutz bei Jagdgenossenschaften
Bundesweit sind ca. 4 Millionen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in etwa 40.000 Jagdgenossenschaften organisiert, deren Interessen auf Länderebene durch insgesamt 17 Vereinigungen vertreten werden. Fast jede(r) Waldbesitzerin/Waldbesitzer, sowie fast jede(r) Landwirtin/Landwirt sind ganz ohne ihr Zutun in einer Jagdgenossenschaft zusammengeschlossen, denn die Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft begründet sich gesetzlich und entsteht automatisch durch das Eigentum an […]
Keine Weitergabe von Zeugendaten ohne Einwilligung im Rahmen eines Verkehrsunfalls
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass einen Fahrzeugführer im Laufe seines Lebens einmal der unerfreuliche Umstand trifft, als beteiligte Partei in einen Verkehrsunfall verwickelt zu sein. Da ist es in der Regel zwar (zumindest) für einen der Unfallbeteiligten von Vorteil, auf einen Zeugen zurückgreifen zu können, welcher das Unfallgeschehen beobachtet hat. Doch wie verhält es sich […]
Die DSK äußert sich: Neue Orientierungshilfe für Anbieter und Anbieterinnen von Telemedien
Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Die DSK veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Orientierungshilfen zu wichtigen datenschutzrechtlichen Themen. In diesem Rahmen hat sie am 20. Dezember 2021 eine aktualisierte Fassung ihrer „Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien“ veröffentlicht. Diese Aktualisierung ist spannend, weil sich die DSK bereits in […]
Auch Gesprächsaufzeichnungen fallen unter den Anwendungsbereich des Rechts auf Kopie nach Art. 15 DSGVO
So sieht es zumindest die finnische Datenschutzbehörde Art. 15 Abs. 3 DSGVO räumt Betroffenen das Recht ein, vom Verantwortlichen eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Letzterer verarbeitet, zu erhalten. Wie weit das Recht auf Kopie tatsächlich reicht, war in der Vergangenheit bereits häufig ein Thema. So äußerten sich verschiedene Aufsichtsbehörden mit teils voneinander abweichenden Auffassungen […]
Datenschutz geht zur Schule: LfDI BW und VfB Stuttgart als Projektpartner
Im Zusammenhang mit dem Verfahren des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) gegen die VfB Stuttgart AG (VfB AG), über dessen Eröffnung wir ebenso berichtet hatten wie über den Abschluss und weitere Details zum Bußgeldbescheid, geht es nun an die Umsetzung. Nun wird, wie bereits nach Abschluss des Bußgeldverfahrens angezeigt, die […]
Datenschutz-Prüfung bei der Polizei Thüringen
Im August haben wir über eine unzulässige Datenabfrage eines Polizisten zu privaten Zwecken berichtet. Der besagte Polizist entwickelte Interesse an einer Zufallsbekanntschaft und nutzte seine dienstlichen Mittel, um an die Telefonnummer der betroffenen Zufallsbekanntschaft zu gelangen. In dem nun erschienenen 3. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DSGVO für das Jahr 2020 wird ab S. 68 […]
Thüringen, Lehrkräfte und Datenschutz
Thüringen, das grüne Herz Deutschlands, hat eine Menge zu bieten. Auf viele Dinge kann man stolz sein. Einige Dinge lassen hingegen nur ein Kopfschütteln zu. Hierzu gehört zweifelsohne der Aktionismus der dortigen Landesdatenschutzaufsicht, der in der Corona-Pandemie leider zu häufig bestaunt werden konnte. Betroffen sind insbesondere Lehrerinnen und Lehrer. Letztes Jahr wollte der Datenschutzbeauftragte Bußgelder […]
Darf der Arbeitgeber bei Entschädigungszahlungen im Rahmen einer behördlich angeordneten Quarantäne nach dem Impfstatus fragen?
Bislang erhielten Arbeitnehmende unabhängig von ihrem Impfstatus eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne. D.h. Arbeitnehmende bekamen die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung, sprich durch Vorleistung von ihrem Arbeitgeber. Arbeitgeber konnten sich die Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen (vgl. hier). Am 22. September 2021 beschlossen die […]
Datenschutzkonformes Fax? Weitere Wortmeldung eines Landesbeauftragten
Bereits zu Beginn dieses Jahres hatte die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Bremen (LfDI Bremen) die Nutzung des Telefaxes als nicht datenschutzkonform bewertet (wir berichteten hier). Ein Fax sei aufgrund eines zu geringen Sicherheitsniveaus und somit im Hinblick auf das Schutzziel „Vertraulichkeit“ i. d. R. nicht für die Übertragung personenbezogener Daten geeignet. Nun […]
Millionenbußgeld gegen WhatsApp verhängt – Richtungsweisend?
Nachdem erst im Juli ein Rekordbußgeld von 746 Millionen Euro von der Luxemburger Datenschutzbehörde (Commission nationale pour la protection des données, CNPD) gegen den Onlineversand-Riesen Amazon (Amazon Europe Core S.à r. l.) wegen Datenschutzverletzungen beim Online-Targeting bekannt wurde (wir berichteten), ist nun auch die Datenschutzbehörde in Irland (Data Protection Commission, DPC) aktiv geworden. In einer […]
Transparenzgebot – Datenschutzhinweise richtig zur Sprache bringen
Datenschutzhinweise haben es nicht leicht! Vielerorts unbeachtet, mancherorts zu ausführlich und noch häufiger zu „juristisch“ verfehlen Datenschutzhinweise nicht selten ihre Funktion, betroffene Personen in einfacher, angemessener und transparenter Weise über Datenverarbeitungsabläufe zu informieren. Wie wichtig dabei die Wahl der richtigen Sprache ist, hat sich kürzlich in den Niederlanden gezeigt: Aufgrund einer fehlenden Übersetzung von Datenschutzhinweisen […]
Überwachung in der Studentenbude? – LfDI Baden-Württemberg bringt Handreichung zu Online-Prüfungen heraus
Pandemiebedingt waren die Hochschulen gezwungen, ihre Prüfungsmethoden zu überdenken. Ein voller Hörsaal oder gar eine angemietete Turnhalle voller Prüflinge sind in Zeiten der Pandemie nach wie vor undenkbar. Deshalb nutzen immer mehr Hochschulen die Möglichkeiten, Prüfungen online durchzuführen (wir berichteten). Dadurch können sich diese auch in Zukunft dank der Digitalisierung flexibler aufstellen und ggf. Raummiete […]
Dürfen Vermieter die Handynummer von Mietern an Handwerksunternehmen weitergeben?
Ausgangslage In seinem Tätigkeitsbericht zum Jahr 2020 berichtet das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) über regelmäßige Beschwerden von Mieterinnen und Mietern, deren Kontaktdaten, wie Handynummer oder E-Mail-Adresse, von der vermietenden Person einem Handwerksunternehmen mitgeteilt wurden. Zwar lag der Weitergabe an das jeweilige Unternehmen immer der Zweck zugrunde, einen Termin für Reparaturen am/im Mietobjekt abzustimmen. Dennoch […]